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Baschar al-Assad (blauer Anzug) folter nicht - er lässt foltern.

Syrischer Bürgerkrieg

Assads Folterknechte vor Gericht

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Das Oberlandesgericht Koblenz verhandelt von diesem Donnerstag an systematische Misshandlungen in einem Geheimdienstgefängnis in Damaskus zu Beginn des syrischen Krieges.

Dem Ganzen liegt ein Irrtum zugrunde: Ende 2012 desertierte der syrische Geheimdienstoffizier Anwar R. und schaffte es zwei Jahre später als Flüchtling in die Bundesrepublik, wo er sich der Exil-Opposition anschloss. Im Ermittlungsverfahren gegen einen syrischen Luftwaffengeneral sagte R. als Zeuge umfangreich aus über die von ihm geleitete Ermittlungseinheit 251 des Geheimdienstes und die dort begangenen Folterverbrechen. Offenbar hatte der heute 57-Jährige nicht damit gerechnet, dass ihn dieses Geständnis vor ein deutsches Gericht bringen könnte.

Tat es aber. Und so wird ab diesem Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und wegen der Corona-Pandemie noch einmal mehr verschärften Einlasskontrollen – gegen zwei Folterknechte des Assad-Regimes verhandelt. Einer davon ist Anwar R. Dies ist der weltweit erste Prozess gegen syrische Geheimdienstler wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Neben R. muss sich auch der 43-jährige Eyad A. verantworten, der als „Abgreifer“ Demonstranten festnahm und sie dem Geheimdienst zuführte, wohlwissend, dass der sie foltern würde.

Mord und Vergewaltigung

Ende April 2011 begann das Regime von Diktator Baschar al-Assad damit, die auch auf Syrien übergreifenden Proteste des „arabischen Frühlings“ brutal niederzuschlagen. Eine zentrale Rolle spielte dabei die „Direktion für Allgemeine Sicherheit“, Assads ziviler Geheimdienst, und insbesondere die für den Raum Damaskus zuständige Abteilung 251, die über ein eigenes Gefängnis verfügte. Dort wurden laut Anklage allein zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 mindestens 4000 Gefangene brutal gefoltert, nicht weniger als 58 davon sollen ihren Verletzungen erlegen sein; deshalb wird R. neben Vergewaltigung und sexueller Nötigung auch mehrfacher Mord zur Last gelegt.

Die von Nichtregierungsorganisationen und Polizei zusammengetragenen Berichte Überlebender des 251er-Gefängnisses sind erschütternd. Für Prozessbeteiligte wie Zuschauer dürfte es daher schwer erträglich werden, wenn frühestens ab Juni eine Reihe von Zeugen im Koblenzer Verfahren schildern, was sie in Syrien ertragen mussten. Die Anklage listet bereits eine Vielzahl von Foltermethoden auf: Neben Schlägen mit Fäusten, Stöcken, Rohren, Kabeln, Peitschen und Schläuchen waren demnach auch Elektroschocks üblich. Einzelne Inhaftierte seien so an den Handgelenken an der Decke aufgehängt worden, dass ihre Zehenspitzen gerade noch den Boden berührten, wobei die Opfer auch in dieser Position weiter geschlagen wurden. Gefangene berichteten überdies davon, dass sie so lange auf Fußsohlen geschlagen wurden, bis sie nicht mehr stehen konnten. Anschließend habe man sie mit bis zu 200 anderen Gefangenen in „Stehzellen“ gesperrt, wo ein Hinsetzen oder gar Hinlegen unmöglich war. Zumindest einmal soll es auch zu einer Vergewaltigung und einmal zu einer schweren sexuellen Nötigung gekommen sein.

Anwar R. hat laut Anklage als Chef der Abteilung 251 die Abläufe in dem Gefängnis und hierbei auch den Einsatz der systematischen und brutalen Folterungen „bestimmt und überwacht“. Ihm sei auch bewusst gewesen, dass Häftlinge aufgrund der massiven Gewalteinwirkungen verstarben, stellt die Bundesanwaltschaft fest.

Andreas Förster

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