Asylverfahren als Ausnahme und haftähnliche Lager
In Luxemburg haben die EU-Innenministerinnen und -minister massive Verschärfungen beim Flüchtlingsschutz beschlossen. Auch für Verfolgte wird es deutlich schwerer.
Europas Asylpolitik wird restriktiver. Das hat die Mehrheit der Innenminister:innen der EU-Staaten am Donnerstag in Luxemburg beschlossen.
Der Plan – dem unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland zugestimmt hat –, sieht vor, dass Menschen aus Ländern, die im EU-Schnitt Asyl-Anerkennungsquoten von unter 20 Prozent haben, bei Betreten der EU in haftähnliche Lager kommen. Dort sollen Grenzverfahren durchgeführt werden. Das betrifft etwa Menschen aus der Türkei, aus Bangladesch oder Tunesien – teils auch Menschen ohne Pass. Unbegleitete Minderjährige sind ausgenommen.
In den Grenzverfahren, während derer die Menschen als „nicht eingereist“ gelten, soll in zwölf Wochen geprüft werden, ob jemand eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, soll direkt abgeschoben werden.
Als besonders problematisch sehen Menschenrechtsorganisationen, dass EU-Staaten die Möglichkeit bekommen sollen, diesen Verfahren generell eine Prüfung vorzuschalten, ob Asylsuchende über einen sogenannten sicheren Drittstaat eingereist sind – dazu könnten etwa Tunesien und die Türkei oder sogar Teile Libyens gezählt werden.
Auch Schutzsuchende aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien könnten in diesem Fall aus den Lagern abgeschoben werden – und aus den „sicheren Drittstaaten“ drohen dann womöglich Abschiebungen in die Herkunftsstaaten, etwa aus der Türkei in den Iran.
Auch einen Verteilmechanismus sieht der Asylbeschluss vor – mindestens 30 000 Menschen pro Jahr sollen aus Ankunftsstaaten wie Italien verpflichtend innerhalb der EU verteilt werden. Ob dabei auf familiäre Bande der Flüchtenden eingegangen wird, ist unwahrscheinlich. Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll Strafen zahlen. Italien findet das gut – Ungarn und Polen nicht.
Solidarisch ist der Asyl-Kompromiss aber mitnichten, denn auch die Fristen des Dublin-Systems sollen verlängert werden – Ankunftsländer im Süden sind also länger in der Pflicht, Schutzsuchende zurückzunehmen. Kirchenasyle werden dadurch deutlich erschwert.
Die Kommunikation zum Thema wird von NGOs als intransparent beklagt. Erst „in den nächsten Tagen“ werde der Text mit den zusätzlichen Änderungen der Sitzung vom Donnerstag veröffentlicht, hieß es auf Nachfrage beim Rat der EU am Freitag.
Die Pläne sind noch nicht final: Die EU-Staaten müssen in den kommenden Monaten mit dem Europäischen Parlament darüber verhandeln. fab