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Attacke auf die israelische Demokratie

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Von: Maria Sterkl

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Die Pläne der rechten Parteien gefährden die Demokratie in Israel.
Die Pläne der rechten Parteien gefährden die Demokratie in Israel. © Imago

Mit dem Höchstgericht will die designierte Regierung ihre einzige Kontrollinstanz entmachten. Das könnte die Minderheitenrechte gefährden.

Jerusalem – Regierungen lassen sich tendenziell ungern auf die Finger schauen. Israels designierte Regierung ist hier keine Ausnahme. Mit einem einfachen Kniff wollen die Parteien, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden, den Obersten Gerichtshof als Kontrollinstanz ausschalten. Das hatten die rechtsradikalen und religiösen Parteien schon im Wahlkampf angekündigt, nun scheinen sich die Pläne zu konkretisieren. Es wäre ein tiefer Einschnitt ins demokratische Gefüge: Der Oberste Gerichtshof erfüllt in Israel auch die Funktion eines Verfassungsgerichts. Er prüft auf Verlangen, ob Gesetze gegen Grundrechte verstoßen.

Anders als in Ungarn oder Polen müssen die rechten Parteien in Israel auf dem Weg zur Verfassungsreform keine hohen Hürden überwinden. Es gibt in Israel nämlich gar keine formale Verfassung. Zwar existieren Grundrechte, die das Zusammenspiel von Parlament, Regierung und Justiz regeln oder Minderheitenrechte garantieren. Doch diese Grundrechte können mit einer Mehrheitsabstimmung im Parlament geändert werden.

Israel nach der Wahl: Nur Gericht setzt Grundrechtseinschränkungen der Regierung Grenzen

Es gibt keine klare Trennung zwischen Regierung und Parlament, da die Minister:innen zugleich auch Abgeordnete sind. Das Parlament besteht nur aus einer Kammer, also fehlt auch da eine Kontrollinstanz. Anders als in Ungarn oder Polen gibt es in Israel zudem keine supranationale Instanz wie beispielsweise die EU oder den Europarat, die die dazu beiträgt, den Grundrechtseinschränkungen der Regierung Grenzen zu setzen.

Das alles bewirkt, dass de facto nur noch der Oberste Gerichtshof übrig bleibt, um der regierenden Mehrheit in die Quere zu kommen. Wenn die Regierung etwa ihre Parlamentsmehrheit nutzt, um demokratische Grundrechte einzuschränken, können die Richter:innen das Schlimmste verhindern. Sie taten das bisher aber ohnehin äußerst sachte: In den vergangenen dreißig Jahren hat das Höchstgericht nur 20 Gesetzesvorhaben gekippt. Dabei ging es in vielen Fällen um die Rechte von illegalisierten Arbeitsmigrant:innen aus Eritrea oder dem Sudan, aber auch um die Gleichstellung von LGBTQ-Personen.

Rechte Parteien in Israel verhandeln über Regierungszusammenarbeit

Den rechten Parteien geht aber selbst das schon zu weit. Sie sprechen von einem „Gerichtstotalitarismus“ und verleumden Höchstrichter:innen als demokratisch nicht legitimierte Lobby für eine abgehobene Elite, was typisch für Populismus ist.

Jene rechten, rechtsradikalen und strengfrommen Parteien, die nun in Jerusalem über eine neue Regierungszusammenarbeit verhandeln, wollen die Kontrollfunktion des Höchstgerichtes der Regierung unterordnen. Jede Gesetzesreform, die künftig vom Höchstgericht wegen einer Grundrechtsverletzung abgelehnt wird, soll noch einmal ans Parlament gehen. Die Regierung soll dann mit ihrer Parlamentsmehrheit den Höchstgerichtsspruch für null und nichtig erklären können.

Rechte Regierung in Israel hätte die Befugnis, Minderheiten Wahlrecht zu entziehen

Theoretisch würde das neue Modell einen kompletten Umbau des israelischen Staates erlauben. „Im Extremfall könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit beschließen, dass einzelnen Gruppen das Wahlrecht entzogen wird“, sagt Politikwissenschaftler Amir Fuchs, Forscher am renommierten Israelischen Demokratieinstitut (IDI). Niemand könnte sie daran hindern.

Für die Israelis wären die Folgen jedenfalls fatal. Die Rechte von Frauen, von israelischen Araber:innen, queeren Menschen, aber auch die Rechte säkularer Israelis seien zuerst in Gefahr, „früher oder später trifft es aber alle“, sagt Fuchs. Die einzige Kontrollinstanz der israelischen Demokratie wäre lahmgelegt. „Israel würde zu einer hohlen Demokratie verkommen, in der es nur noch Wahlen gibt, sonst nichts“, sagt Fuchs.

Höchstgericht sicherte die Teilnahme einer arabischen Partei bei Wahlen in Israel

Wobei das Höchstgericht auch bei Wahlen eine wichtige Rolle spielt: So war es bei der jüngsten Wahl am 1. November dem Obersten Gerichtshof zu verdanken, dass die arabische Balad-Partei antreten durfte. Rechtsextreme Kreise wollten das per Petition an die Wahlkommission verhindern, die Kommission gab ihnen recht. Erst die Höchstrichter:innen hoben die Entscheidung auf.

Die geplante Entmachtung des Höchstgerichtes ist nur eine der Justizreformen, die den verhandelnden Koalitionsparteien vorschweben. Sie möchten auch die Richterbestellung und die Ernennung des Generalstaatsanwaltes unter politische Kontrolle bringen. Den Rechtsradikalen geht es dabei vor allem darum, ungehemmt gegen Minderheiten vorgehen zu können, wohl aber auch darum, Terrorist:innen aus den eigenen Reihen vor Strafverfolgung zu schützen. Die ultraorthodoxen Parteien hingegen streben einen Ausbau ihrer Privilegien an – etwa eine absolute Befreiung der Strengfrommen vom Militärdienst. (Maria Sterkl)

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