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Präsident Ruhani 2015 in der Atomanlage Buschehr: Steigt Teheran wieder ins Nuklearprogramm ein?

Atomprogramm

Atom-Abkommen mit Iran vor dem Aus

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Die Notlösung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran greift nicht, die USA erhöhen den Druck auf den Iran. Kehrt die Atomkrise zurück? 

Das 2015 geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm steht vor dem Aus. Nach dem Ausstieg der USA vor einem Jahr haben die Europäer versucht, den Deal zu retten, indem sie dem Iran weiterhin trotz der US-Sanktionen den Handel mit Öl ermöglichen wollten. Doch diese Notlösung greift offenbar nicht. Wie weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Zu welchen Mitteln haben die USA zuletzt gegriffen, um den Iran unter Druck zu setzen?
Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die USA neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps.

Hat der Iran das Atom-Abkommen aufgekündigt?
Anders als US-Präsident Donald Trump, der das Nuklearabkommen vor genau einem Jahr einseitig aufgekündigt hat, bekundet der iranische Präsident Hassan Ruhani seinen Willen zur Vertragstreue. Aus seiner Sicht sind nun die europäischen Vertragspartner am Zug: Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In seiner am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache setzt Ruhani den Europäern ein Ultimatum: Sie könnten den Deal noch retten, wenn sie binnen 60 Tagen dem Iran die Wiederaufnahme seines Ölexports ermöglichen. Dann aber würden die Europäer, ihre Banken und Unternehmen mit US-Sanktionen belegt. Sie stecken im Dilemma.

Womit droht der Iran?
Laut Internationaler Atomenergiebehörde hält sich Teheran bisher an den Deal. Nun kündigt Ruhani an, sein Land werde ab sofort damit beginnen, überschüssiges Uran und sogenanntes schweres Wasser aus seinem zivilen Atomprogramm zu behalten, statt dies wie bisher auszutauschen oder zu verkaufen. Sollten die Europäer nicht imstande sein, binnen der Frist die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für den Iran zu kompensieren, werde dieser den Bau des Atomreaktors Arak wieder aufnehmen. Dann sähe sich der Iran auch nicht mehr an die Auflagen für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran gebunden.

Ist der Iran bald Atommacht?
Das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran sah keinen endgültigen Stopp seines Atomprogramms vor, sondern lediglich eine Aussetzung bis 2030. Auch wenn der Iran jetzt seine Drohungen umsetzte, machte ihn das nicht schon bald zur Atommacht. Langfristig aber würde er sich wieder in diese Richtung bewegen – und damit Anlass zur weiteren Spannungen in der Region und mit dem Westen bieten.

Warum setzen die USA auf Konfrontation?
Trump nennt den Nuklearvertrag den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er würde den Weg des Iran zur Atombombe nur verlängern. Zudem werfen die USA dem Mullah-Regime vor, Raketen zu testen und Terrorgruppen im Mittleren Osten zu fördern. Beides bestreiten auch die Europäer nicht. Sie verweisen allerdings darauf, dass diese Punkte nicht Teil des Deals sind.

Droht eine militärische Eskalation?
Nur wenige Tage vor der Verlautbarung des Iran, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, haben die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel an den Persischen Golf verlegt. „Als Antwort auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Indizien und Warnungen“ wollte US-Sicherheitsberater John Bolton diesen Schritt verstanden wissen. Am Dienstag traf dann US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein – eigentlich sollte er an dem Tag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Der Irak müsse über die zunehmende Bedrohung informiert werden, sagte Pompeo. In Bagdad ist die Sorge groß, im Falle einer militärischen Zuspitzung selbst ins Fadenkreuz zu geraten: Weil das US-Festland für iranische Angriffe unerreichbar ist, könnten US-Einrichtungen im Irak sowie mit den USA kooperierende Institutionen in den Fokus der Mullahs rücken. Präsident Ruhani formuliert es so: „Wir haben uns nicht für den Pfad des Krieges entschieden, sondern für den Pfad der Diplomatie – aber einer Diplomatie mit neuer Sprache und neuer Logik.“

Was machen nun die Europäer?
Die Angst vor einer nuklearen Aufrüstung des Iran ist groß, Europa würde die Folgen einer militärischen Eskalation unmittelbar zu spüren bekommen. Der bisherige Versuch von Deutschen, Briten und Franzosen, über die neu gegründete Zweckgesellschaft „Instex“ den Ölhandel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, fruchten offenbar nicht. Weitere Instrumente zur Stabilisierung der iranischen Wirtschaft stehen ihnen nicht zur Verfügung – außer, sie riskieren den offenen Bruch mit den USA, was sehr unwahrscheinlich ist. Die Ratlosigkeit ist groß. Aus den Machtzentralen in Brüssel, Berlin, London und Paris war am Mittwoch zunächst nur lautes Schweigen zu vernehmen. Am Nachmittag traf Bundesaußenminister Heiko Maas vor die Presse. Er sei „nicht einverstanden“ mit dem Schritt des Iran. „Wir haben die Ankündigungen des Iran mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen.“ Die Europäer wollten das Abkommen erhalten, so Maas. Amerikaner und Iraner sehen es offenbar anders.

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