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547 Flüchtlinge strandeten binnen einer Stunde auf Lesbos und wurden ins völlig überfüllte Aufnahmelager Moria gebracht.

Flüchtlinge

Athen holt Menschen aus Lagern

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Die griechische Regierung reformiert ihre Flüchtlingspolitik in der Ostägäis wie am Bosporus und verschärft den Ton gegenüber der Türkei.

Dreizehn Boote in einer Stunde, mehr als 500 verzweifelte und doch auch hoffnungsvolle Menschen: Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen vor vier Jahren kamen nicht mehr so viele Schutzsuchende auf den griechischen Inseln an wie am vergangenen Donnerstag. Mit einem am Wochenende beschlossenen Sieben-Punkte-Plan will die Athener Regierung die Krise entschärfen. Und die Türkei soll dabei helfen. Aber das ist fraglich. Griechische Regierungskreise äußern den Verdacht, Staatschef Erdogan lasse Schleusern freie Hand, um die EU unter Druck zu setzen.

Seit Anfang 2019 sind rund ein Drittel weniger Menschen insgesamt über das Mittelmeer in die EU gekommen als im Vorjahreszeitraum: rund 46 500 gegenüber 68 000. Als Konsequenz der Abschottung Italiens aber kommen vergleichsweise mehr Menschen nach Griechenland: Bis Ende August setzten über 24 000 von der türkischen Küste zu den Ägäisinseln über. 6500 allein im August – ein Anstieg um 123 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die 547 Flüchtlinge, die binnen einer Stunde in der vergangenen Woche auf Lesbos strandeten, wurden in das bereits völlig überfüllte Aufnahmelager Moria gebracht, wo sie nun auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen – und das kann Jahre dauern. In Griechenland sind derzeit rund 67 000 Asylanträge anhängig. Die Asylbehörde schafft es pro Monat nur 2400 zu bearbeiten. Und so wird die Warteliste immer länger. Und mit ihr wächst der Druck in den Lagern. Moria auf Lesbos ist für die Unterbringung von 3000 Personen ausgelegt, beherbergt aber rund 10 000. Darunter sind 520 unbegleitete Minderjährige. Sie leben in einem abgetrennten Teil des Camps, das aber nur für die Unterbringung von 160 Menschen konzipiert ist. Die Unicef appellierte an die griechische Regierung und die Europäische Union, mehr für den Schutz dieser Kinder zu tun. Vor zwei Wochen wurde in Moria ein 15-Jähriger bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet, zwei andere Kinder wurden verletzt.

Mehr als 24 000 Flüchtlinge auf den ost-ägäischen Inseln

Insgesamt müssen auf den ost-ägäischen Inseln mehr als 24 000 Menschen ausharren – alle in Lagern, die zusammen eine Aufnahmekapazität von bloß 7800 haben. Nicht nur auf den Inseln wächst der Druck. Seit Jahresbeginn kamen rund 7600 Flüchtlinge über die Landgrenze aus der Türkei nach Griechenland.

In einer Krisensitzung des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik beschloss die griechische Regierung am Samstag einen Sieben-Punkte-Plan, um der Krise zu begegnen. Dazu gehört der Transfer der Menschen aus den überfüllten Insellagern aufs Festland, eine bessere Überwachung der Seegrenze zur Türkei zusammen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Beschaffung neuer Patrouillenboote und eine Änderung der Asylgesetze. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen die Einspruchsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Erstinstanzlich abgelehnte Asylbewerber sollen unverzüglich in die Türkei zurückgeschickt werden, wie es die 2016 zwischen der EU und Ankara geschlossene Flüchtlingsvereinbarung vorsieht.

Offen ist, ob die Türkei das akzeptiert. Im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung hatte die EU der Türkei eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger versprochen. Das wurde aber bisher nicht umgesetzt.

Das Athener Außenministerium bestellte Ende vergangener Woche den türkischen Botschafter ein; Minister Nikos Dendias habe ihm sein Missfallen angesichts der steigenden Einwanderungszahlen mitgeteilt und ihn an die Verpflichtungen Ankaras aus der Flüchtlingsvereinbarung erinnert. Der Botschafter habe versichert, sein Land halte sich an die Vereinbarungen, wurde aus dem griechischen Außenministerium verlautbart.

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