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"Asyl-Lotterie gehört abgeschafft"

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In der schwedischen Stadt Gävle erlitt eine irakische Familie beim Feuermachen eine Gasvergiftung.
In der schwedischen Stadt Gävle erlitt eine irakische Familie beim Feuermachen eine Gasvergiftung. © rtr

Schwedens Migrationsminister, Tobias Billström, fordert im Gespräch kurz vor dem EU-Ratsvorsitz des Landes eine einheitliche Asylpolitik.

Schweden übernimmt am 1.Juli die EU-Präsidentschaft und will besonders für eine gemeinsame Asylpolitik eintreten. Warum ist die Frage für Sie so wichtig?

Einerseits hat Schweden dafür eine lange Tradition. Andererseits haben wir in den letzten Jahren am eigenen Leib erlebt, was es heißt, kein gemeinsames Asylsystem zu haben. Wir sahen, wie 60 Prozent aller Asylanträge, die irakische Flüchtlinge in der gesamten EU stellten, in Schweden abgegeben wurden, einem Land mit neun Millionen Einwohnern. Wir sahen radikale Unterschiede in der Bewilligungsquote, als Schweden 70 Prozent der irakischen Asylgesuche guthieß und Griechenland nicht mal ein Prozent. So ein System kann nicht Bestand haben, das versteht sich von selbst.

Finden Sie bei Ihren europäischen Kollegen Verständnis?

Niemand sagt mehr, dass diese Frage nicht dringlich ist. Wenn man eine gemeinsame Außengrenze errichtet und die inneren Grenzen abbaut, braucht man einheitliche Regeln dafür, wer einreisen kann, ob als Tourist, Geschäftsmann, Student oder Flüchtling. Diese Einsicht hat sich durchgesetzt. Der Strom der Iraker nach Schweden war ein Augenöffner. Da verstanden viele meiner Ministerkollegen: Nächstes Mal können auch wir betroffen sein. Schweden war am Irak-Konflikt nicht beteiligt und liegt geografisch so weit weg von Irak, wie man innerhalb der EU kommen kann. Und dennoch kamen 60 Prozent zu uns.

Was hätten die Regeln, die Ihnen vorschweben, daran geändert?

Künftig sollen in der ganzen EU genau gleiche Regeln gelten: wer darf bleiben, welches Niveau an Schutzbedarf ist ausreichend, um Bleiberecht zu erhalten? Welche Klagemöglichkeiten soll es geben? Wer trifft die Entscheidung? Politiker oder Juristen? Das wäre das Ende der Asyl-Lotterie, wie wir sie heute kennen: in der es wichtiger ist, in welchem Mitgliedsstaat man den Asylantrag stellt, als aus welchem Grund man ihn stellt. Wenn wir diese Lotterie nicht abschaffen, werden die offenen Grenzen unvermeidlich in Frage gestellt werden.

Wer soll das letzte Wort haben, Politiker oder Juristen?

Die Deutung der EU-Direktive über den Schutz von Flüchtlingen muss letztlich eine juridische Aufgabe sein. Die Politiker müssen die Rahmengesetze geben, aber die Juristen müssen sie umsetzen.

Und wer soll für diese Deutung zuständig sein?

Die Schutz-Direktive ist Gemeinschaftsrecht. Da gibt es nur eine juridische Institution, die geeignet ist, diese Funktion auszufüllen, und das ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das heißt nicht, dass alle Asylanträge, die in Europa einströmen, in Luxemburg behandelt werden sollen, das wäre unmöglich. Aber der EuGH soll die Leitlinien erstellen. Die nationalen Beschlüsse bleiben eine nationale Angelegenheit, aber sie müssen mit dem gemeinsamen Maßstab gemessen werden, der in Luxemburg ausgegeben wird.

Es gibt aber viele Mitgliedsstaaten, die die Sprüche des EuGH mit großer Skepsis betrachten und ihm kaum noch mehr Macht geben wollen.

Was ist die Alternative? Wir können in der EU kein System haben, in dem jeder tut, was er will. Das muss auch in der Asylpolitik gelten. Sonst hat man dieses Versteckspiel, bei dem jeder versucht, nur gerade die Minimumsregeln zu erfüllen und die Verantwortung den anderen aufzulasten. So wie das System heute funktioniert, ist es weder verantwortlich noch solidarisch. Es schadet der Glaubwürdigkeit der EU, der Rechtssicherheit des einzelnen Flüchtlings und schafft ständigen Konfliktstoff zwischen den Mitgliedsländern.

Soll man dann auch ein gemeinsames System für die Verteilung von Flüchtlingen entwickeln?

Das scheint mir nicht der richtige Weg. Ein mathematisches Modell, bei dem die Größe eines Landes über die Aufnahmekapazität entscheiden soll - da bin ich skeptisch. Das führt nur zu größerem Zustrom in einzelne Länder, wenn die Leute wissen, dass sie von dort weitergeschickt werden. Ich denke eher an wirtschaftliche Hilfen für die am stärksten betroffenen Länder.

Soll man bestehende Regeln vorübergehend suspendieren, wenn einzelne Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, wie es Europaparlament und Kommission vorgeschlagen haben?

Es gibt bessere Methoden. Wir wollen doch die Mitglieder ermuntern, ihre Aufnahmesysteme zu verbessern und nicht, dass sie, vielleicht sogar bewusst, die Regeln brechen, um diese Menschen nicht aufnehmen zu müssen.

Wie soll man dann eine gerechtere Verteilung erreichen?

Der Schlüssel liegt bei der gemeinsamen Anwendung des Regelwerks. Wenn man eine einheitliche Praxis schafft, wenn der Flüchtling weiß, dass er in der ganzen Union gleich behandelt wird, dann wird es weniger wichtig, wo er den Asylantrag stellt. Wenn alle Staaten zudem die Aufnahmedirektive erfüllen, was Rechte, Pflichte und Möglichkeiten für den einzelnen Asylbewerber betrifft, dann kann man eine ausgeglichenere und solidarischere Verteilung der Verantwortung in der Union erreichen. Dafür will ich als EU-Ratsvorsitzender kämpfen.

Interview: Hannes Gamillscheg

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