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Journalistenverbände fordern Assanges sofortige Freilassung

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Von: Lukas Zigo

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Seit über 10 Jahren sitzt Julian Assange nun für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in Haft. Journalistenorganisationen sprechen von einem Präzedenzfall mit Folgen.

Berlin – Ein echter Journalismus-Krimi um Julian Assange spielt sich seit nun 10 Jahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Wegen der Aufdeckung von US-amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan drohen dem Wikileaks-Gründer Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft in den USA. Deutsche, Österreicher und Schweizer Journalistenorganisationen fordern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die sofortige Freilassung von Assange.

In der Pressekonferenz von Montag (31.01.2022) appellierten sie in Berlin an die deutsche und die österreichische Bundesregierung sowie den Schweizer Bundesrat, sich in London und Washington für eine Freilassung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks einzusetzen und ihm in Deutschland, Österreich oder der Schweiz politisches Asyl zu gewähren.

Anhörung im Verfahren um Wikileaks-Gründer Assange
Ein Demonstrant hält ein Schild mit Aufschrift „Free Assange, free Press“ (Freiheit für Assange, Freiheit für die Presse) in die Höhe. © Dominic Lipinski/dpa

Irak und Afghanistan: Assange hatte 2010 amerikanische Kriegsverbrechen veröffentlicht

Auf der Plattform Wikileaks hatte Assange ab 2010 Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht. Im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, wartet er seit April 2019 auf die Entscheidung, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Wegen seiner journalistischen Arbeit drohen im dort bis zu 175 Jahre Haft.

Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei seinem Besuch in Washington US-Präsident Joe Biden zur Einstellung des Verfahrens zu drängen. Man habe sich in der Koalition auf eine wertebasierte Außenpolitik verständigt, dazu gehöre auch die Verteidigung der Pressefreiheit, sagte Mihr.

Journalist:innen-Union zu Assange: „Es ist ungeheuerlich“

„Julian Assange verdient keine Strafe, sondern Dankbarkeit und Solidarität“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. Überall und die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Monique Hofmann, warnten vor einem verheerenden Signal an Journalisten und Whistleblower weltweit. „Es ist ungeheuerlich, dass ein demokratischer Staat einen Menschen verfolgt, der Missstände öffentlich macht“, sagte Hofmann.

„Immer häufiger arbeiten Reporter und Reporterinnen in internationalen Kooperationen, immer häufiger geht es um die Veröffentlichung großer Datenpakete“, sagte der Geschäftsführer des Netzwerks Recherche, Günter Bartsch. Es sei zentrale Aufgabe der Medien, Missstände aufzudecken. Eine Auslieferung und Verurteilung von Assange wäre eine reale Gefahr für die Pressefreiheit – auch für deutsche Journalistinnen und Journalisten, warnte Bartsch.

Geheimdienste gegen Journalisten: Mit Assange solle in Präzedenzfall geschaffen werden

Der frühere Präsident des österreichischen Journalistenclubs, Fred Turnheim, erklärte, der weltweit vernetzte investigative Journalismus gefalle den Geheimdiensten nicht. Bei dem Verfahren gegen Assange gehe es vor allem darum, diesen Journalismus zu schwächen. „Assange freizulassen, bedeutet Pressefreiheit anzuerkennen und zu beschützen“, betonte deshalb Pierre Ruetschi, Geschäftsführer des Club Suisse de la Presse/Genva Press Club.

Der Investigativjournalist und Schriftsteller Günter Wallraff schlug in einer Videobotschaft Assange und den in Russland inhaftierten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Friedensnobelpreis vor. Beide stünden für Aufklärung, der eine im Westen, der andere im Osten, sagte Wallraff, der bereits im Februar 2020 einen überparteilichen Aufruf zur Freilaussung von Assange initiiert hatte. Ach Wallraff wiederholte die Warnung, mit Assange solle ein Präzedenzfall für den Investigativjournalismus insgesamt geschaffen werden. (lz/epd)

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