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Atomwaffen: Viel Zündstoff in Teherans Nuklearprogramm

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Von: Clemens Dörrenberg

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Schwerwasserreaktor in Arak, 2019. Aktuell wächst die Sorge über das iranische Atomprogramm.
Schwerwasserreaktor in Arak, 2019. Aktuell wächst die Sorge über das iranische Atomprogramm. © AFP

Die Gespräche mit dem Iran über eine Neuauflage des Atomabkommens stocken. Wenn sie scheitern, droht ein Rüstungswettlauf mit Saudi-Arabien und Israel.

Im jahrelangen Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran stehen die Zeichen deutlich auf Verhärtung. Wissenschaftlerinnen warnen davor, dass ein Scheitern die Spannungen in der Region deutlich erhöhen könnte.

Vor mehr als einem Jahr hatten in Wien Verhandlungen zur Rettung des Abkommens begonnen, das den Iran hindern soll, waffenfähiges Uran zu produzieren. Seit Mitte März hat es jedoch kein Treffen mehr gegeben. „Das Vertrauensdefizit ist deutlich größer als 2015“, sagt Azadeh Zamirirad. Dabei gebe es ein „überbordendes Interesse auf allen Seiten“ an einer Einigung, fügt die Iran-Analystin der Stiftung Wissenschaft und Politik hinzu. Vor sieben Jahren war das Abkommen zwischen Iran, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen und drei Jahre später, unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, einseitig aufgekündigt worden.

Revolutionsgarden: Israel oder USA für Attentat verantwortlich?

Azadeh Zamirirad sagt, es gebe viele Faktoren, die eine Rückkehr zu dem Vertrag verhinderten. Zuletzt hatte der tödliche Anschlag auf einen Oberst der iranischen Revolutionsgarden in Teheran für Unruhe gesorgt. Die iranische Führung, die Israel und die USA für das Attentat verantwortlich machte, hatte daraufhin Vergeltung angekündigt. „Der Anschlag hat die Bedingungen für das Abkommen erschwert“, sagt Zamirirad. Möglich sei, dass Iran nun auf nuklearer Ebene reagiere und seine Urananreicherung auf mehr als 90 Prozent und damit Atomwaffenfähigkeit erhöhe. Für Zamirirad sind auch Anschläge, etwa durch die Terrororganisation Hisbollah, denkbar.

Hinzu kommt die Ungewissheit, ob die USA die iranischen Revolutionsgarden von ihrer Liste terroristischer Organisationen streichen werden. „Das ist aber kein substanzieller Punkt, sondern hat mehr mit politischer Optik zu tun“, sagt Zamirirad. Sie verweist darauf, dass die Revolutionsgarden auf weiteren Terrorlisten der USA, etwa des Finanzministeriums, geführt werden.

Teheran baut Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen ab

Die Europäische Union dringt unterdessen weiter auf eine Wiederbelebung des Abkommens, damit der Iran möglichst bald seine Urananreicherung zurückschraubt. Um für den Deal zu werben, war EU-Unterhändler Enrique Mora im Frühjahr mehrmals nach Teheran gereist. Derzeit aber spitzt die Lage sich sogar wieder zu: Am Donnerstag erhöhte der Iran die Spannungen deutlich, indem er mit dem Abbau von 27 Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde in mehreren Atomanlagen begann. Außerdem kündigte Teheran den Betrieb weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an.

Abkommen von Wien

Barack Obama, damaliger US-Präsident, und die Europäische Union hatten sich dafür starkgemacht: 2015 wurde nach langen Verhandlungen in Wien das Atomabkommen zwischen Iran, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen, als gemeinsamer umfassender Aktionsplan unter dem englischen Titel „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA).

Bis zu 25 Jahre lang sollten die Einhaltung des Abkommens und die nuklearen Forschungs- und Produktionsstätten Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert werden.

Drei Jahre später aber kündigte Obamas Amtsnachfolger, Donald Trump, das Abkommen einseitig auf, woraufhin der Iran begann, seine Urananreicherung fortzusetzen. Im April 2021 waren die „Wiener Atomgespräche“ wieder aufgenommen worden. cd

Vorausgegangen war eine Resolution der IAEA, die dem Land mangelnde Kooperation vorgeworfen hatte. IAEA-Chef Rafael Grossi nannte die Lage „sehr angespannt“. Teheran erzeuge „weniger Transparenz, mehr Zweifel und größere Unsicherheit“.

Iran-Expertin Zamirirad warnt: „Im Moment bräuchte der Iran nur ein paar Wochen, um waffenfähiges Uran zu produzieren.“ Auch Caroline Fehl vom Leibnizinstitut Stiftung Hessische Friedens- und Konfliktforschung sieht erhebliches Gefahrenpotenzial. „Wenn dieses Abkommen scheitern sollte, würden die Eskalationsrisiken in dieser Region immens steigen“, sagt die Projektleiterin im Programmbereich Internationale Sicherheit. Sie fürchtet, dass es dann zu einem Rüstungswettlauf mit Staaten wie Saudi-Arabien und Israel kommen könnte. „Deshalb ist es so wichtig, das Abkommen zu retten, auch wenn es weniger unmittelbaren Nutzen bringt als noch 2015“, so Fehl.

Trumps Sanktionspolitik hat vor allem geschadet

„Die Politik des maximalen Drucks hat einen bleibenden Schaden angerichtet“, sagt Fehl: „Iran ist jetzt viel näher an einer Atomwaffe dran, als es vor der Sanktionskampagne Trumps war, und hat bestimmte Wissensfortschritte gemacht, die nicht mehr zurückzudrehen sind.“ Dazu zähle der Zugewinn von „Know-How“ – also technologische Fortschritte etwa bei der Entwicklung modernerer Zentrifugen zur Urananreicherung, die Iran während der Aussetzung des Vertrags vorangetrieben hat

Nach dem Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident im Januar 2021 und nach Verzögerung durch die neue ultrakonservative Regierung in Teheran unter Präsident Ebrahim Raisi hatten die Vertragsparteien die Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens wieder aufgenommen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten mit China und Russland zwischen den USA und Iran zu vermitteln, um den Deal zu retten.

Ukraine-Krieg erschwert Einigung

Die iranische Bevölkerung ächzt derweil unter den wirtschaftlichen Sanktionen, die mit einer Rückkehr zu dem Atomabkommen gelockert werden könnten. Als Folge des Ukraine-Krieges hat sich die wirtschaftliche Krise in der Islamischen Republik weiter verschärft. Bis März standen die Chancen noch gut für eine baldige Neuauflage des Atomabkommens, das die Wirtschaftskrise hätte lindern können.

Aber dann blockierte Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine die nahe Einigung, indem es forderte, dass der russisch-iranische Handel nicht von den westlichen Sanktionen gegen Moskau betroffen sein dürfe. Die Forderung nahm die russische Regierung später zurück. Doch ob die aktuelle Eskalation noch gestoppt werden kann, wagt derzeit niemand vorherzusagen.

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