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Menschenrechtsgruppen demonstrieren regelmäßig an deutschen Flughäfen gegen Abschiebung, hier in Düsseldorf.
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Menschenrechtsgruppen demonstrieren regelmäßig an deutschen Flughäfen gegen Abschiebung, hier in Düsseldorf.

Flüchtlinge

Asylrecht: Schnellverfahren auf Leben und Tod

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die EU-Kommission nimmt sich das deutsche Flughafenverfahren zum Vorbild für den Migrationspakt. Das ist ein schwerer Fehler, sagt Pro Asyl – und berichtet über Erfahrungen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet, dass geflüchtete Menschen an den europäischen Außengrenzen in einem Schnellverfahren abgewiesen werden könnten. Für viele gehe es um „eine Entscheidung über Leben und Tod“, stellt die rechtspolitische Referentin Wiebke Judith fest. Entsprechend entscheidend sei, dass das Verfahren eine hohe Qualität habe.

Studie „Abgelehnt im Niemandsland“

Die Expertin beobachtet, dass der unhaltbaren Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln in der Diskussion das „vermeintliche Positivbeispiel“ des deutschen Flughafenverfahrens entgegengehalten werde. Dabei würden jedoch die Mängel des Flughafenverfahrens übersehen, hebt sie in einer Studie mit dem Titel „Abgelehnt im Niemandsland“ hervor. Sie wird in dieser Woche von Pro Asyl veröffentlicht und liegt der Frankfurter Rundschau vorab vor.

„Besonders ungeeignet ist ein solches Schnellverfahren für traumatisierte Menschen, Minderjährige und ältere Menschen sowie andere vulnerable Schutzsuchende“, schreibt Judith. In ihrer Studie schildern die Verfahrensberaterin Roxana Kolb und die Rechtsanwältin Annabelle Voßberg, warum das 1993 eingeführte Sonderverfahren für Menschen, die an deutschen Flughäfen Asyl beantragen, den Ansprüchen nicht genügt.

Traumatisierte Menschen

So gebe es von den Behörden „keine systematischen Prüfmechanismen, die vulnerable Antragstellende zuverlässig identifizieren und die ihnen EU-rechtlich zustehenden Verfahrensgarantien gewährleisten“, stellt Kolb fest. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung und die Anforderungen, die mit einem Schnellverfahren verbunden sind, stünden „im Widerspruch zu Bedarfen von Menschen mit traumatischen Erfahrungen“. Kinder, die mit ihren Familienangehörigen auch über Monate hinweg untergebracht seien, würden nicht beschult und zeigten „mitunter regressives Verhalten“.

Flughafenverfahren

1993 wurde das Flughafenverfahren in das deutsche Asylrecht eingeführt. 1996 wurde es vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, allerdings unter Auflagen, etwa einer funktionierenden Rechtsberatung. Obwohl sich die Betroffenen auf deutschem Staatsgebiet befinden, gilt rechtlich die Fiktion, sie seien nicht nach Deutschland eingereist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet innerhalb von zwei Tagen nach der Anhörung, ob es den Antrag als „offensichtlich unbegründet“ ablehnen kann – etwa weil die Betroffenen über sichere Herkunftsstaaten eingereist sind. pit

Wer sich in seiner Verzweiflung selbst verletze oder als Gefahr für andere eingeschätzt werde, werde Tag und Nacht vom Sicherheitsdienst begleitet und müsse bei offener Tür schlafen. Dabei würden häufig „Frauen von männlichen Sicherheitsmitarbeitern bewacht“, weil es an weiblichem Personal fehle.

Keine Rücksicht auf Erschöpfung nach langer Reise

Die Rechtsanwältin Voßberg berichtet, dass die Befragung durch die Bundespolizei gleich nach der Ankunft oft eine erhebliche Rolle im Asylverfahren spiele, etwa wenn auf vermeintliche Widersprüche hingewiesen werde. Dabei erfolge die Erstbefragung „oft im Zustand vollständiger Erschöpfung nach einer langen, strapaziösen Reise“.

An den europäischen Außengrenzen würden solche Schnellverfahren noch unter wesentlich schlechteren Bedingungen abgewickelt, schreiben die Expertinnen. In Deutschland betreffe das Flughafenverfahren mit wenigen hundert Fällen pro Jahr weniger als 0,5 Prozent der Asylverfahren. In Griechenland seien es im vergangenen Jahr mit mehr als 21 000 Fällen schon die Hälfte aller Asylanträge gewesen.

Asylpakt der EU-Kommission

Die Bedenken richten sich gegen die Verfahren, die von der Europäischen Kommission mit dem „Neuen Migrations- und Asylpakt“ vorgeschlagen werden. Darin ist ein „Screening“ vorgesehen, die der Befragung durch die Bundespolizei im Flughafenverfahren entspreche.

„Wie beim Flughafenverfahren sind damit Probleme durch die Weitergabe von Aussagen an die Asylbehörde zu erwarten, weil vermeintliche Widersprüche zwischen den polizeilichen Befragungen und der asylbehördlichen Anhörung entstehen“, schreibt Pro-Asyl-Expertin Wiebke Judith. Die Aufgaben von Grenzschutz und den Behörden, die für den Schutz von Menschen vor Verfolgung zuständig sind, werde damit vermischt.

Abschiebungen in nicht-europäische Staaten

Zudem wolle die EU-Kommission die Anforderungen an einen „sicheren Drittstaat“ stark senken. Dann würden vermehrt Asylanträge in nicht-europäische Drittstaaten abgeschoben, ohne dass die Fluchtgründe inhaltlich geprüft worden seien.

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