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Migration

Horst Seehofers „Anker“-Zentren verfehlen Ziel - Druck in Corona-Pandemie steigt

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Die Verfahren in den großen Asylzentren dauern länger als von Innenminister Seehofer erhofft. Die Corona-Pandemie hat die Situation der Menschen noch verschlimmert.

  • Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) seien „Anker“-Zentren eine „Erfolgsgeschichte“.
  • „Anker“-Zentren: Zweifel an der tatsächlichen Funktion der Lager.
  • Coronavirus in Asylzentren: Die Pandemie setzt Asylunterkünfte zusätzlich unter Druck.

Berlin – „Die Anker-Einrichtungen sind eine Erfolgsgeschichte“. So äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer 2019, als das von ihm vorangetriebene Konzept der „Anker“-Zentren für Asylsuchende ein Jahr alt wurde. Die „enge Zusammenarbeit der Behörden unter einem Dach“ in den Zentren führe zu „deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten“, hieß es.

Anderthalb Jahre später dürfte die Bewertung der Massenunterkünfte, deren Name für „Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung“ steht, wohl nicht mehr so positiv ausfallen. Denn das von Seehofer ausgegebene Hauptziel der Zentren – die Beschleunigung des Asylverfahrens, um die Menschen schneller integrieren oder abschieben zu können – wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Wie einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zu entnehmen ist, dauerte das durchschnittliche Asylverfahren von Januar bis November 2020 in Deutschland 8,3 Monate, Gerichtsverfahren nicht eingerechnet. In „Anker“-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen indes dauerten die Verfahren 8,5 Monate. Also sogar länger als im Durchschnitt. Jelpke betont, dass man sich statt schneller Verfahren, deren Ergebnisse im Nachhinein oft von Gerichten korrigiert werden, ohnehin lieber das Ziel setzen solle, „qualitativ hochwertige Asylprüfungen“ vorzunehmen. Trotzdem seien die vorliegenden Zahlen relevant.

„Anker“-Zentren: Abschreckung als eigentliche Funktion der Lager

Denn dass „Anker“-Zentren vor allem Verfahren beschleunigen sollen, wie Seehofer behaupte, könne man nun klar als „Täuschung der Öffentlichkeit“ bezeichnen, sagte Jelpke. Die „wahre Funktion dieser Lager“ sei „Abschreckung“. Asylsuchende sollen „isoliert, entmutigt und entrechtet werden“, so die Abgeordnete. Denn sie seien in den großen Zentren oft „abgeschnitten von unabhängigen Beratungsstrukturen und der unterstützenden Zivilgesellschaft“. Eigentlich hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2018 festgeschrieben, für eine flächendeckende „unabhängige Verfahrensberatung“ in den großen Asyl-Einrichtungen sorgen zu wollen. Doch man präferiere „inzwischen einen anderen Ansatz“, schreibt der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt: Heute führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Verfahrensberatung in den „Anker“-Zentren selbst durch.

Unabhängige Beratung scheint in den Zentren, die sich 2018 in Bayern, Sachsen und im Saarland etabliert haben, nicht mehr erwünscht. Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat erzählt, wie Engagierte vor ein paar Jahren noch Jurist:innen und Dolmetscher:innen mit einem „Infobus“ in die Unterkünfte fahren konnten, um dort Schutzsuchende zu beraten. „Doch seit 2018 wird uns der Zugang verweigert“, erzählt Grote. Die Sorge ist, dass ohne kritische Beratung Asylanträge von Menschen abgelehnt werden, die eigentlich Schutz erhalten müssten. Leute etwa, die ihren Anspruch aus eigener Kraft nicht stichhaltig begründen können – etwa weil sie psychisch krank sind.

Abwarten und Kartoffeln schälen? Das Projekt „Welcome Dinner Hannover“ hilft, Einheimische und Geflüchtete zusammenzubringen.

„Anker“-Zentrum: Bamf-Beratung kann unabhängige Beratung nicht ersetzen

Die Bamf-Beratung könne eine unabhängige Beratung nicht ersetzen, sagt auch Ulrike Tontsch von der Bamberger Initiative „Freund statt fremd“. Der Verein organisiert im dortigen „Anker“-Zentrum – wenn kein Lockdown ist – ein Gesprächscafé und ein Spielzimmer für Kinder. Dort tauchten immer wieder Menschen auf, die Probleme mit ihrem Asylverfahren haben. Man biete ihnen unabhängige Beratung außerhalb der Einrichtung an und zahle in harten Fällen sogar die nötigen Anwaltskosten. Doch eine flächendeckende unabhängige Beratung für die rund 1100 Menschen im Bamberger „Anker“-Zentrum könne man damit nicht ersetzen, sagt Tontsch.

„Anker“-Zentren

In „Anker“ - und anderen Ankunftszentren kommen Geflüchtete unter, bis sie nach erfolgter Prüfung ihres Asylantrags auf Kommunen verteilt oder wieder in ihr Herkunfts- oder in ein Transitland abgeschoben werden.

„Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Die Zentren gibt es bislang nur in Bayern, Sachsen und im Saarland – andernorts existieren ähnliche Einrichtungen, die aber anders heißen.

Mehrere Behörden arbeiten dort unter einem Dach: Etwa die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Jugendamt.

Bis zu 18 Monate, in bestimmten Fällen auch länger, können die Menschen in den Einrichtungen untergebracht werden. Lange bleiben vor allem Menschen mit „schlechter Bleibeperspektive“, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat wie zum Beispiel dem Kosovo kommen.

Die Bambergerin hält große Asylzentren grundsätzlich für eine Fehlkonstruktion, etwa weil die Menschen dort isoliert seien und es an Privatsphäre fehle. So seien die Wohnräume nicht verschließbar. Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Doch betont Tontsch, dass es auch Verbesserungen gegeben habe: So könnten die Leute im Bamberger „Anker“-Zentrum mittlerweile im Rotationsverfahren Küchen nutzen. Der Sicherheitsdienst müsse jetzt individuelle Nummern tragen. Und Sozialarbeiter:innen koordinierten nun einen besseren Schutz vor Gewalt.

Auch komme mittlerweile eine Gynäkologin ins Asylzentrum und ein kleines Dach vor der Krankenstation sorge dafür, dass die Kranken und Schwangeren nicht im Regen auf ihre Behandlung warten müssen. Selbstverständlich seien diese Dinge in „Anker“-Unterkünften nicht: „Das alles ist passiert, weil Ehrenamtliche jahrelang nachgebohrt und nicht locker gelassen haben“, sagt Tontsch.

Coronavirus setzt viele Asylzentren unter Druck

Corona sorgt nun in vielen Asylzentren für weiteren Druck. Wie belastend die Pandemie dort im Extremfall sein kann, zeigt sich anhand des Zentrums Geldersheim in Unterfranken. Dort hatte sich im letzten Frühjahr rund ein Viertel der damals knapp 600 Bewohner:innen mit dem Virus infiziert. Es folgte eine mehrfach verlängerte, am Ende zwei Monate andauernde Quarantäne des ehemaligen Kasernenkomplexes. Auch im September und Oktober gab es Komplett-Quarantänen. Und im November wurde das „Anker“-Zentrum zum vierten Mal abgeriegelt – diesmal „nur“ für zwei Wochen.

Beim Regierungsbezirk Unterfranken heißt es, dass man natürlich versuche, Komplettsperrungen zu vermeiden: So gebe es in Geldersheim mittlerweile „Isolierbereiche“ sowohl für Covid-Erkrankte als auch für Kontaktpersonen. So hoffe man, weitere Gesamt-Quarantänen vermeiden zu können.

Corona-Ansteckungen in Asylunterkünften: Zu viele Menschen auf zu wenig Raum

Das Hauptproblem aber, weshalb es überhaupt zu so vielen Corona-Ansteckungen in Asylunterkünften kommt – zu viele Menschen auf zu wenig Raum – bleibt bestehen. „Anker“-Beobachterin Ulrike Tontsch erzählt, dass sich im Bamberger Asylzentrum vor einer Weile noch bis zu 16 Menschen eine Wohnung teilen mussten, derzeit seien es immer noch sechs. „Angesichts der Pandemie ist eine möglichst dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden zum Schutz der Gesundheit der Betroffenen dringend erforderlich“, fordert Jelpke.

Doch während sich die Lage in Bamberg etwas entspannt, steigen andernorts die Belegungszahlen. So etwa in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die einem „Anker“-Zentrum ähnelt, aber nicht so heißt. Laut dem Gießener Regierungspräsidium lebten in der Unterkunft Anfang Januar 1927 Menschen – fast ein Drittel mehr als noch ein halbes Jahr zuvor mit 1349 Personen. Ursache für die Steigerung sei unter anderem das Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ im Jahr 2019, so ein Sprecher. Die große Koalition hatte mit dem Gesetz die maximale Wohndauer in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert. (Fabian Scheuermann) Kritik am Bamf: Gerichte korrigieren zahlreiche Asyl-Bescheide. Laut der Organisation „Pro Asyl“ ein Skandal.

Rubriklistenbild: © epd/Harald Koch

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