Flucht und Zuwanderung

Kritik am Bamf: Gerichte korrigieren zahlreiche Asyl-Bescheide - „Skandal“ sagt Pro Asyl

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Jeder siebte beklagte Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird von Gerichten kassiert. „Pro Asyl“ nennt die hohe Korrekturrate einen „Skandal“.

  • Fast drei Viertel aller negativen Asylentscheide landen vor Gericht.
  • Immer wieder werden abgelehnte Asylbescheide von den Verwaltungsgerichten kassiert.
  • Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das Bamf.

Deutschlands Verwaltungsgerichte korrigieren weiterhin zu Tausenden negativ ausgefallene Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das geht aus den jüngst veröffentlichten Zahlen des Amts zu Klagen im ersten Halbjahr 2020 hervor. Demnach liefen 15,2 Prozent der Gerichtsentscheidungen in diesem Zeitraum auf die Korrektur des beklagten Asylbescheids hinaus – und brachten der schutzsuchenden Person etwa anstatt einer Ablehnung den Flüchtlingsschutz. Oder zumindest ein Abschiebeverbot. 36 Prozent der beklagten Entscheidungen wurden von Gerichten bestätigt, bei den restlichen knapp 49 Prozent handelte es sich um „sonstige Verfahrenserledigungen“.

Bamf: „Aufhebungsquote“ steigt

Die gerichtliche „Aufhebungsquote“ von Bamf-Bescheiden ist somit wieder etwas gestiegen – nachdem sie in den vorigen Jahren stets gesunken war: Von 22 Prozent in 2017 auf 17,1 in 2018 und 14,5 Prozent in 2019. Eine Sprecherin des Bamf erklärte den Anstieg auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau damit, dass in den beklagten, „zumeist mehr als zwei Jahre alten“ Asylentscheidungen Corona noch „keine Rolle“ gespielt habe – bei den aktuellen Gerichtsentscheidungen aber schon. So sahen die jeweiligen Gerichte „eine mögliche Rückkehr oder Rückführung in das Herkunftsland pandemiebedingt für nicht möglich oder nicht zumutbar an“, so der Erklärungsversuch des Bamf.

Hoffen auf Asyl: Ein Mädchen im Lager Kara Tepe auf Lesbos.

Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden fast drei Viertel aller negativen Asylentscheide beklagt. Ähnlich hoch war die Quote in 2019. Zahlen für einzelne Herkunftsstaaten liegen nur für die ersten fünf Monate vor – sie stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag vom September. Demnach korrigierten Gerichte mit 35,2 Prozent besonders viele Bamf-Entscheidungen zu Asylanträgen aus Afghanistan. Auch bei Schutzsuchenden aus dem Iran war die Quote mit 20,7 Prozent hoch. Kaum Änderungen gab es bei Anträgen von Menschen aus Ländern wie Albanien (1,8 Prozent korrigiert) oder Serbien (0,3 Prozent).

Die Einordnung der Zahlen fällt sehr unterschiedlich aus. So vermeldete das Bundesamt, Gerichte hätten die eigenen Entscheidungen wieder „auf hohem Niveau“ bestätigt. Eine Sprecherin des Bamf sagte der FR, dass es eine „hundertprozentige Kontrolle der Asylbescheide im Vier-Augen-Prinzip“ und stichprobenhafte Überprüfungen gebe. Das Qualitätsmanagement des Amtes sei „im Vergleich mit anderen Behörden nahezu einzigartig“.

Zahlen

Knapp 79 000 Entscheidungen über Asylanträge fällte das Bamf im ersten Halbjahr 2020. Mehr als 47 000 dieser Entscheidungen fielen negativ aus. Davon wurden rund 74 Prozent gerichtlich angefochten. Gerichte trafen zu Bamf-Bescheiden in dieser Zeit 63 309 Entscheidungen: Sie bestätigten 22 860 und korrigierten 9644 beklagte Entscheidungen des Bamf. 30 805 Klagen endeten als „sonstige Verfahrenserledigungen“.
Mehr Informationen zum Thema auf bamf.de/statistik und proasyl.de

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl indes kritisiert, dass „das schiere Ausmaß der korrigierten Ablehnungen Zweifel an der Qualität der Entscheidungspraxis des Bamf“ aufkommen lasse. Laut Pro Asyl wurden im ersten Halbjahr sogar fast 30 Prozent der von Gerichten überprüften Asylentscheidungen korrigiert – laut der Organisation ein „Skandal, den sich andere Behörden nicht erlauben könnten“.

30 Prozent: Diese im Unterschied zu den vom Bamf kommunizierten 15,2 Prozent fast doppelt so hohe Quote ergibt sich, wenn die „sonstigen Verfahrenserledigungen“ aus der Berechnung herausgehalten werden und man nur Entscheidungen zu tatsächlich inhaltlich überprüften Bescheiden vergleicht.

Asylanträge: Entscheidungen unabhängig von der Erfolgschance

Laut Pro Asyl sind diese Zahlen aussagekräftiger. Denn das Bamf verbuche die „sonstigen Verfahrenserledigungen“ in ihrer Statistik implizit für sich – obwohl beispielsweise auch außergerichtliche Einigungen zu den sonstigen Erledigungen gezählt werden. Ebenso wie Klagen, die von den betroffenen Personen schlicht nicht weiterbetrieben werden können.

Ein Beispiel: Eine Frau aus Nordmazedonien stellt einen Asylantrag. Das Bamf lehnt ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit als „offensichtlich unbegründet“ ab, weil sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Deswegen kann sie auch trotz laufender Klage abgeschoben werden. Die Klage muss sie dann aus Nordmazedonien weiterbetreiben. Das aber ist oft zum Scheitern verurteilt: Etwa, weil die Abgeschobene die Kanzleikosten nicht mehr bezahlen kann oder weil es ihr nicht gelingt, innerhalb kurzer Zeit eine aktuelle Adresse nach Deutschland zu melden. In solchen Fällen wird die Klage wegen „Nicht-Betreibens der Schutzsuchenden“ eingestellt – und landet, unabhängig von der Erfolgsaussicht, als „sonstige Verfahrensentscheidung“ in der Statistik. (Fabian Scheuermann)

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