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Atomkraft für Saudi-Arabien

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Weißes Haus soll über Export-Pläne aufklären

Hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung haben Anfang 2017 offenbar versucht, mehrere dutzend amerikanische Atomkraftwerke nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Auch nach der Entlassung des angeblich hauptverantwortlichen Sicherheitsberaters Michael Flynn sollen die Bemühungen trotz offizieller Warnungen fortgesetzt worden sein. Das geht aus einem Bericht hervor, den der ständige Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses erstellt hat. Die Demokraten fürchten, dass das Weiße Haus den Export sensibler Nukleartechnologie weiter vorantreibt und haben bis zum 5. März die Vorlage aller Dokumente verlangt.

Berichte über zwielichtige Aktivitäten in den frühen Tagen der Trump-Administration sind nicht neu. Doch mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen können die Demokraten nun erstmals eine offizielle Untersuchung der Affäre erzwingen. Laut dem Bericht hat Flynn gemeinsam mit einer Gruppe amerikanischer Ex-Generale, die eine private Firma gegründet hatten, bis zu seiner Entlassung wegen Falschaussagen zu Russland-Kontakten im Februar 2017 den Export der Atomtechnik nach Riad massiv vorangetrieben. Angeblich wurde darüber auch in einem Telefonat mit König Salman gesprochen. Den Befürwortern der Ausfuhr geht es um Milliarden-Aufträge für die darbende US-Atomindustrie. Außerdem werden strategische Interessen ins Feld geführt. Gleichwohl gab es von anderen Experten des Weißen Hauses offenbar moralische und rechtliche Bedenken. Die Lieferung würde die Spannungen Riads mit Iran massiv verstärken.

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