Bürgerschaftliches Engagement

Gemeinnützigkeit: Experten-Gutachten lässt Attac hoffen

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Die Grünen fordern eine klare Regelung für Attac und andere Initiativen und Vereine. Ein Gutachter zeigt nun die rechtlichen Spielräume dafür auf.

  • Die Grünen setzen sich für die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac ein
  • Attac war die Gemeinnützigkeit entzogen worden
  • Ein Gutachten macht Attac Hoffnung auf eine Wende in der Sache

Frankfurt/Berlin - Die Grünen haben ihre Forderung erneuert, Klarheit im Steuerrecht zu schaffen, damit Attac und andere nichtstaatliche Organisationen wieder als gemeinnützig anerkannt werden können. „Es gibt keine Ausreden für Olaf Scholz mehr. Er muss endlich einen Gesetzvorschlag vorlegen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der FR. Zuvor hatte der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger in einem Gutachten aufgezeigt, welche rechtlichen Spielräume es gibt, um zivilgesellschaftliche Organisationen als gemeinnützig anzuerkennen, selbst wenn sie sich politisch engagieren.

Das Frankfurter Finanzamt hatte der globalisierungskritischen Organisation Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Hessische Finanzgericht gab zwar einer Klage der Aktivisten statt, die jedoch vom Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr kassiert wurde. Nach einem neuerlichen Urteil des Kasseler Finanzgerichts will Attac wieder vor den Bundesfinanzhof und womöglich sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Organisation Attac hofft auf neue Bewertung

Im Kern geht es darum, wie weit sich eine Organisation politisch einmischen darf, wenn sie als gemeinnützig gelten will. Der Bundesfinanzhof zog sehr enge Grenzen. „Es hat den Non-Profit-Sektor nachhaltig verunsichert und eine andauernde Diskussion über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ausgelöst“, stellte Professor Unger fest.

In seinem Gutachten, das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Auftrag gegeben worden war, äußert er vorsichtige Kritik an dem Urteil des Bundesfinanzhofs. Die Entscheidung sei „nicht zwingend, aber vertretbar, auch wenn ihre Begründung im Attac-Urteil nicht überzeugt“. Deshalb lässt das Gutachten Attac hoffen, dass der Bundesfinanzhof im nächsten Schritt zu einer anderen Bewertung kommen könnte, wie Sprecherin Frauke Distelrath der FR sagte.

Gemeinnützigkeit: Abgabenordnung könnte erweitert werden

Nach Ansicht des Gutachters wäre es in jedem Fall verfassungsrechtlich möglich, die Abgabenordnung so zu erweitern, dass mehr zivilgesellschaftliche Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden könnten. Die Abgabenordnung listet 25 Themenbereiche auf, in denen förderungswürdige Zwecke genannt werden, so dass Spender steuerlich begünstigt werden. Neben Themen von Wissenschaft über Religion bis zur Förderung von Tierzucht, Karneval und Amateurfunken wird auch „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ als möglicher Zweck aufgeführt. Sie wurde Attac vom Bundesfinanzhof aber nicht als vorrangiges Ziel der Tätigkeit anerkannt.

Unger schlägt zwei Wege vor, um Sicherheit für die nichtstaatlichen Organisationen zu schaffen: eine Ergänzung der Abgabenordnung um zusätzliche Zwecke oder eine generelle Öffnung der Gemeinnützigkeit für „thematisch offene politische Betätigung“, die „als eigenständiger gemeinnütziger Zweck“ verankert werden könnte.

Gemeinnützigkeit: Extremisten ausgeschlossen

Er plädiert allerdings dafür, dann höhere Anforderungen an innere Demokratie und Transparenz von nichtstaatlichen Organisationen mit politischem Sendungsbewusstsein zu stellen. „Man muss im Blick halten, dass das Spendenrecht dazu führt, dass der Staat Unterschiede bei den finanziellen Einflussnahmemöglichkeiten verstärkt. Wer mehr spendet, wird stärker gefördert“, sagte Unger der FR. Dieses juristische „Gleichheitsproblem“ müsse beachtet werden. „Es gibt verschiedene Instrumente, das zu tun: Man kann den Spendenabzug begrenzen, zwingend ist das aber nicht. Man könnte von politischen Organisationen auch ein höheres Maß an innerer Demokratie und mehr Transparenz fordern, vor allem hinsichtlich hoher Spenden.“

Gegner einer solchen Öffnung wenden ein, dass damit auch Gruppierungen aus dem rechtspopulistischen Bereich in den Genuss von Steuervorteilen kommen könnten. Jurist Unger bestätigt, die Politik dürfe in diesem Fall „nicht nach politischer Couleur unterscheiden“. Es gebe aber inhaltliche Grenzen. „Extremistische Bestrebungen können nicht gemeinnützig sein, das schließt das Gemeinnützigkeitsrecht schon jetzt aus.“

Große Koalition ist für Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac nicht zu haben

Die Grünen halten an ihrer Forderung fest, die Organisationen wie Attac zugutekommen soll. Sie wollen „eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf“, sagt die Abgeordnete Paus. Auch die Förderung tragender „Grundsätze wie Demokratie, zivilgesellschaftliche Teilhabe oder soziale Gerechtigkeit sollten klar gemeinnützig sein“.

Die große Koalition ist hierfür bisher jedoch nicht zu haben. Die Grünen hatten bereits 2017 eine Initiative im Bundestag ergriffen, waren damit aber an der Mehrheit gescheitert.

Von Pitt von Bebenburg

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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