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Mancherorts haben Schutzsuchende keine Unterkunft: Hier protestieren obdachlose Migrant:innen mit Zelten vor dem Pariser Rathaus.
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Mancherorts haben Schutzsuchende keine Unterkunft: Hier protestieren obdachlose Migrant:innen mit Zelten vor dem Pariser Rathaus.

Dublin-Regelung lebt

Asyl in der EU: Deutschland schiebt wieder nach Ungarn ab

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Nach einem Gerichtsurteil versuchen wieder mehr Menschen, via Kirchenasyl einer Abschiebung aus Deutschland zu entgehen.

Frankfurt - „Das Dublin-Verfahren ist obsolet“ – dieser Satz stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hat ihn 2015 gesagt, im Europaparlament, zu einem Zeitpunkt, als Hunderttausende Schutzsuchende aus Ländern wie Syrien und Afghanistan versuchten, nach West- und Nordeuropa zu kommen. „Dublin“ regelt, dass Menschen, die in der EU und assoziierten Staaten wie Norwegen Asyl beantragen wollen, dies dort tun müssen, wo sie zuerst EU-Boden betreten. Ziehen sie weiter, werden sie zurückgebracht – aber das war 2015, als besonders viele Menschen Schutz in der Union suchten, kaum umsetzbar.

Doch tot war das Dublin-Verfahren weder damals noch heute. Weiterhin gilt: Der Asylantrag ist im „Erstaufnahmeland“ zu stellen. Und das ist, weil die meisten Schutzsuchenden nunmal nicht mit dem Flieger, sondern zu Fuß oder per Boot nach Europa kommen, in der Regel ein südeuropäischer Staat wie Griechenland, Italien oder Spanien – und seit kurzem auch, im Osten, Litauen.

Mit der Dublin-Regelung soll die innereuropäische Migration Schutzsuchender „gesteuert respektive begrenzt werden“, schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Kritiker:innen sagen, dass sich das reiche Nordwesteuropa mit der Regel schlicht einen Hebel geschaffen habe, um die Menschen fernzuhalten.

Dublin-Regelung: „Wie Stückgut hin- und hergeschoben“

Dublin motiviere EU-Randstaaten, „Flüchtlinge möglichst effektiv abzuwehren“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Und wer es doch schaffe und weiter nach Norden ziehe, etwa nach Deutschland, werde anschließend „wie Stückgut hin- und hergeschoben“.

2020 wurden in Deutschland 102 581 neue Asylanträge gestellt. In 30 135 Fällen – also knapp 30 Prozent – verschickte das Bamf anschließend Ersuchen an Staaten wie Spanien und Italien – mit der Bitte, die Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, wieder aufzunehmen. Tatsächlich „überstellt“, also innerhalb der EU abgeschoben, wurden von Deutschland aus im vergangenen Jahr 2953 Personen.

Dazu kommen einige Dutzend Flüchtlinge, die im Rahmen eines Deals mit Griechenland direkt nach Betreten deutschen Bodens wieder nach Athen geflogen wurden – rechtswidrig, wie mittlerweile feststeht. Aufgenommen hat Deutschland 2020 indes 4369 Asylsuchende – der größte Teil davon Menschen, die nach Frankreich weitergezogen waren.

Hunderte im Kirchenasyl, Tendenz steigend

Nicht abgeschoben wurde in den vergangenen Jahren wegen massiver Mängel im Asylsystem unter anderem nach Ungarn. Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung herausgefunden, dass es im ersten Quartal 2021 erstmals wieder eine „Dublin“-Abschiebung nach Ungarn gab. Einen „Skandal“ nennt das die linke Abgeordnete und Asylexpertin Ulla Jelpke. Geflüchtete in das Ungarn Viktor Orbáns zu schicken, sei „unverantwortlich“.

Ein Grund, warum die Asylsuchenden innerhalb der EU weiterziehen, sind auch die unterschiedlichen Anerkennungsquoten. So lag die Schutzquote im vierten Quartal 2020 in den Niederlanden laut Statista bei 75, in Tschechien nur bei acht Prozent. Für Menschen aus Afghanistan schwankte laut EU-Kommission die Anerkennungsquote in erster Instanz gar zwischen 93 Prozent in Italien und einem Prozent in Bulgarien.

335 von 358 Kirchenasylen hatte Dublin-Bezug

Um nicht in einem ärmeren EU-Land auf der Straße zu landen oder in dem Land, aus dem sie geflohen sind, versuchen immer wieder Menschen – meist sind es besondere humanitäre Fälle – mithilfe von Kirchenasyl einer Abschiebung zu entkommen. Laut einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes hatten im vergangenen Jahr 335 von 358 Kirchenasylen Dublin-Bezug.

In nur acht Fällen bekamen die Betroffenen in Deutschland doch noch einen Schutzstatus zuerkannt. Einen Abschiebeschutz erlangen aber viele, die es schaffen, lange genug auf dem Kirchengelände zu bleiben: Kommt es innerhalb von sechs Monaten nicht zur Abschiebung, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über.

Innenminister hatten 2018 mit längerer Frist Kirchenasyle erschwert

Die Innenminister der Länder hatten 2018 den Zeitraum auf 18 Monate verlängert und somit Kirchenasyle erschwert – das Bundesverwaltungsgericht kippte diesen Beschluss aber im Sommer 2020. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, weshalb im ersten Halbjahr 2021 bereits so viele Kirchenasyle gemeldet wurden wie im gesamten Vorjahr. Anzumerken ist aber, dass auch Fälle bekannt sind, in denen das Bamf die Überstellungsfrist „pausiert“.

Zu Tage kam in der Antwort auf die Anfrage der Linken, die die Abschiebung nach Ungarn aufdeckte, noch etwas: Im ersten Quartal 2021 durften nur zwei Angehörige im Rahmen des Dublin-Systems aus Griechenland zu ihren Angehörigen in Deutschland nachreisen. 2020 gab es noch 423 Nachzüge – und schon das sei angesichts der Situation in Griechenland „eine viel zu geringe Zahl“ gewesen, findet Jelpke. (Fabian Scheuermann)

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