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„Assoziierung heißt nicht Beitritt“

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Der Grüne Jürgen Trittin warnt davor, dass die Ukraine zerrieben wird.
Der Grüne Jürgen Trittin warnt davor, dass die Ukraine zerrieben wird. © rtr

Der Grüne Jürgen Trittin setzt auf ein Einlenken Russlands in der Ukraine-Krise. Über die Beziehung der Ukraine zur EU könne derzeit nicht verhandelt werden.

Herr Trittin, ist Russland eine Bedrohung für die Europäische Union?
Es ist eine Bedrohung für die Ukraine. Das aktuelle Agieren Putins resultiert aus einer politischen Defensive und eines  damit einhergehenden Ansehensverlusts bei der Bevölkerung im eigenen Land. Den versucht er wett zu machen. Er tut das mit einem Rückgriff auf klassische geostrategische Instrumente. Das ist noch keine Bedrohung der EU. Es unterstreicht aber den Anspruch, bei der politischen Ordnung der Ukraine ein Wort mitzureden – und zwar über die berechtigten Interessen Russlands hinaus. Das kann Europa nicht akzeptieren.

Bedroht Russland seine unmittelbaren Nachbarn?
Ich glaube, dass es bei den Balten und Polen aufgrund ihrer Geschichte eine sehr viel höhere Sensibilität gibt. Dem hat die Nato – etwa durch die Verstärkung der vereinbarten Luftraumüberwachung – Rechnung getragen. Ich glaube aber nicht, dass man den Fehler begehen sollte, den der Nato-Generalsekretär aus ideologischen Gründen heraus begeht.

Der da wäre?
Man darf nämlich die gefühlte Bedrohung nicht zu einer realen Bedrohung umwidmen und damit dann die Rückkehr zu sehr überholten Politikkonzepten zu forcieren: die Nato möglichst weit nach Osten ausdehnen, aufrüsten und dabei Russland einkreisen.

Was macht Rasmussen anderes, als den östlichen Nato-Partnern Schutz zu garantieren? Das ist doch die Geschäftsgrundlage der Nato.
Die stellt niemand infrage. Und sie wird auch dann nicht infrage gestellt, wenn man in diesen Staaten nicht dauerhaft Truppen stationieren will.

Die Verteidigungsministerin erklärt beständig Säbelrasseln sei nicht das richtige Signal. Geht noch mehr verbale Abrüstung?
Deutschland hat schon 2008 das Ansinnen Rasmussens abgelehnt, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, aus genau den Befürchtungen, die jetzt in der Ukraine eingetreten sind. Die Verteidigungsministerin ist Vertreterin vieler Meinungen. Sie war mit die erste, die mehr Nato-Präsenz an den Ostgrenzen gefordert hat. Man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass innerhalb der Nato auch diese Interessen stark vertreten sind. Bislang ist es, auch dank des deutschen Außenministers, gelungen, diese Bestrebungen zu bremsen.

Sie fordern für die Ukraine eine neutrale Rolle. Mittelfristig dürfe sie weder der Nato noch der EU beitreten, wer verbieten ihr das?
Es geht nicht um verbieten. Es geht darum eine Situation zu schaffen, in der die Ukraine nicht zwischen zwei Akteuren zerrieben wird. Deshalb sollte sie nicht der Nato beitreten. Es wäre ein Schritt vorwärts, würden sich die Ukraine, Russland und die EU darauf einigen, eine solche Neutralität mittelfristig zu garantieren. Die Ukraine selbst ist ja tief gespalten in dieser Frage, eine solche Lösung könnte zur Einigung des Landes und zur territorialen Integrität beitragen. Ich bin für Klarheit. Die Ukraine hat das Recht sich mit der EU zu assoziieren, wie jedes europäische Land es hat. Ob es klug ist, sie vor die Wahl zwischen Russland und Europa zu stellen, wie es Barroso tut, bezweifele ich.

Sie hat auch das Recht auf einen EU-Beitritt.
Die Kopenhagener Kriterien gelten für die Ukraine. Ob es in der jetzigen Situation hilfreich ist, über einen EU-Beitritt zu spekulieren, möchte ich aber bezweifeln. Ihre territoriale Integrität ist nicht gegeben. Wegen des Machtvakuums wird an einer verbesserten demokratischen Legitimität durch Wahlen und eine Verfassung gearbeitet. Ob das gelingt ist offen.

Bleiben auch die Assoziierungskandidaten Georgien und Moldawien draußen?
Assoziierung heißt nicht Beitritt. Ich würde keine falschen Erwartungen wecken. Über einen Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens besteht keine Einigkeit in der EU.

Interview: K. Tichomirowa

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