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Im dritten Quartal 2018 vergingen im Schnitt 6,1 Monate zwischen Antragsstellung auf Asyl und der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Migration

Asylverfahren dauern länger als versprochen

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Das Bundesinnenministerium nennt die 2015 vereinbarten drei Monate je Antragsteller – und muss das dann aufs Doppelte korrigieren.

Asylverfahren dauern in Deutschland derzeit im Durchschnitt ein halbes Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach vergingen im dritten Quartal 2018 im Schnitt 6,1 Monate zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im ersten Quartal waren es noch 9,2 Monate, im zweiten Quartal im Durchschnitt 7,3 Monate. Im Jahr 2017 hatten Asylbewerber durchschnittlich 10,7 Monate auf eine Entscheidung warten müssen.

Ein Grund für den Rückgang ist wohl die gesunkene Zahl von Neuankömmlingen; derzeit sind noch 58 000 Asylverfahren offen. Die Bundesregierung hat jedoch damit ihr selbst gestecktes Ziel immer noch nicht erreicht: Zu Beginn der Flüchtlingsbewegungen im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf verständigt, Asylverfahren in drei Monaten abzuschließen. Bei der Vorstellung des Migrationsberichts am 23. Januar hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer dann referiert, schon jetzt betrage die Dauer der Verfahren im Regelfall drei Monate und in den „Ankerzentren“ höchstens noch zwei.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nun am Montag darauf, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von 2018 neu eröffneten Verfahren tatsächlich bloß 2,9 Monate betragen habe – also Asylverfahren, die in dem Jahr eingeleitet und entschieden wurden, im Zeitraum Januar bis September 2018. Insofern bestehe also kein Widerspruch. „Es lag uns fern, da einen falschen Eindruck zu erwecken“, betonte der Sprecher.

Streit um Deklaration der Maghreb-Länder als sichere Herkunfstländer

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, mahnte unterdessen Korrekturen an. „Um die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen, sollten insbesondere die Personalkapazitäten zur Bearbeitung von Anträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verstärkt werden“, sagte er. „Außerdem müssen die Grünen ihre Blockade aufgeben, die Maghreb-Staaten auch im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“ Die Entscheidung darüber steht am Freitag auf der Tagesordnung.

Der Antwort des Bundesinnenministeriums zufolge müssen vor allem Menschen aus Pakistan, Russland, Somalia und Afghanistan noch immer lange auf ihren Asylbescheid warten. Am längsten war die Bearbeitungszeit bei Antragstellern aus der Russischen Föderation mit 13,5 Monaten. Bei Syrern hingegen gehe es mit durchschnittlich 4,4 Monaten vergleichsweise schnell, hieß es. Besonders lange Wartezeiten gebe es auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, vor allem für solche aus Afghanistan.

Noch immer sind den Angaben zufolge nicht alle „Altfälle“ abgearbeitet. Ende September 2018 warteten demnach mehr als 4000 Asylbewerber bereits seit über 18 Monaten auf ihren Bescheid. Für sie forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein „unkompliziertes Bleiberecht“.

De Maizière kritisiert Seehofer

Unterdessen kritisierte der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seinem am Montag erschienenen Buch „Regieren“ den von Seehofer damals formulierten Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ im Zusammenhang mit dem deutschen Grenzregime: „Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern“, schreibt er.

Über die Frage der Rechtslage von Zurückweisungen an der Grenze habe es seinerzeit unterschiedliche Auffassungen gegeben, räumt das CDU-Mitglied de Maizière ein. Er sei aber der überwiegend vorhandenen Auffassung gefolgt, dass Zurückweisungen durch europäisches Recht verboten seien. „Insofern habe ich mich immer gegen den Vorwurf verwahrt, ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben.“ Wenn ein Minister nach langen Diskussionen eine Entscheidung treffe, die er für rechtmäßig halte, „dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend“, betont de Maizière.

Seehofer nannte die Darstellungen de Maizières „objektiv falsch“. Er kenne dessen Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ zwar nicht im Original, doch beziehe er sich auf das in Medien daraus Verbreitete, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. (mit afp)

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