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Flucht und Asyl:

Asyl: Warnung vor EU-Lagern

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Mehrere Verbände fordern die Europäische Union auf, faire Asylverfahren zu garantieren.

Menschenrechts- und Sozialverbände appellieren an die Europäische Union (EU), ihre Pläne für Grenzverfahren an europäischen Außengrenzen zu stoppen. Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister:innen, die am Dienstag den „Sachstand in Bezug auf das neue Migrations- und Asylpaket“ bewerten wollen, meldeten 14 Organisationen ihre Bedenken an.

„Mit großer Sorge“ sähen sie den Bau quasi geschlossener Zentren an den EU-Außengrenzen, heißt es in ihrem Appell. „Faire Asylverfahren sind unter diesen Bedingungen nicht möglich und Freiheitsentzug an der Außengrenze verschlimmert die Situation der Perspektiv- und Rechtlosigkeit.“ Deutschland solle „für faire Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Standards und Rechte“ eintreten und dafür sorgen, dass Verfahren nicht an den Außengrenzen durchgeführt würden.

Unterzeichnet wurde der Appell von den Wohlfahrtsverbänden Caritas, Diakonie, Paritätischer und AWO. Daneben wird er von Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Terre des Hommes, Save the Children, Ärzte der Welt, Jesuiten-Flüchtlingsdienst und World Vision getragen.

Die EU-Kommission hatte mit der griechischen Regierung „Pilotprojekte“ vereinbart, bei denen in einem Verfahren an den Grenzen aussortiert werden soll, wer ins reguläre Asylverfahren kommt. Daher zählen auch Juristenorganisationen wie der Deutsche Anwaltverein und Equal Rights Beyond Borders zu den Unterzeichnern der Erklärung. Griechenland soll Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros bauen. Daran will sich die EU mit 276 Millionen Euro beteiligen.

„Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren können auf den Inseln nicht gewährleistet werden“, heißt es in dem Appell. Die Möglichkeit für professionelle Rechtsberatung sei dort, weitab von urbanen Zentren, äußerst eingeschränkt. „Dass schutzsuchende Menschen psychisch zugrunde gehen, wird durch den Bau sogenannter Multifunktionslager durch die EU-Kommission und die griechische Regierung an abgelegenen Orten auf den Inseln verstetigt“, schreiben sie weiter.

Deutschland solle „weiterhin vorangehen“, Schutzsuchende aufnehmen und „sich gegenüber anderen europäischen Staaten dafür einsetzen, dass auch deren Aufnahmeprogramme fortgeführt und ausgebaut werden“.

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