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Atomverhandlungen: Russland dämpft Hoffnung auf baldige Einigung

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Von: Teresa Toth

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IAEA-Chef Rafael Grossi zeigt sich nach den Gesprächen in Teheran zurückhaltend. Russland behindert die Verhandlungen.
IAEA-Chef Rafael Grossi zeigt sich nach den Gesprächen in Teheran zurückhaltend. Russland behindert die Verhandlungen. © Lisa Leutner/dpa

In den Atomverhandlungen mit dem Iran errichtet Russland neue Hürden. Diese beziehen sich auf die durch die USA beschlossenen Sanktionen im Ukraine-Krieg.

Teheran – Russland stellt neue Forderungen in den Atomverhandlungen mit dem Iran. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow stehe die Vereinbarung mit dem Iran zwar kurz vor dem Abschluss, allerdings seien „in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten“. Zwar vereinbarten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die Differenzen „pragmatisch“ beilegen zu wollen, wie beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran mitteilten. Doch Russlands neu gestellte Hürden dämpfen die Hoffnung auf eine baldige Einigung über das iranische Atomprogramm.

Das zuvor geltende Atomprogramm von 2015 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Joe Biden stieß die Gespräche über ein neues Atomabkommen wieder an.

Atomverhandlungen mit dem Iran: Russland will „uneingeschränkten Handel“

An den Verhandlungen mit dem Iran sind neben Russland auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China beteiligt. Die EU fungiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen dem Iran und der US-Delegation. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, ihm gleichzeitig aber ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen.

Russland forderte bei den Verhandlungen am Samstag (05.03.2022) nun von Seiten der USA jedoch „schriftliche Garantien“, dass die Sanktionen gegen Russland nicht Moskaus Rechte im Rahmen des Atomabkommens beeinträchtigen würden. Die „Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten“ habe, sei laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „aus der Sicht der Interessen Russlands“ ein Problem. Moskau fordere „uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran“.

Atomverhandlungen mit dem Iran: Dokumente müssen im Mai ausgetauscht werden

Expert:innen befürchten, ein neues Abkommen könnte angesichts des Aufbaus des Atomprogramms durch Teheran bald hinfällig sein. Der Iran verstieß so stark gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, dass er bald über genug Material verfügen könnte, um eine Atombombe zu bauen. Westliche Staaten versuchten die Verhandlungen daher voranzutreiben, indem sie immer wieder das sich schließenden Zeitfenster für die Rettung des Atomabkommens betonten. Die UN-Behörde verlangt bereits seit Langem eine Stellungnahme von Teheran zu früheren Beständen nuklearen Materials in nicht deklarierten Anlagen.

IAEA-Chef Rafael Grossi zeigt sich allerdings zurückhaltend. „Es gibt keine künstliche Frist, keine vorab beschlossene Entscheidung.“ Aber wenn der Iran nicht kooperiere, „werde ich nicht aufhören, Fragen zu stellen“, betonte Grossi. Nach seinen Gesprächen mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, sowie mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian stellte er fest, dass es noch „eine Reihe wichtiger Fragen zu klären“ gäbe. Es wurde vereinbart, einige wichtige Dokumente bis zum 22. Mai einzureichen. (tt/afp)

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