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Nach Auffassung von Attac zielt die Arbeit des Netzwerks durchaus auf das Gemeinwohl ab.

Globalisierungskritiker

Attac ist nicht gemeinnützig - „ein verheerendes Signal“

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk final die Gemeinnützigkeit entzogen. 

Nun ist es endgültig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und damit erstmals in dieser Frage geurteilt. „Das ist ein politisch neutrales Urteil“, sagte BFH-Richter Bernd Heuermann zum Spruch des obersten deutschen Finanzgerichts in München (AZ VR 60/17) mit Blick auf die eher linken Attac-Themen. Es komme nicht auf die politische Ausrichtung von Organisationen an. Gemeinnützigkeit sei aber an 25 gesetzlich genau festgelegte Zwecke wie Sport, Umwelt- oder Tierschutz gebunden. Denen lasse sich Attac in seiner allgemeinpolitischen Ausrichtung nicht zuordnen. Auch Volksbildung könne Attac nicht als Zweck für sich reklamieren. Denn dazu bedürfe es einer „geistigen Offenheit“, die Attac fehle, betonte Heuermann.

Würde man dem Netzwerk Gemeinnützigkeit zugestehen, müsste man das auch bei anderen politisch aktiven Organisationen wie der fremdenfeindlichen Gruppierung Pegida tun, ergänzte BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff. Die Kampagnen der Aktivisten seien keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit. Gemeinnützige Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International dürften zwar politisch aktiv, aber nicht so sehr wie Attac von Kampagnen dominiert sein.

Die Betroffenen sehen das ganz anders. „Das ist sehr bedenklich für die Demokratie“, kommentierte der Attac-Experte für Steuergerechtigkeit, Karl-Martin Hentschel, das letztinstanzliche BFH-Urteil. Gemeinnützig sei, was auf das Gemeinwohl abziele, und das sei bei den Attac-Themen durchweg der Fall. „Das ist ein verheerendes Signal für die kritische Zivilgesellschaft“, fürchtet Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Der Trend, nicht genehme Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht klein zu halten, erhalte so prominente Unterstützung. Der BFH habe steuerrechtlich nun einen Präzedenzfall geschaffen. Zugleich werde die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik nicht in Frage gestellt.

Streit um Attacs Gemeinnützigkeit begann 2014

Handfeste Folgen des BFH-Urteils sind, dass Attac seinen Geldgebern keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen darf und selbst steuerpflichtig wird. Begonnen hatte der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac 2014, als ein Frankfurter Finanzamt diese der Organisation erstmals entzogen hatte. Zwei Jahre später hatte das Hessische Finanzgericht in Kassel diese Auffassung zwar wieder kassiert und die Arbeit von Attac als Volksbildung eingestuft. Auf Weisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Hessische Finanzministerium aber dann vor den BFH als hier zu Lande höchste Instanz in Steuerfragen gezogen.

Der hat nun das letzte Wort gesprochen und in der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts einen Rechtsfehler erkannt. Weil die hessischen Richter die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu weit ausgelegt hätten, werde Attac dieser Status jetzt endgültig aberkannt. Betroffen ist der deutsche Attac-Trägerverein. Die internationale Zentrale sitzt in Paris.

Wie sich Attac positionieren könnte, um den Status der Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen, wollten die beiden Richter Mellinghoff und Heuermann nicht sagen. Man könne als BFH-Richter da keinen Rat geben. Eine steuerliche Ausweichmöglichkeit wäre, wenn sich Attac als politische Partei registrieren lasse. Parteien gelten zwar nicht als gemeinnützig. Sie werden aber steuerlich bevorzugt behandelt, müssen dafür im Gegenzug aber Transparenz- und Offenlegungspflichten genügen, denen wiederum gemeinnützige Vereine nicht unterstehen.

„Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten“, stellte Attac-Experte Hentschel indessen mit Blick auf das Netzwerk klar. Folge seien nun weniger Spenden und Mitglieder, wie sich das schon seit 2014 mit der Auffassung des Finanzamts Frankfurt III abzeichne. Existenzgefährdend sei das Urteil für den deutschen Attac-Ableger zwar nicht. Gravierend erschwert werde die Arbeit aber schon, so Hentschel.

Attac sieht nun nur noch einen Ausweg, um das Blatt zu wenden. Der Bundestag müsse den Katalog für Gemeinnützigkeit erweitern, so dass politische Aktivisten wie Attac auch darunter fallen. So sei dort beispielsweise die Wahrung von Menschenrechten nicht als Zweck für Gemeinnützigkeit aufgelistet.

Fraglich ist, ob das bei allen politischen Parteien auf offene Ohren trifft. So fordern zwar die Grünen eine Modernisierung des Katalogs für förderfähige Zwecke. Die CDU dagegen will bei der Deutschen Umwelthilfe, die bundesweit wegen schlechter Luft in mehreren Städten gerichtlich Fahrverbote erzwungen hat, die Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand stellen lassen. Gleiches hat die FDP mit der Tierschutzorganisation Peta im Sinn. Zumindest in Teilen der Politik stehen die Zeichen in Gemeinnützigkeitsfragen eher auf Verengung denn auf Ausweitung.

Zu Attac

Attac beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit allen Problemen, die aus der neoliberalen Globalisierung entstehen. Das Netzwerk setzt sich für eine Umverteilung des weltweiten Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit ein.

Weltweit engagieren sich rund 90 000 Menschen in mehr als 40 Ländern bei Attac. Attac Deutschland, gegründet im Jahr 2000 in Frankfurt, hat rund 29 000 Mitglieder. Es gibt 170 Regionalgruppen und mehr als 100 Mitgliedsorganisationen – etwa die Gewerkschaften Verdi und GEW, der Umweltschutzverband BUND, die katholische Friedensorganisation Pax Christi oder auch kapitalismuskritische Gruppen.

Zurzeit engagiert sich Attac Deutschland eigenen Angaben zufolge mit der Kampagne „Menschenrechte vor Profit“ für ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, das Unternehmen verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen. Unter dem Motto „Steuertricks stoppen“ kämpft das Netzwerk für eine Gesamtkonzernsteuer und gegen die Steuervermeidung von Konzernen wie Apple, Ikea und Amazon.

Der Name Attac entstand aus der Abkürzung für die französische Bezeichnung „Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l’Aide aux Citoyens“. Auf Deutsch: heißt das „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen“. (sha)

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