Kein Geflüchteten-Geld von Scholz - und Ampel-Comeback für einen Seehofer-Plan?
Nächste Woche lädt der Bundeskanzler zum Asyl-Sondergipfel. Schon im Vorhinein wurde ein Entwurfspapier veröffentlicht. Der Bund will den Ländern wohl kein zusätzliches Geld geben.
Berlin - Angesichts hoher Zahlen Asylsuchender treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch (10. Mai) zu einem Sondergipfel. Dabei droht Streit: Die Ampelregierung plant offenbar trotz lauter Rufe aus Ländern und Kommunen keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Sie will wohl zudem Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen.
Das geht aus einem Entwurfspapier für den Gipfel hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio am Samstag (6. Mai) vorlag. Der Bund unterstütze schon jetzt finanziell in Milliardenhöhe trotz eines Haushaltsdefizits, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten, verteidigt die Regierung darin ihren Kurs.
Asylpolitik: Bund möchte Asylgerichtsverfahren verkürzen
Auch der Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes gar nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, greift der Beschlussvorschlag auf. Mehrere Ministerpräsidenten hatten dauerhaft mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten gefordert.
Um Asylverfahren zu beschleunigen, will der Bund die Länder dazu bringen, ihre Ausländerbehörden personell und technisch besser auszustatten und die Verfahren bis Ende 2024 komplett zu digitalisieren. Erklärtes Ziel ist es außerdem, Asylgerichtsverfahren zu verkürzen. EU-Beitrittsaspiranten wie Georgien oder die Republik Moldau sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge könnten dann leichter abgelehnt werden.
Asylpolitik: Bundesregierung möchte zentrale Ankunftszentren einrichten
Außerdem spricht sich die Regierung für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt wieder abgeschoben werden können. Das könnte an eine Weiterentwicklung der „Ankerzentren“ des einstigen CSU-Innenministers Horst Seehofer denken lassen. Die zu GroKo-Zeiten in einigen Bundesländern entstandenen Einrichtungen zogen allerdings harsche Kritik auf sich - auch seitens der Grünen. In Bayern sprach etwa die Grüne-Asylexpertin Gülseren Demirel 2019 von einer inhumanen Geflüchtetenpolitik.
Zuvor hatten die deutschen Landkreise mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen gefordert. „Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Wochenende. (AFP)
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