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Julian Assange wird nach seiner Verhaftung in London in einem Polizeifahrzeug weggebracht.

Wikileaks-Gründer

Julian Assange von britischem Gericht schuldig gesprochen - US-Auslieferung beantragt

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Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in London verhaftet und wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Die USA verlangen seine Auslieferung.

Nachdem die Londoner Polizei den selbstgewählten, fast sieben Jahre währenden Hausarrest des Wikileaks-Gründers Julian Assange am Donnerstagvormittag mit Einverständnis Ecuadors beendet hatte, befand ein britisches Gericht den 47-jährigen Wikileaks-Gründer am Donnerstagnachmittag für schuldig, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. „In unserem Land steht niemand über dem Gesetz“, hatte Premierministerin Theresa May zuvor im Unterhaus gesagt und sich bei der Regierung Ecuadors für die Zusammenarbeit bedankt.

Ein halbes Dutzend Polizisten in Zivil, unterstützt von uniformierten Beamten, zerrten Assange gegen neun Uhr aus dem West-Londoner Gebäude, gleich hinter dem Nobelkaufhaus Harrods, wo er seit Herbst 2012 im politischen Asyl in der Botschaft Ecuadors gelebt hatte. Scotland Yard teilte später mit, man habe den Australier zunächst wegen Vergehens in seinem ursprünglichen, von Schweden 2012 beantragten Auslieferungsverfahren festgenommen. Wegen Vergewaltigungsvorwürfen droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Später wurde Assange zusätzlich ein Auslieferungshaftbefehl der USA eröffnet. Dort drohen ihm nach Angaben des US-Justizministeriums bis zu fünf Jahre Haft. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, ist Assange wegen Hackerangriffen angeklagt. Assange wird Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer vorgeworfen.

Assanges Anwältin Jennifer Robinson erklärte in London, dass der Wikileaks-Gründer das Auslieferungsgesuch der USA „anfechten und bekämpfen“ wolle. Ihr Mandant habe ihr aufgetragen, eine Botschaft an seine Unterstützer zu übermitteln, so Robinson weiter. Er sagte demnach: „Ich habe es euch gleich gesagt.“

Mitarbeiter Assanges in Ecuador festgenommen

Später wurde in Ecuador zudem ein Mitarbeiter von Assange festgenommen. Innenministerin María Paula Romo sagte dem Radiosender Sonorama, die Festnahme in der Hauptstadt Quito sei erfolgt, als der „sehr enge“ Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Angaben zur Identität des Festgenommenen machte die Ministerin nicht. Einem Medienbericht zufolge soll es sich um einen Schweden handeln, der auf Sicherheitstechnologie und Verschlüsselung spezialisiert ist. 

Innenministerin Romo hatte den Mann zuvor mit Versuchen in Verbindung gebracht, die Regierung von Präsident Lenín Moreno zu „destabilisieren“. Der Festgenommene lebe schon seit Jahren in Ecuador und sei eine der „Schlüsselfiguren“ von Wikileaks. In der Vergangenheit habe er Auslandsreisen mit dem früheren ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patiño unternommen.

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US-Justiz: Julian Assange stiftete Chelsea Manning zum Geheimnisverrat an

Die US-Justiz hält Assange für den Anstifter zu Chelsea Mannings Geheimnisverrat. Manning hatte die 250 000 diplomatischen Akten kopiert, die nach ihrer Veröffentlichung durch Wikileaks im November 2010 weltweit für Aufregung sorgten. Hinzu kommt, dass sich das Botschaftspersonal des lateinamerikanischen Staates und sein prominenter Gast seit längerer Zeit immer wieder darüber in den Haaren lagen, wie man das Zusammenleben auf engem Raum am besten gestalten könne.

Assange lege „aggressives und unverschämtes Verhalten“ an den Tag, hieß es von Botschaftsseite; der Australier beklagte sich über Einschränkungen seiner Besucherzahl sowie seines Zugangs zum Internet. Gegen eine neue Hausordnung gingen Assanges Anwälte im vergangenen Herbst sogar gerichtlich vor, allerdings ohne Erfolg

Ecuador: Assanges Verhalten nicht mehr erträglich

Man sei jetzt „an die Grenze“ des erträglichen Verhaltens gelangt, teilte Ecuadors Präsident Lenín Moreno am Donnerstag mit. Anders als mit Assange vereinbart, habe dieser seine Verbindung zu Wikileaks aufrechterhalten. Als jüngstes Beispiel unakzeptablen Vorgehens führte Moreno eine Wikileaks-Veröffentlichung von Geheimpapieren aus dem Vatikan im Januar an.

Wikileaks wies auf Dutzende von Journalismuspreisen hin, die der Co-Gründer der Organisation über die Jahre gewonnen hat. „Mächtige Akteure“, darunter der US-Geheimdienst CIA, seien daran interessiert, Assange seine Menschlichkeit und Legitimität abzusprechen und ihn dauerhaft wegzusperren.

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Viele haben sich vom Wikileaks-Gründer abgewandt

Das schwedische Ermittlungsverfahren ging auf einen Besuch Assanges im Land im Sommer 2010 zurück. Damals stand der Datenhändler auf dem Höhepunkt seines Ruhms. In Stockholm hatte er Sex mit zwei damaligen Sympathisantinnen, die anschließend mit dem Vorwurf der Vergewaltigung zur Polizei gingen. Von der schwedischen Staatsanwaltschaft wurden die Beschreibungen der beiden Frauen als „minderschwere Vergewaltigung“ sowie zweifache sexuelle Nötigung eingestuft. Assange sagte, die sexuellen Begegnungen seien jeweils im beiderseitigen Einverständnis verlaufen. Die zuständige Oberstaatsanwältin verfügte 2017 die Einstellung des Verfahrens.

Ähnlich wie 2012, als Assange schließlich vor dem Londoner Supreme Court scheiterte, dürfte der Netzaktivist auch diesmal bis zur letzten Instanz gegen seine Auslieferung kämpfen. Allerdings haben sich viele einstige Weggefährten vom früheren Wikileaks-Boss abgewandt, nicht zuletzt wegen der gezielten Leaks im US-Präsidentschaftswahlkampf, die Hillary Clintons Kampagne immer wieder Schaden zufügten. (mit afp)

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