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Bremen: Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
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Bremen: Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Bremen

Asylbetrug am Bamf: Der Skandal, der keiner wurde

  • vonEckhard Stengel
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In Bremen beginnt der Strafprozess um die angebliche Bamf-Affäre.

Bremer Asyl-Betrug!“, „Korrupte Bamf-Beamtin gewährt Asyl“ und „Bundesamt für Durchwinken“: Schlagzeilen vom Frühjahr 2018 über den angeblichen Skandal bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Drei Jahre nach jener großen Empörung beginnt am heutigen Donnerstag vor dem Landgericht Bremen nun die strafrechtliche Aufarbeitung. Angeklagt sind die abgesetzte Außenstellenleiterin Ulrike B. und ein Hildesheimer Asylrechtsanwalt. Doch von den ursprünglichen Tatvorwürfen ist fast nichts mehr übrig. Der „Bamf-Skandal“ hat sich endgültig als bloßer Scheinriese entpuppt.

Vor drei Jahren hatte eine Durchsuchungsaktion bei B. und fünf weiteren Personen bundesweit Aufsehen erregt. Die Staatsanwaltschaft sprach von „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, außerdem von Bestechung und Bestechlichkeit. Jahrelang sollte B. massenhaft Asylanträge ohne korrekte Überprüfung durchgewinkt haben, vor allem von Jesiden aus Syrien und dem Irak. Im Gegenzug hätten sie Asylanwälte in Restaurants und Hotels eingeladen.

Dieser vermeintliche Skandal heizte die allgemeine Asyldebatte noch weiter an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entband die parteilose Bamf-Präsidentin Jutta Cordt von ihrem Amt und ersetzte sie durch seinen Parteifreund Hans-Eckhard Sommer, der den Ruf eines Hardliners genießt. Den rund 50 Bremer Bamf-Beschäftigten untersagte der Minister sechs Monate lang überhaupt die Bearbeitung von Asylanträgen. So groß die öffentliche Empörung auch war, so stark schrumpfte bei genauerer Überprüfung das Ausmaß der Affäre. Anfangs sprach die Staatsanwaltschaft von mindestens 1200 Verdachtsfällen. Manche Medien schrieben von 2000. Die vorübergehend amtierende Nachfolgerin von Ulrike B., Josefa Schmid, glaubte sogar, mehr als 3300 Fälle entdeckt zu haben.

Die Bamf-Zentrale setzte extra Dutzende ihrer Beschäftigten darauf an, nachträglich fast 13 000 Bremer Anerkennungsbescheide für über 18 000 Personen aus der Zeit ab 2006 zu überprüfen. Das Ergebnis: Nur bei 145 Verfahren fanden sich „bewusst manipulative Einflussnahmen“. Ähnlich groß war der Aufwand, den die Bremer Polizei parallel zum Bamf betrieb: Eine bis zu 44-köpfige Ermittlungsgruppe („EG Antrag“), an der sich auch die niedersächsische Polizei, die Bundespolizei, das BKA und das Bamf beteiligten, sichtete 16 Monate lang die Akten unter strafrechtlichen Aspekten. Viel Arbeit, wenig Ertrag: Von den ursprünglich 1200 Fällen blieben nur 121 für eine Anklage übrig.

Monatelang wühlte sich daraufhin auch die 2. Große Strafkammer des Landgerichts durch die Akten. Am Ende ließ sie nur ein Sechstel der Anklagepunkte zur Verhandlung zu. Gegen Ulrike B. wird jetzt nicht mehr wegen Asylrechtsverstößen verhandelt, sondern nur noch wegen Randdelikten. Dass sie mit Geflüchteten offenbar wohlwollender als Bedienstete in anderen Bamf-Filialen umging, war aus Sicht des Gerichts nicht strafbar. Dadurch ersparte sie dem Staat sogar unnötige Gerichtskosten: Wenn andere Außenstellen restriktiver entschieden, wurden sie hinterher oft von Verwaltungsgerichten zurückgepfiffen.

Alles, was von der ursprünglichen Anklage übrig ist, „sind eher Kleinigkeiten“, bestätigt ein Gerichtssprecher auf Anfrage der FR. Ulrike B., die sich auch privat für verfolgte Jesiden einsetzte, soll sechsmal das Dienstgeheimnis verletzt haben, indem sie Interna an den mitangeklagten jesidischen Anwalt Irfan C. weitergeleitet habe. Ebenfalls sechsmal soll sie „beweiserhebliche Daten gefälscht“ haben: Laut Gerichtssprecher soll sie in den Bamf-Akten „mal ein Datum geändert“ oder unter einen Bescheid den Namen einer Sachbearbeiterin statt ihres eigenen gesetzt haben.

Und dann sind da noch zwei strittige Rechnungen à 65 Euro: B. besuchte gelegentlich den befreundeten Anwalt C. in Hildesheim. Zweimal soll er ihre Hotelrechnungen übernommen haben – aus Sicht der Anklage ist das „Vorteilsgewährung“ und „Vorteilsannahme“. An vorerst 13 Verhandlungstagen bis Mitte Juni will das Gericht über die geschrumpfte Anklage verhandeln.

Bei C. kommen noch sechs weitere Fälle hinzu: Mal soll er Geflüchtete zu missbräuchlichen Asylanträgen verleitet haben, mal zum Untertauchen geraten oder einem bereits Ausgereisten die unerlaubte Wiedereinreise empfohlen haben, was dem Anwalt als illegales Einschleusen angekreidet wird.

Dass sich vom Anfangsverdacht wenig bis gar nichts nachweisen ließ, dürfte die ermittelnde „EG Antrag“ ziemlich frustriert haben. Jedenfalls schrieb ein anonymer Insider schon vor Monaten dem Gericht, die EG habe vor lauter Verzweiflung absichtlich einseitig ermittelt und Entlastendes nicht zu den Akten genommen, um doch noch eine dickere Anklage zimmern zu können.

Mittlerweile prüft die Bremer Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer als Aufsichtsbehörde, ob etwas dran ist an diesen Vorwürfen. Gemeinsam mit einem Kollegen durchforstet sie Zehntausende Blatt Ermittlungsakten – Überstunden ohne Ende. Bislang, so berichtet sie, fanden sich keinerlei Anhaltspunkte für die Verfolgung Unschuldiger oder für Urkundenunterdrückung. Aber bisher wurde auch erst die Hälfte der Akten gesichtet.

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