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Ihre Hilfe wird benötigt: „Refugee Rescue“-Mitarbeiter kümmern sich auf Lesbos um eine Geflüchtete.

Griechenland

Athen nimmt Helfer an die kurze Leine

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Auf den Ägäisinseln sollen Nichtregierungsorganisationen bald strikter kontrolliert werden. Die Regierung glaubt, einige Organisationen arbeiteten „parasitär“.

Die griechische Regierung will die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich auf den Ägäisinseln um Geflüchtete kümmern, strenger überwachen. Helferinnen und Helfer dürfen nur noch tätig werden, wenn sie sich zuvor bei der zuständigen Behörde registriert haben. Das sieht ein Gesetz vor, das am Dienstagabend im Eilverfahren vom Parlament in Athen verabschiedet wurde.

Nach den neuen Bestimmungen müssen die NGOs binnen drei Monaten alle ihre in Griechenland tätigen Mitarbeiter und Partner anmelden. Für die Registrierung wird ein neues Sonder-Sekretariat geschaffen. Helfer dürfen nach Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist nur noch mit Ausweisen dieser Behörde tätig sein. Nach welchen Kriterien die Regierung diese Genehmigungen erteilen oder verweigern will, ist bisher nicht bekannt.

Hunderte griechische und ausländische Nichtregierungsorganisationen betreuen in Griechenland Geflüchtete. Dabei handelt es sich um international angesehene Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Ärzte der Welt, das Rote Kreuz, Oxfam oder Pro Asyl, aber auch um kleinere Gruppen, deren Interessen und Finanzquellen oft undurchsichtig sind.

Migrationsminister Notis Mitarakis erklärte zur Begründung der neuen Regelung, es gebe Hilfsorganisationen, die „vorbildliche Arbeit leisten und wesentlich zu humanen Lebensbedingungen in den Camps beitragen“. Es gebe aber auch andere Organisationen, „über deren Arbeit wir nicht genug wissen“. Regierungssprecher Stelios Petsas behauptete, einige Nichtregierungsorganisationen arbeiteten „parasitär“. Mit der Pflicht zur Registrierung wolle man „Transparenz und Verantwortlichkeit herstellen“.

In den vergangenen Wochen hatte es auf mehreren Ägäisinseln Proteste aufgebrachter Geflüchteter gegeben, zuletzt Anfang dieser Woche auf Lesbos. Der Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, äußerte den Verdacht, die Proteste seien nicht spontan entstanden, sondern von Nichtregierungsorganisationen initiiert worden. Er sagte, manche NGOs bereicherten sich am Leid der Migranten.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), die Krankenstationen auf Lesbos und Samos unterhält, erinnerte die Regierung anlässlich der Gesetzesänderung an ihre eigenen Versäumnisse: „Die gegenwärtige Situation auf den Inseln und auf dem Festland ist das Ergebnis politischer Entscheidungen der EU und Griechenlands“, sagte Tommaso Santo, der Chef des Griechenland-Teams von MSF. „Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Lücken zu schließen, um die sich die griechische Regierung seit fast vier Jahren nicht kümmert.“ In Moria auf Lesbos, dem größten Lager, setze das Gesundheitsministerium nur drei Ärzte für fast 20 000 Menschen ein, in Samos gebe es im Camp Vathy nur einen Arzt für 7000 Menschen. Der MSF-Landeschef sagte, die griechische Regierung treibe mit ihrer Politik „Tausende Menschen immer tiefer in Elend und Verzweiflung“, statt Asylsuchenden mit Würde und Achtung ihrer Menschenrechte zu begegnen.

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