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In schrecklichen Zuständen leben in Moria auf Lesbos derzeit gut 15 000 Schutzsuchende.

Griechenland

Athen will Flüchtlinge einsperren

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Die griechische Regierung plant geschlossene Lager für Schutzsuchende. Die Camps auf drei griechischen Inseln sollen aufgelöst werden.

Das berüchtigte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das seit Jahren wegen menschenunwürdiger Zustände für Negativschlagzeilen sorgt, soll es bald nicht mehr geben. Die griechische Regierung will das Camp, das für 2840 Personen ausgelegt ist und in dem aktuell 15 418 Menschen leben, auflösen. Auch das nicht minder verrufene Lager Vathy auf Samos, wo mit 6742 mehr als zehn Mal so viele Menschen untergebracht sind wie vorgesehen, wird geschlossen – ebenso wie das fünffach überbelegte Camp auf Chios.

Anstelle dieser drei sogenannten Hotspots, in denen die Schutzsuchenden bisher ihre Asylverfahren abwarten müssen, will die Regierung auf den Inseln geschlossene Lager bauen. Auch die bestehenden Erstaufnahmelager auf den Inseln Kos und Leros werden zu geschlossenen Camps umgebaut. Dort sollen solche Migranten, die keine Aussicht auf Asyl haben, bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei interniert werden. Alle weiteren Flüchtlinge, die Chancen auf Asyl haben, werden von den Inseln aufs griechische Festland gebracht. Ein Datum für die Öffnung der neuen Lager nannte die Regierung nicht.

Nach ihrer Ankunft in den bisherigen Lagern hatten die Flüchtlinge das Recht, sich auf der jeweiligen Insel frei zu bewegen. Nun plane die Regierung „einen Schritt von Elendslagern zu geschlossenen Lagern, zu Haftlagern“, kritisierte der Leiter der Europa-Abteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp. Das entspreche „nicht unserer Konzeption von Menschenwürde“, sagte er.

Die Pläne sind Teil einer am Mittwoch vorgestellten Strategie der seit Juli amtierenden konservativen Regierung in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch eine bereits vom Parlament beschlossene Reform des Asylrechts.

Polizei bewacht neue Zentren

Die Asylverfahren, die sich bisher über Jahre hinziehen, sollen beschleunigt und Einspruchsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber eingeschränkt werden. Griechenland registriert derzeit einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Von Jahresbeginn bis Mitte November kamen nach Angaben der UN-Migrationsbehörde IOM 50 371 Schutzsuchende nach Griechenland. Im Vorjahreszeitraum waren es 28 461. Die Patrouillen an der Landgrenze zur Türkei im Norden werden jetzt mit 400 Beamten verstärkt. Die Asylbehörde bekommt Verstärkung von 500 Mitarbeitern. Weitere 800 Polizisten sollen die neuen Abschiebelager bewachen.

Ziel der Strategie ist, jene Schutzsuchende, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zügig in die Türkei abzuschieben. So sieht es die 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossene Vereinbarung vor. Offen ist aber, ob die Türkei die Menschen zurücknimmt.

Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die türkischen Behörden den Schleusern freie Hand lassen: Im August und September hat sich die Zahl der Menschen, die über die Ägäis kamen, gegenüber dem Vorjahr verdreifacht, im Oktober war sie mehr als doppelt so hoch wie 2018. (mit afp)

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