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Atomabkommen mit dem Iran: Rote Linien in Jerusalem

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Von: Inge Günther

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Während des iranischen Manövers „Großer Prophet 17“ im Dezember im Südwesten des Landes steigen Raketen der Revolutionsgarden empor.
Während des iranischen Manövers „Großer Prophet 17“ im Dezember im Südwesten des Landes steigen Raketen der Revolutionsgarden empor. © afp

Israel warnt vor der jetzt realistischen Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran.

Bei Israels Regierung schrillen die Alarmglocken – angesichts der vermehrten Signale in den jüngsten Tagen, bei den Wiener Gesprächen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens mit dem Iran stehe ein Durchbruch kurz bevor. Der sich abzeichnende Deal werde „wahrscheinlich den Nahen Osten noch gewaltbereiter und instabiler machen“, warnte Premierminister Naftali Bennett am Sonntagabend vor Delegierten jüdischer US-Organisationen in Jerusalem. Auf keinen Fall sei Israel bereit, einen iranischen „nuklearen Schwellenstaat“ hinzunehmen. Man habe „eine klare, nicht verhandelbare rote Linie“ und behalte sich daher auch die „Aktionsfreiheit zur Selbstverteidigung“ vor, warnte Bennett.

Ähnlich hatte sich früher schon Benjamin Netanjahu geäußert, auf dessen Bestreben hin Donald Trump 2018 den Vertrag mit Teheran – den Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA – aufgekündigt hatte. Nur in einem Punkt setzt Bennett einen anderen Akzent: Anders als sein Amtsvorgänger Netanjahu versucht er, sich in der Iran-Frage nicht allzu konfrontativ mit der Washingtoner Administration unter Trumps Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, anzulegen, der in das von US-Präsident Barack Obama 2015 mit ausgehandelte und unterzeichnete Abkommen zur Eindämmung iranischer Atommacht-Gelüste wieder einsteigen möchte.

Atomabkommen mit dem Iran: Israels Einwände betreffen drei Aspekte

Zweifellos seien die USA die wichtigsten Verbündeten Israels, betonte Bennett, versehen mit dem „Aber“: „Letztlich sind wir es, die in der Region die Konsequenzen tragen müssen.“

Die israelischen Einwände betreffen drei Aspekte: Zum einen ist da die Laufzeit des ursprünglich auf zehn bis 25 Jahre angelegten Atomdeals mit Teheran. Wenn es bei der sogenannten Sunset-Klausel – damit werden Vertragsteile umschrieben, die nach einem bestimmten Datum auslaufen, so sie nicht explizit verlängert werden – bleibe, so Bennett, könnte der Iran bereits in zweieinhalb Jahren über fortgeschrittene Zentrifugen verfügen. Dass dort seit vorigem Sommer verstärkt Uran auf bis zu 60 Prozent – nur ein Sprung von waffenfähigem Uran entfernt – angereichert wurde, gilt im Westen als unbestritten.

Israel warnt vor Atomabkommen mit dem Iran: Details des neuen Vertragswerks sind noch geheim

Zudem besteht der Verdacht fort, dass das Mullah-Regime Materialien für den Bau von Kernwaffen versteckt hält. Und schließlich ist da die israelische Sorge, die Aufhebung von US-Sanktionen werde Unsummen in Teherans Kassen spülen, um, so Bennett, „die iranische Terrormaschine“ zu finanzieren.

Noch hütet zwar die in Wien verhandelnde Joint Commission – der neben dem Iran die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der EU-Außenbeauftragte angehören – die Details des neuen Vertragswerks. Einem Bericht der Agentur Reuters zufolge wurde aber bereits eingetütet, dass Teheran seine Uran-Anreicherung auf fünf Prozent begrenzt. Im Gegenzug solle iranisches Vermögen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar, das auf südkoreanischen Konten eingefroren ist, freigegeben werden. Und dann müsste der Iran noch westliche Gefangene freilassen.

Israel, das auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt hatte, versucht denn auch, in quasi letzter Minute seine westlichen Verbündeten dazu zu bewegen, Sanktionen nur schrittweise aufzuheben und auf strikte Inspektion iranischer Atomanlagen zu bestehen. Ein Nuklearabkommen mit dem Iran sei immer noch besser als gar keins, hält der Sicherheitsexperte Ofer Schelah Premier Bennett entgegen: Zu glauben, mit einem indirekt angedrohten Präventivschlag mehr erreichen zu können, sei eine Illusion. (Inge Günther)

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