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„Nukleare Erpressung“

Atomgespräche in Wien: Israel warnt vor Zugeständnissen an den Iran

  • VonMaria Sterkl
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Die Atomgespräche in Wien beginnen – die neue Regierung in Jerusalem hat wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Kann sie noch auf die gewohnte Unterstützung aus den USA bauen?

Wien – Während in Wien die Verhandlungen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran begonnen haben, ist Israels Außenminister Jair Lapid auf Werbetour in London und Paris. „Die Iraner kommen nur aus einem einzigen Grund zu diesen Gesprächen“, sagte Lapid nach einem Treffen mit der britischen Außenministerin Liz Truss am Montag: „Sie wollen, dass die Sanktionen aufgehoben werden.“ Der Westen sei gut beraten, sich darauf nicht einzulassen.

Auch Israels Premierminister Naftali Bennett appellierte an den Westen: „Gebt dieser nuklearen Erpressung nicht nach.“ Man dürfe Teheran für seine Aufrüstungsbemühungen nicht auch noch belohnen.

Israel beunruhigt über US-amerikanische Verhandlungen mit dem Iran

Israel hat im Zuge der Wiener Verhandlungen wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. In Jerusalem befürchtet man, dass sich die Verhandlungspartner vage Zusagen Teherans zum Preis einer weitgehenden Sanktionslockerung erkaufen könnten. Mit Irritation beobachtet Jerusalem, dass die Biden-Administration zwar großes Interesse an einer Verhandlungslösung signalisiert, zugleich aber keinen Plan B vorstellt. Ein militärisches Einschreiten sei kein Thema, Teheran fühle sich dadurch nur ermutigt, immer dreister zu agieren, sagt ein ranghoher israelischer Offizier.

Das Kernkraftwerk Bushehr im Süden des Iran.

Egal, ob mit Abkommen oder ohne: „Die Welt gewöhnt sich langsam daran, dass der Iran Fortschritte macht, die früher inakzeptabel gewesen wären. Heute ignoriert man das einfach“, sagt Iran-Experte Patrick Clawson vom Washington Institut für Nahostpolitik. Das hat mehrere Gründe. Ein israelischer Offizier hat es folgendermaßen beschrieben: „Die USA interessieren sich nur noch für die drei Cs – COVID, China und das Weltklima (englisch: climate, Anm.).“ Der geografische Fokus der Biden-Administration sei längst vom Mittleren Richtung Fernen Osten gewandert, zwanzig Jahre Terrorismusabwehr seien genug, heißt es. Selbst das Debakel in Afghanistan, wo nach dem Abzug der USA die Taliban die Macht übernommen haben, war für Washington kein Weckruf, bedauert man in Israel.

Israel: Irans Atom-Programm weiter fortgeschritten denn je

Unterdessen hat der Iran in den vergangenen Monaten sein Nuklearprogramm massiv vorangetrieben. Die neue Regierung in Jerusalem sieht die Iranpolitik unter Langzeitpremier Benjamin Netanjahu für gescheitert an. Netanjahu hatte den früheren US-Präsidenten Donald Trump dazu gedrängt, sich vom Wiener Abkommen von 2015 zurückzuziehen – in der Folge rüstete Teheran auf. Die Urananreicherung ist heute weiter fortgeschritten denn je.

Auch von Netanjahus Iran-Rhetorik, die vor Nazivergleichen nicht zurückschreckte, rückt Nachfolger Bennett ab. Er steht ideologisch zwar mindestens ebenso weit rechts wie Netanjahu, ist aber seiner heterogenen Sieben-Parteien-Koalition verpflichtet. Zudem beschuldigt er Netanjahu, mit seiner Iranpolitik Israel an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Vor lauter Brandrhetorik habe Netanjahu es völlig versäumt, das israelische Militär strategisch auf einen Schlagabtausch vorzubereiten.

Irans Verbündete im Libanon, Gaza, Jemen und Syrien stellen große Bedrohung für Israel dar

Im Angesicht der laufenden Gespräche geht es aus israelischer Sicht aber vor allem nicht nur um die Frage „Atommacht ja oder nein“. Mindestens ebenso bedrohlich sind Irans Verbündete im Libanon, in Gaza, im Jemen und in Syrien. Auch hier nimmt der Druck zu, Drohnenangriffe und Cyberattacken häufen sich. Ganz unabhängig davon, was die Wiener Gespräche ergeben: Für Israel geht es um weit mehr, als die Tagesordnung der Wiener Verhandler:innen je fassen könnte. (Maria Sterkl)

Rubriklistenbild: © AFP

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