Die Geretteten auf der „Ocean Viking“ konnten in Italien von Bord gehen.
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Die Geretteten auf der „Ocean Viking“ konnten in Italien von Bord gehen.

EU-Innenminister

Asyl-Reform verschoben

Seehofer appelliert an seine Amtskollegen - und sieht kaum Chancen, die EU-Mitglieder zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu bewegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eindringlich an die EU-Staaten appelliert, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen. Die aktuelle Situation sei „nicht würdig“ für die EU, sagte der CSU-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Bislang nehme nur ein verschwindend geringer Teil der EU-Staaten gerettete Menschen auf. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängte die Länder dazu, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Das klappt schon seit Jahren nicht. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft, will Seehofer das ungelöste Problem erneut angehen. In dieser Zeit leitet er die Beratungen der Innenminister und kann die Tagesordnung beeinflussen. Zugleich dämpfte er am Dienstag die Erwartungen: „Ich hoffe, dass wir heute Nachdenklichkeit und Handlungsbereitschaft erreichen. Es ist aber keineswegs gesichert.“

Nachdem Italien und Malta in der Corona-Krise erklärt hatten, den privaten Rettungsschiffen keinen sicheren Hafen mehr bieten zu können, entstanden an Bord humanitäre Notlagen. Die Betreiber der „Ocean Viking“ berichteten zuletzt von einem Hungerstreik und mehreren Suizidversuchen. Nach tagelangem Warten durfte das Schiff mit 180 Migranten an Bord am Montag schließlich vor dem Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien anlegen.

Seenot-Rettung

Die 180 Geflüchteten an Bord des norwegischen Rettungsschiffes „Ocean Viking“ sind in der Nacht auf Dienstag im Hafen von Porto Empedocle in Sizilien an Land gegangen. Von dort seien sie von den italienischen Behörden direkt auf ein Quarantäneschiff gebracht worden, teilte die Sprecherin von SOS Méditerranée, Petra Krischok, mit.

SOS Méditerranée forderte derweil die Europäische Union auf, den libanesischen Viehfrachter „Talia“ mit 52 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord in einen Hafen zu lassen. Malta und auch Italien verweigern dem Schiff eine Anlandung. Bereits am Montag hatte der Kapitän gewarnt, an Bord gingen Wasser und Lebensmittel aus.

Das von der evangelischen Kirche mitinitiierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ soll voraussichtlich im August zu seinem ersten Einsatz im Mittelmeer auslaufen.  

Angesichts solcher Vorfälle appellierte Seehofer an die gemeinsamen Werte der 27 EU-Staaten: „Wir sind ja nicht nur eine Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und zu dieser Wertegemeinschaft gehört nach meiner Überzeugung, dass man Menschen vor dem Tod rettet.“ Man könne die Aufnahme der Menschen auf Dauer nicht südlichen EU-Ländern wie Italien oder Malta überlassen.

Nach der Malta-Einigung im September hatte Seehofer gesagt, er hoffe auf zwölf bis 14 Länder, die sich beteiligten. Letztlich waren es nur fünf Staaten. Es sei jedoch seine „politische Erfahrung, dass man bei schwierigen Themen einfach an der Sache dranbleiben muss, es immer wieder versuchen muss“.

Eigentlich macht die Zahl der Migranten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus, die jedes Jahr nach Europa kommen. Dennoch ist die Frage der Seenotrettung aus deutscher Sicht essenziell. Seehofers Idee: Wenn die Verteilung der Aufgaben und Verantwortung für diese kleine Gruppe gelingen würde, könnte das ein Vorbild für eine Reform des gesamten Asylsystems werden, die schon seit Jahren stockt.

Deshalb wäre aus Sicht der Bundesregierung schon ein allgemeines Bekenntnis aller EU-Staaten zu einer irgendwie gearteten Beteiligung an dem Verfahren ein großer Erfolg. Auch wenn einige Staaten weiter keine Schutzsuchenden aufnehmen, sondern etwa nur Geld geben. Seehofer will die Reform des EU-Asylsystems bis Ende des Jahres vorantreiben – zu einem Abschluss werde es aber nicht reichen. „Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn wir in unserer Präsidentschaft zu den wichtigsten Punkten eine politische Verständigung erreichen könnten“, sagte er am Dienstag. (dpa)

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