Dublin IV

Asylrecht soll weiter ausgehebelt werden

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Die Asyl-Regeln in der EU stehen vor einer weiteren Reform. Unausgesprochenes Ziel ist es, die Rechte von Flüchtlingen massiv einzuschränken.

Seit den 90er Jahren versucht die Europäische Union, ihre Asylpolitik zu vereinheitlichen. Zentraler Bestandteil ist das Dubliner Übereinkommen, das später von den Dublin-Verordnungen abgelöst wurde. Mit ihnen wurde festgeschrieben, dass derjenige Staat, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt, auch für das Asylverfahren zuständig ist. Stellt er es in einem anderen Staat, kann der ihn in das Erstland zurückschicken, allerdings nur, wenn er dort auch registriert wurde. Seit immer mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind insbesondere Italien und Griechenland mit der Aufnahme vollkommen überfordert. 

Die Dublin-Regeln wurden schon dreimal überarbeitet. Auf der Agenda steht nun die Dublin IV – eine Reaktion auch auf die Massenfluchtbewegung 2015 und 2016. Viele europäische Länder sind der Ansicht, dass Deutschland damals durch die Öffnung der Grenzen einseitig gegen das Dublin-Regime verstoßen hat. Bereits im Mai 2016 hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des europäischen Asylrechts vorgelegt, das auch die Dublin-Regeln umfasst.

Unausgesprochenes Ziel ist, die Rechte von Flüchtlingen massiv einzuschränken und beispielsweise zu verhindern, dass sie innerhalb von Europa weiterwandern. Allerdings wurden diese Vorschläge kürzlich im Innenausschuss des EU-Parlaments regelrecht zerpflückt.
Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass mit der Reform auch das individuelle Recht auf Asyl, wie es im deutschen Grundgesetz garantiert wird, immer weiter ausgehebelt wird. So hat Pro Asyl jüngst die Jamaika-Unterhändler in Berlin davor gewarnt, dass, während sie noch über Flüchtlingspolitik streiten, in Brüssel bereits die Grundzüge der europäischen Asylpolitik für die nächsten Jahre beschlossen werden. 

Asylverfahren sollen in Nicht-EU-Länder ausgelagert werden

Brüssel plant sechs Verordnungen, die nicht mehr von nationalen Parlamenten in nationales Recht umgewandelt werden müssen, sondern in jedem Mitgliedsstaat verbindlich gelten sollen. Eine wichtige Änderung betrifft die Auslagerung von Asylverfahren aus Europa. So soll in Staaten außerhalb der EU, etwa in Nordafrika, festgestellt werden, ob ein Asylsuchender einen Antrag stellen darf. Hat er dieses Recht nicht, soll er sofort in einen Drittstaat oder sicheren Herkunftsstaat abgeschoben werden können.

Kritiker monieren, dass damit die Prüfung von Asylanträgen auf Drittstaaten übergeht, die oft nicht die europäischen Normen und Garantien erfüllen. Gleichzeitig will die EU-Kommission am Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats festhalten – trotz eines sogenannten Fairnessmechanismus, der neu eingeführt werden soll.

Auch deutsche Asylexperten und –anwälte sind besorgt über die geplante Reform. Constantin Hruschka, Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, hält schon die Grundannahme für falsch, dass 2015 das Dublin-System zusammengebrochen sei. „Das System hat von Anfang an nicht funktioniert“, sagte er am Montag in Berlin. Die Vereinheitlichung des europäischen Asylsystems sei getragen von dem Gedanken, dass bereits die Ankunft eines Flüchtlings in Europa einen Missbrauch darstelle. 

Die Berliner Anwältin Berenice Böhlo erwartet, dass die Zahl der Asylklagen in Deutschland noch einmal stark steigen wird. „Es gibt eine große Kluft zwischen den Verordnungen und der Realität.“ Insgesamt verschiebe sich die Perspektive in Europa: Flüchtlinge gälten nicht mehr als Menschen, die Rechte haben, sondern als Gäste, den man Gnade gewähre.

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