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Das Akw Unterweser in Esenshamm.

Ethikkommission empfiehlt

Atomausstieg binnen zehn Jahren

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Der Atomausstieg könnte innerhalb eines Jahrzents abgeschlossen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Ethikkommission der Bundesregierung. CDU-Politiker mahnen zu Besonnenheit.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission zur Energieversorgung plädiert für einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Das von dem CDU-Politiker Klaus Töpfer geleitete Gremium verabschiedet einstimmig eine Erklärung, in der es heißt, dass der Atomausstieg „innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann“. Die Kommission hatte sich am Samstag zur Abschlussberatung in Berlin getroffen. Die sieben ältere Atomkraftwerke, die seit dem Fukushima-Moratorium von Mitte März abgeschaltet sind, sollen stillgelegt bleiben.

Die Diskussion in der Kommission verlief anfang sehr kontrovers. Nach FR-Informationen drohte Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht die Gruppe zu verlassen. Hambrecht hatte in den früheren Sitzungen des Gremiums für einen späteren Ausstieg plädiert und dies auch am Samstag zu Beginn des Treffens noch verteidigt. Ähnlich argumentierte das weitere Kommissionsmitglied Walter Hirche, ein FDP-Politiker. Die Forderung, eine Revisionsklausel einzuführen, nach der der Ausstig auch nach hinten verschoben werden kann, erhoben die beiden aber nicht mehr. Am Nachmittag wurde das Papier von den 17 Kommissionsmitgliedern dann einstimmig angenommen.

Der Bericht soll offiziell am Montag vorgelegt werden und der Bundesregierung als Grundlage für die von ihr geplante Energiewende dienen. Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss zu diesem Thema, der Kabinettsbeschluss wird für den 6. Juni angestrebt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte einen Atom-Ausstieg in den nächsten zehn Jahren realistisch. Stimmen aus der Koalition mahnten jedoch zur Zurückhaltung. Zuoberst müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.

Gröhe sagte: „Daher glaube ich, dass es möglich ist, den Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts zu schaffen, wenn die Bedingungen stimmen.“ Dies bedeute, dass die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantwortet werden müssen.

Warnung vor Stromausfällen

Der CDU-Politiker betonte, dass es keine Revision des Atomausstiegs geben werde. Der Prozess des Umstiegs bedürfe allerdings der „fortlaufenden Begleitung und Überprüfung“.

FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, seine Partei nehme die Warnungen der Netzbetreiber „sehr ernst“. Es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts der Gefahr von Stromausfällen zu verantworten sei, dass die während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz blieben.

Netzbetreiber und Bundesnetzagentur hatten infolge des Abschaltens der Kernkraftwerke für den Winter vor Stromausfällen gewarnt. Am Freitag hatten die Umweltminister von Bund und Ländern sich auf die Forderung geeinigt, die sieben ältesten Meiler nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.

Auch CDU-Vize Annette Schavan mahnte zur Zurückhaltung. „Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb“, sagte die Bundesbildungsministerin dem „Hamburger Abendblatt“. Über den Zeitpunkt des Atomausstiegs „werden wir entscheiden, wenn die Ethikkommission ihren Bericht vorgelegt hat“. Eine Entscheidung wie über den Ausstieg aus der Kernenergie lasse sich „nicht einfach an einer Jahreszahl festmachen“, warnte Schavan. „Der Umbau muss am Ende klappen.“

Für die SPD sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die bekannt gewordene Position der Ethikkommission bestätige im wesentlichen Forderungen der SPD. Er habe aber Zweifel, „ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen“. Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), bekräftigte die Bereitschaft der SPD zu einem überparteilichen Kompromiss. Er forderte, die sieben jetzt abgeschalteten Meiler dürften nicht wieder ans Netz.

Von der Leyen will an Brennelementesteuer festhalten

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in den Einschätzungen der Ethikkommission den Beleg dafür, dass Deutschland „schnell und auch vor Ende des Jahrzehnts aus der Atomenergie aussteigen“ könne. Entscheidend werde nun sein, „welche Antwort Schwarz-Gelb darauf gibt“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, an diesem Wochenende entscheide sich das „Schicksal der schwarz-gelben Koalition“. Merkel müsse „endlich den Wunsch der Menschen nach einer sauberen, erneuerbaren und sicheren Energieversorgung ohne Atom ernst nehmen“.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kritisierte, „wer Stand-by-AKW und Reststrommengenübertragung das Wort redet“, wolle keinen Atomausstieg, sondern betreibe das Geschäft der Atom-Lobby weiter.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich dafür aus, die Brennelementesteuer trotz Atomausstieg beizubehalten. „Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg“, sagte von der Leyen im Interview des „Tagesspiegels“.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warb dafür, dass die Koalition sich auf einen fixen Zeitpunkt für den Ausstieg festlegt. Die Energiewende bezeichnete Leyen als „Riesenchance“ für die Wirtschaft. „Wir können Weltmarktführer in einem Gebiet werden, in dem andere noch schlafen“, sagte die Arbeitsministerin. (mit dapd)

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