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Syrische Soldaten, die gegen das Regime kämpfen.

Syrien

Assad geht brutal gegen Aufständische vor

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Die syrische Regierung soll sich zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt haben. Russland habe das vermittelt.

Die syrische Führung ist nach Angaben Russlands zu informellen Gesprächen mit Oppositionsvertretern bereit. Das Angebot der russischen Regierung, solche Gespräche zur Beilegung der syrischen Krise in Moskau abzuhalten, sei von Damaskus positiv beantwortet worden, erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag.

Es werde nun erwartet, dass auch die Opposition „in den kommenden Tagen“ zustimme.

Armee kämpft gegen Aufständische

Seit die Arabische Liga ihre Beobachter aus Syrien zurückgezogen hat, rückt die Armee gegen die Aufständischen vor. Die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad rückten am Sonntag in Vororte der Hauptstadt Damaskus ein, die von der Opposition kontrolliert worden waren. Nach Angaben von Beobachtern kamen Dutzende von Menschen ums Leben.

Die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad hätten die Vororte der Hauptstadt besetzt, gingen von Haus zu Haus und nähmen Menschen fest, sagte ein Aktivist. Die freie syrische Armee habe sich aus taktischen Gründen zurückgezogen, sagte ein Regierungsgegner.

Nach Berichten staatlicher Medien ist am Montag eine Erdgas-Pipeline nahe der Grenze zum Libanon gesprengt worden. Die amtliche Nachrichtenagentur des Landes machte eine „Terroristengruppe“ für den Anschlag verantwortlich. Dem regierungstreuen TV-Sender Addunia zufolge traten nahe Telkalach etwa 460.000 Kubikmeter Gas aus.

Zuvor hatte die Arabische Liga (AL) ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen. Am Sonnabend erklärte der Chef der AL, Nabil al-Arabi, dass das sehr brutale Vorgehen der syrischen Regierung die Mission zu gefährlich mache und zudem viele Todesopfer fordere. „Eine schwerwiegende Verschlechterung der Situation und die fortgesetzte Gewalt“, habe diese- Schritt notwendig gemacht, hieß es. Die Schuld liege bei der syrischen Regierung, die sich – so al-Arabi – offensichtlich für die militärische Option entschieden habe.

Nationalrat will Freie Syrische Armee unterstützen

Al-Arabis Ahnung wurde am Sonntag bittere Realität. Die Arabische Liga will die Konfliktlösung nun internationalisieren und die UN einbinden. Am Dienstag wird sich al-Arabi an den UN-Sicherheitsrat wenden und diesen um Unterstützung für den neuen europäisch-arabischen Friedensplan bitten. Er sieht vor, dass Assad die Macht an einen Vertreter abgibt und dann innerhalb von zwei Monaten eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werde. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde von der Arabischen Liga gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien erarbeitet. Westliche Diplomaten bringen längst eine sogenannte Jemen-Lösung ins Spiel. Dort durfte der gefallene Staatschef Saleh unbehelligt in die USA ausreisen – offiziell zur medizinischen Behandlung.

In der Vergangenheit scheiterten Sanktionen gegen Syrien mehrfach am Veto von Russland und China. Diesmal habe er jedoch Hoffnung, so al-Arabi zur ägyptischen Nachrichtenagentur Mena, dass die beiden Staaten ihre Blockadehaltung aufgäben.

Am Freitag hatte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf diskutiert. Am Sonnabend verkündete al-Arabi dann die Aussetzung der Mission. Damit erhöhte er den Druck auf Russland und China. Sie können sich jetzt nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Nach dem Motto: Warten wir doch erst einmal ab, was die Beobachter berichten.

Es war aber nicht nur Taktik, die al-Arabi dazu brachte, die Mission abzubrechen. Zuvor hatte auch die syrische Opposition die Mission als unzureichend kritisiert. Die Demonstranten hatten ausschließlich auf friedliche Mittel gesetzt und darauf, dass ihnen die Weltgemeinschaft zu Hilfe kommen würde. Da dies vorerst wohl nicht der Fall ist, wollen nun einige Gruppen zu den Waffen greifen.

Auch der syrische Nationalrat kündigte an, die Freie Syrische Armee zu unterstützen. „Sie ist Teil der Lösung des Konfliktes. Die syrische Regierung hat nichts zu einer friedlichen Lösung getan, so haben wir uns entschieden, die Freie syrische Armee, die zum großen Teil aus Deserteuren besteht, zu unterstützen“, so Louay al Safi vom Nationalrat gegenüber Al Dschasira. Angesichts dieser Worte mochte al-Arabi seine Mission nicht weiterführen. (mit rtr)

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