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Abschiebegefängnis im nordrhein-westfälischen Büren.

Neues Asylgesetz

Asylpolitik: Jetzt kommt das „Hau-ab-Gesetz“

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Am Freitag soll der Bundestag Verschärfungen bei Asyl und Migration beschließen. Expertinnen von Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband appellieren im Interview mit der FR an die SPD.

Frau Vilmar, Frau Becker, an diesem Freitag entscheidet der Bundestag gleich über sieben Asyl- und Aufenthaltsgesetze. Flüchtlingsorganisationen sprechen von „Hau-Ab-Gesetzen“. Warum?
Franziska Vilmar: Das liegt daran, dass eine extreme Verschärfung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geplant ist, die stark in die Menschenrechte eingreift. Dies erfolgt, ohne dass das erste Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht evaluiert worden ist und ohne dass es eine verlässliche Datenlage gibt. Das Ausländerzentralregister ist keine sichere Quelle, denn da sind viele Menschen gespeichert, die aus legitimen Gründen geduldet werden. Zudem wird ein Notstand behauptet, den es nicht gibt.

Als Hauptgrund für die Verschärfung gilt, dass sehr viele Abschiebungen scheitern, weil die Menschen nicht aufgefunden werden. Die Rede ist von 30 000 Abschiebungen, die im vergangenen Jahr gescheitert sind. Ist es nicht notwendig, etwas zu tun, damit die Abschiebungen auch durchgesetzt werden können?
Kerstin Becker: Es ist aufgrund der Datenlage unklar, woran diese 30 000 Abschiebungen gescheitert sind. Die Zahl derer, die vor der Abschiebung nicht aufgefunden worden sind, dürfte sehr viel kleiner sein. Unser Vorwurf lautet, dass mit Zahlen hantiert wird, ohne zu belegen, welche Gründe jeweils vorgelegen haben für das Scheitern der Abschiebung. Wir wissen, dass es viele andere Gründe gibt.

Franziska Vilmar ist Referentin für Flüchtlingspolitik bei Amnesty International in Deutschland. 

Zum Beispiel welche?
Becker: Personalmangel bei den Ausländerbehörden, Personalmangel bei der Polizei und viele andere Gründe.

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Sie sprechen von Verletzungen der Menschenrechte. Was genau meinen Sie damit?
Vilmar: Man möchte Abschiebungshäftlinge zusammenlegen mit Strafhäftlingen, wegen des behaupteten Notstands. Dagegen haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder schon verwahrt. Das verstößt gegen das geltende europäische Recht. Eine Reihe von europäischen und internationalen Institutionen hat Deutschland kürzlich erst kritisiert für die Art und Weise, wie Abschiebungen durchgeführt werden. Deutschland ist eigentlich gefordert nachzubessern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat deswegen im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und gemahnt, die Menschenrechte zu wahren im Zusammenhang mit der Abschiebungshaft. Das ist ein einmaliger Vorgang.

Becker: Neben dem Recht auf Freiheit wird auch in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gravierend eingegriffen, weil Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sehr stark verkürzt werden sollen. Es soll Sanktionen geben bis hin zu einem völligen Leistungsausschluss nach zwei Wochen für anerkannte Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland weiterwandern.

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Ihre Verbände und viele andere haben deutlich Kritik an den Gesetzen geäußert, auch in einer Anhörung am Montag. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Kritik ausreichend zur Kenntnis genommen wurde?
Becker: Nein, ganz und gar nicht. Bereits fünf Minuten nach der Sachverständigenanhörung wurden weitgehende Änderungen zu den Gesetzentwürfen bekanntgegeben, die die Koalitionsfraktionen schon vor der Anhörung abgestimmt hatten, ohne sie den Sachverständigen vorzutragen. Das heißt, wir haben am Montag über Gesetzentwürfe debattiert, die schon überholt waren.

Welche Verschärfungen waren das?
Becker: Es gab weitere Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft. Ein Beispiel: Der sogenannte Ausreisegewahrsam, mit dem Menschen bis zu zehn Tage inhaftiert werden können, ohne dass eine konkrete Fluchtgefahr vorliegt, soll jetzt schon möglich sein, wenn jemand seine Ausreisepflicht um mehr als 30 Tage verpasst. Für uns sehr relevant ist auch die Verlängerung des Aufenthalts in den sogenannten Ankerzentren und den übrigen Erstaufnahmeeinrichtungen, der von bisher sechs auf 18 Monate ausgeweitet werden soll. Das Betreten der Wohnung soll ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermöglicht werden, um jemanden abschieben zu können. Und die sogenannte unabhängige Asylverfahrensberatung wird zwar erstmalig gesetzlich verankert, aber sie soll in erster Linie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und erst in zweiter Linie durch Wohlfahrtsverbände durchgeführt werden. Wie dies in der Praxis aussehen soll, ist auch mangels ausreichender Finanzierung völlig unklar.

Vilmar: Im Gesetz steht „staatliche Verfahrensberatung“. Das ist nicht das, was wir unter unabhängiger Beratung verstehen.

Kerstin Becker ist Referentin für Flüchtlingspolitik beim Paritätischen Gesamtverband. Paritätischer

Das sind tatsächlich alles Punkte, die erst nach der Anhörung hineingekommen sind?
Becker: Das alles waren Punkte, die erst am Montagabend um 18.10 Uhr bekanntgegeben worden sind.

Lesen Sie hier über das Dilemma der SPD

Die SPD hatte viel Bauchgrimmen, hat aber zugestimmt, weil Deutschland zugleich erstmals ein Einwanderungsgesetz erhalten soll, nämlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Haben Sie dafür Verständnis?
Becker: Nein, das Verständnis habe ich nicht. Natürlich wäre es vom Grundsatz wünschenswert, wenn die Einwanderung von Fachkräften und anderen Personen für eine Erwerbstätigkeit in stärkerem Maße zugelassen würde. Aber das kann diese massiven Eingriffe in Grundrechte nicht rechtfertigen. Gerade die Verknüpfung so vieler verschiedener Gesetzesvorhaben in so kurzer Zeit erhöht die Fehleranfälligkeit.

Haben Sie noch Hoffnung, dass das Gesetzespaket im Bundestag scheitern könnte?
Vilmar: Nein. Die große Koalition will diese Gesetze in einem Affentempo durch den Bundestag bringen, ohne auf Expertinnen und Experten zu hören. Man hat sich nicht einmal die Zeit genommen, die Stellungnahmen der Sachverständigen auszuwerten. Das allein ist schon skandalös. Man kann nur darauf hoffen, dass es Gerichte gibt, die das eine oder andere wieder aufheben, was aus unserer Sicht europarechts- oder verfassungswidrig geregelt worden ist.

Interview: Pitt von Bebenburg

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