EU-Migrationspakt

EU-Kommission setzt in ihrem neuen Vorschlag auf Abschiebungen: Caritas besorgt

Die EU-Kommission präsentiert einen neuen Vorschlag für eine die Migrationspolitik der Europäischen Union. Caritas Europa befürchtet weitere Hotspots wie Moria.

  • Die EU-Staaten streiten seit Jahren über eine Reform der Asylpolitik.
  • Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission setzt verstärkt auf Abschiebungen.
  • Caritas Europa kritisiert den neuen Migrationspakt.

Brüssel - Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch (23.09.2020) in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmittag.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Caritas Europa kritisierte die Reform, die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament begrüßte das Konzept.

Regierungsinstitution:Europäische Kommission
Vorsitz:Ursula von der Leyen (Kommissionspräsidentin)
Anzahl der Bediensteten:32.000
Gründung:1. Januar 1958
Hauptsitz:Berlaymont-Gebäude, Brüssel, Belgien

EU-Kommission will Asylbewerber schneller Abschieben – gemischte Reaktionen auf Vorschlag

Ob der neue Plan der EU-Kommission eine Chance auf Umsetzung hat, ist völlig offen. Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren stets gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten. Die gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Dies belastet vor allem Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien. Sie fordern schon lange mehr Unterstützung und eine verpflichtende Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme kategorisch ab.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. "Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten - mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung", sagte sie. Es gehe auch darum, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich am Mittwoch zum neuen Migrationspakt der EU-Kommission.

EU-Kommission fordert weiterhin verpflichtende Solidarität innerhalb der Europäischen Union

Das Konzept der EU-Kommission, über das die EU-Staaten und das Europaparlament noch verhandeln müssen, sieht ein dreistufiges Verfahren vor. In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Kommission würde in diesem Fall prüfen, wie viele Menschen dem Land abgenommen werden müssen – jedes andere Land müsste Hilfe anbieten: Entweder nimmt es Migranten mit Aussicht auf einen Schutzstatus auf. Oder aber es hilft anderweitig, etwa durch Abschiebungen oder beim Migrationsmanagement.

Spitzt sich die Situation weiter zu, und es tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Migranten - auch solche ohne Aussicht auf einen Schutzstatus - aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Quelle: Wikipedia

EU-Außengrenze: Migranten sollen noch vor Einreise in die EU geprüft werden

Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat nach Vorstellung der EU-Kommission künftig an der Grenze ein Vorüberprüfung vornehmen, die deutlich umfangreicher als bisherige Prüfungen ist: Der Migrant wird registriert, Fingerabdrücke werden genommen, Gesundheits- und Sicherheitschecks durchgeführt. Kommt der Asylbewerber aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate - Tunesien oder Marokko etwa - soll innerhalb von zwölf Wochen ein Grenzverfahren durchgeführt werden.

Dies soll sowohl Schmuggler als auch die Menschen selbst abschrecken, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gelingt das Verfahren nicht innerhalb von zwölf Wochen, müsste ein normales Asylverfahren durchgeführt werden. „Ich möchte, dass wir schnelle Entscheidungen und schnelle Rückführungen haben“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zugleich müsse das Recht auf Asyl verteidigt werden.

Dubling-Regeln sollen eingehalten werden – „perfekte Lösung“ nicht möglich

An den derzeit gültigen Dublin-Regeln hält die EU-Kommission grundsätzlich fest. Demnach ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Bestimmte Menschen sollen allerdings schon zuvor auf andere EU-Staaten verteilt werden - etwa, wenn sie dort Geschwister haben oder dort in der Vergangenheit studiert oder gearbeitet haben. Gleiches gilt, wenn der Asylbewerber zuvor legal mit einem Visum in ein EU-Land gereist ist. Dann soll der Staat zuständig sein, der das Visum ausgestellt hat.

Dies soll die sogenannte sekundäre Migration verhindern, also das Weiterziehen von einem EU-Land in das nächste. Griechenland und andere Südstaaten hatten mehrfach die Abkehr vom Dublin-System gefordert. Es werde Enttäuschungen in allen EU-Staaten geben, sagte Johansson. „Es gibt keine perfekte Lösung. Es geht darum, eine ausgewogene Lösung zu finden.“

EU-Kommission will schnelle Abschiebung und stärkeren Außengrenzenschutz

Zum einen soll es nach Vorstellung der EU-Kommission die sogenannten Abschiebe-Patenschaften geben. Wenn ein Land in Krisensituationen keine Migranten aus einem anderen EU-Staat aufnehmen will, kann es also die Abschiebung einer bestimmten Anzahl nicht Schutzberechtigter übernehmen.

Die EU-Kommission will Rückführungen aber auch anders beschleunigen. Als Hebel soll auch die Visum-Politik der EU eingesetzt werden. Zudem soll ein „EU-Koordinator für Rückführungen“ ernannt werden, der mit Fachleuten der EU-Staaten zusammenarbeitet. Auch der Außengrenzschutz solle verbessert werden. Die EU-Kommission sieht eine stärkere Rolle für die Grenzschutzagentur Frontex vor.

EU-Kommisionen sieht Seenotrettung von Geflüchteten als Pflicht

Die Rettung von in Seenot geratenen Migranten ist nach Ansicht der EU-Kommission eine Pflicht. Die EU-Kommission will nun, dass der „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ auch hier Anwendung findet. Entweder die EU-Länder nehmen Gerettete auf, oder sie helfen anderweitig - etwa bei der Abschiebung.

Das private Rettungsschiff „Louise Michel“ kann sich mit mehr als 200 Migranten an Bord nicht länger sicher fortbewegen.

Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll Menschenschmuggel verhindern

Die EU soll nach Ansicht der EU-Kommission an Abkommen mit anderen Ländern arbeiten, die beiden Seiten helfen. Dadurch solle etwa Menschenschmuggel bekämpft werden, aber auch legale Wege in die EU sollten geschaffen werden. Um passende Arbeitskräfte zu finden, sollten Talent-Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern gestartet werden. Zudem plant die Behörde einen Plan für Integration und Inklusion.

Reaktionen auf den Migrationspark der EU-Kommission – Caritas Europa kritisch

Besonders kritisch reagierte Caritas Europa auf den Vorschlag für einen neuen Migrationspakt von der EU-Kommission. Das meldete die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA). Caritas-Europe-Generalsekretärin Maria Nyman befürchte, dass sich mit dem neuen System Migranten-Hotspots wie im griechischen Moria wiederholen werden. Zudem gibt es Sorge, dass das Recht auf Asyl durch die Identitätsprüfung an der Außengrenzen verwässert werde und so mehr Geflüchtete in geschlossenen Unterkünften warten müssen.

Maria Nyman von Caritas Europa kritisierte zudem, dass die EU-Mitgliedsstaaten im neuen System nicht verpflichtet werden würden, sich an der Aufnahme von Asylbewerbern zu beteiligten. "Ohne ein gerechtes System zur Verteilung der Asylbewerber in ganz Europa, das die familiären und persönlichen Bindungen der umzusiedelnden Personen berücksichtigt, ist der neue Pakt zum Scheitern verurteilt", sagte Nyman laut KNA.

EU-Parlament reagiert gemischt auf das neue Konzept der EU-Kommission

Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament, kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission. "Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich", sagte Ernst laut KNA. Im neuen Migrationspakt würde es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und Abschiebung geben. Ernst forderte ein EU-weites System, das Katastrophen wie Moria verhindern könne.

Lena Düpont, Migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament reagierte positiv auf den Vorschlag der EU-Kommission. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Blockade zu lösen, die die europäische Migrationspolitik seit mittlerweile fünf Jahren lähmt“, sagte Düpont laut KNA. Besonders das Vorhaben, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Geflüchteten zu verstärken und einen EU-Rückführungskoordinator zu bestimmen, sehe Düpont positiv. Dabei solle klar zwischen „Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten“ unterschieden werden. (dpa, kna, ee)

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