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Hiroshima 1945 - in der zerstörten japanischen Stadt wurde erstmals die verheerende Wirkung von Atomwaffen sichtbar.

Die atomare Gefahr wächst

Nuklearwaffen werden wieder als mögliches Mittel der Kriegführung betrachtet. Auf diese Bedrohung muss eine Antwort gefunden werden / Von Rolf MützenichAbrüstung, Rüstungskontrolle und nukleare Nichtverbreitung betrachten die Sozialdemokraten als Kernpunkte ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Der SPD-Vorstand hat dazu für den heutigen Montag eine Fachkonferenz "Frieden durch Abrüstung: Völkerrecht und nukleare Nichtverbreitung" nach Berlin einberufen. Der Autor analysiert die Lage.

Auch die europäische Politik sollte sich für eine wirksamere Verknüpfung von Abrüstung und Nichtweiterverbreitung einsetzen. Hier könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Initiativen auf den Weg bringen. Abrüstung muss zum Instrument der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Multilaterale Verträge und wirksamere Exportkontrollregime sollten als Teil einer gemeinsamen Strategie weiterentwickelt werden.

Präventive, umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik geht im Verständnis der SPD über reine Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik hinaus. Sie basiert auf dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Die SPD muss das Konzept der Kriegsverhütung auch in einer neuen Weltordnung verteidigen. Internationale Verträge bleiben unverzichtbare Instrumente, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten

Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. Es führt leider kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass zunehmend mehr Länder derzeit ihr Heil weniger in Abrüstung und Rüstungskontrolle als vielmehr in der Schaffung von gesteigerten und verbesserten militärischen Fähigkeiten suchen. In vielen Regionen der Welt sind Rüstungsschübe und Rüstungswettläufe im Gange - neben Ostasien, Südostasien und Südasien ist hier vor allem der Nahe und Mittlere Osten zu nennen.

Dabei erfordern die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr militärische Mittel, sondern vielmehr politische Konzepte. Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen deshalb wieder verstärkt als wesentliche Bestandteile einer europäischen Sicherheitspolitik verstanden werden. Die EU sollte die europäischen Erfahrungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des KSZE-Prozesses gemacht wurden, auch als Modell für andere Regionen empfehlen. In erster Linie muss es darum gehen, Rüstungskontrolle und Abrüstung auch regional zu verankern.

Die SPD ist der Überzeugung, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zu einer friedlichen Weltordnung ist. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Unilateralismus in der internationalen Sicherheitspolitik brauchen wir dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die SPD hält unverändert am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest.

Globales Nichtverbreitungsregime

Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September steht der mögliche Zugang terroristischer Gruppierungen zu Nuklearmaterial wieder ganz oben auf der Agenda sicherheitspolitischer Überlegungen. Deshalb ist ein effektives und weltweit flächendeckendes Verifikationsregime zur Kontrolle unautorisierter Proliferation von Nuklearstoffen unbedingt erforderlich.

Mittlerweile steht eine der größten rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften auf dem Spiel: der Atomwaffensperrvertrag (NVV), der vor 36 Jahren in Kraft trat. Er ist der Eckpfeiler in den weltweiten Bemühungen, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung zu stärken. Mit 189 Vertragsstaaten kann man ihn als nahezu universelles Vertragswerk bezeichnen. Nur noch Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des globalen Nichtverbreitungsregimes - Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Trotz aller Schwächen hat der NVV wesentlich zur Eindämmung der nuklearen Proliferation beigetragen. Gleichzeitig stellte er sicher, dass die Mitgliedsstaaten unter Kontrolle und Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die nuklearen Technologien für zivile Zwecke nutzen konnten.

Besorgniserregend ist vor allem, dass Kernwaffen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr als letztes Mittel der Abschreckung, sondern zunehmend wieder als Kriegsführungswaffen gesehen werden. Mit der fortwährenden Modernisierung ihrer Arsenale stellen nicht nur die USA, sondern auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen aus dem NVV in Frage. Trotz gegenteiliger Bekenntnisse im UN-Sicherheitsrat sind immer weniger Kernwaffenstaaten bereit, Zusicherungen des Nichteinsatzes abzugeben und behalten sich weiterhin das Recht vor, diese auch präventiv einzusetzen.

Der Austritt Nordkoreas im Januar 2003 war ein weiterer Rückschlag für das globale Nichtverbreitungsregime. Zusätzlich hat sich seit 2004 die Krise um Iran verschärft. Auch Iran droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Die so genannten Schurkenstaaten sehen sich durch die Präventivkriegsstrategien der neuen Sicherheitsdoktrinen der USA und dem Irak-Krieg dazu ermutigt, nach atomaren Waffen als nukleares Faustpfand zu greifen. Tatsächlich ist so etwas wie eine zweite strategische Revolution im Gange, weil neue Staaten sich nukleare Macht und dadurch Unverwundbarkeit beschaffen wollen. Statt dem im Atomwaffensperrvertrag festgehaltenen Ziel einer "nuklearwaffenfreien Welt" droht eine "Renuklearisierung" der Weltpolitik.

Die Fälle Nordkorea und Iran zeigen geradezu exemplarisch einen wunden Punkt des globalen Nichtverbreitungsregimes: Es gibt kaum Instrumente, um vertragskonformes Verhalten zu erzwingen. Die IAEA hat so gut wie keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einem Mitglied, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Auch stellt sich die Frage, ob eine Trennung zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Kernenergie wirklich möglich ist. Die Aktivitäten der IAEA beschränken sich zudem immer noch nahezu ausschließlich auf die Nichtkernwaffenstaaten, die Mitglied des NVV sind, und lassen die zivilen Brennstoffkreisläufe der Kernwaffenstaaten fast vollständig aus.

Die gegenwärtige Krise der Rüstungskontrolle hängt auch mit der Politik der USA zusammen. Es lässt sich feststellen, dass die Vereinigten Staaten kein bzw. immer weniger Vertrauen in die - überwiegend von ihnen selbst initiierten bzw. geschaffenen - internationalen Kontrollregime haben. Die entscheidende Frage lautet deshalb, was eine Rüstungskontrollpolitik leisten müsste, um Washington davon zu überzeugen, dass Prävention durch Rüstungskontrolle der Präemption durch Entwaffnungskriege allemal vorzuziehen ist. Sie müsste zweifelsohne effizienter werden.

Verifikation und Sanktionierung werden damit zur Schlüsselfrage für künftige Rüstungskontrollabkommen, zumindest wenn diese die Zustimmung der USA erlangen sollen. Sollten die Vereinigten Staaten hingegen ihre gegenwärtige Zurückhaltung beibehalten, sollte man auch verstärkt über Regelungen und Rüstungskontrollvereinbarungen ohne die USA nachdenken. In einem Punkt jedoch hat die amerikanische Seite Recht: Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erfordern neue, innovative Konzepte der Verifikation mittels neuer Technologien.

Empfehlungen

1.Intensivierung der Abrüstung: Rüstungskontrolle sollte darauf gerichtet sein, Abrüstung zu intensivieren und den Trend zur Abrüstung zu verstetigen. Dies ist besonders dringlich auf dem Gebiet der Nuklearwaffen.

2.Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen: Auch die von US-Präsident Bush am 31. Mai 2003 ankündigte Proliferation Security Initiative (PSI) ist eine Antwort auf die wachsende Herausforderung durch die weltweite Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Sie ergänzt die bestehenden Nichtverbreitungsbemühungen der Staatengemeinschaft durch effektive Maßnahmen zur Unterbindung des See-, Luft- und Landtransports von Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen und für deren Entwicklung und Herstellung relevanten Materialien und Technologien. Man sollte darüber nachdenken, ob die PSI nicht in einen völkerrechtlichen Vertrag überführt und durch eine internationale Organisation geführt werden könnte.

3.Verbesserte Verifikation: Hierzu gehören unangemeldete Vor-Ort-Inspektionen, der Einsatz neuer Überwachungstechnologien und der Aufbau von qualifizierten unparteiischen Inspektorenteams. Das Recht der IAEA auf Sonderinspektionen auch von nicht-deklarierten Anlagen muss gestärkt und ausgebaut werden.

4.Weiterentwicklung der Chemie- und Biowaffenkonventionen: Gegenüber der Gefahr chemischer und biologischer Waffen kommt es darauf an, ein dichtes Netz von Transparenzmaßnahmen zu entwickeln, die eine Früherkennung entsprechender Aktivitäten erlauben und der Staatengemeinschaft so die Chance zum rechtzeitigen Handeln geben. Die bestehenden Verträge sollten zügig ausgebaut werden.

5.Wirksame Kontrolle von Trägertechnologien: Entwicklung, Erwerb, Besitz und Weitergabe von militärischer Trägertechnologie sind bislang nicht durch völkerrechtliche Nichtverbreitungsnormen geregelt. Die Raketenproliferation hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und birgt ernsthafte Risiken für die Stabilität und Sicherheit der betroffenen Regionen. Mit der Unterzeichnung des "Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen" am 25. November 2002 wurde ein erster Schritt unternommen, um diese Lücke zu schließen.

6.Neue Impulse für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa: Sorge bereitet insbesondere, dass das Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag bisher immer noch nicht in Kraft getreten ist. Die Gefahr einer schleichenden Erosion des KSE-Regimes wächst; dies gilt umso mehr, als der alte KSE-Vertrag zunehmend weniger mit den sich besonders im Zuge der Nato-Erweiterung verändernden sicherheitspolitischen Gegebenheiten vereinbar ist.

7.Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen: Ein besonders viel versprechendes Gebiet der Rüstungskontrolle sind die Bemühungen zur wirksamen Kontrolle der Proliferation von Kleinwaffen und leichten Waffen. Hier sollten die vorhandenen Ansätze im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen weiter verfolgt und intensiviert werden.

8.Finanzielle und technische Abrüstungshilfe: Die Erhöhung der Abrüstungshilfe ist dringend erforderlich. Oft sind die Abrüstungskosten die entscheidende Hürde für eine schnelle und komplette Durchführung von Abrüstungsmaßnahmen, beispielsweise bei Landminen oder chemischen Waffen.

9.Restriktive Rüstungsexportpolitik: Zu einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik gehört auch eine weiterhin restriktive Rüstungsexportpolitik.

10.Verbot des Einsatzes von Atomwaffen: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 8.7.1996 eindeutig festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell und grundsätzlich gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts verstößt.

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