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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft sich mit dem Ägyptischen Verteidigungsminister Al-Sisi in Kairo.
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft sich mit dem Ägyptischen Verteidigungsminister Al-Sisi in Kairo.

Ägypten

Ashton wirbt für Freilassung Mursis

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fordert bei ihrem Besuch in Kairo ein Ende der Gewalt. Der Sechs-Punkte-Plan, den sie mit nach Ägypten bringt, sieht eine Freilassung Mursis vor und ein Ende der Proteste der Muslimbrüder.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fordert bei ihrem Besuch in Kairo ein Ende der Gewalt. Der Sechs-Punkte-Plan, den sie mit nach Ägypten bringt, sieht eine Freilassung Mursis vor und ein Ende der Proteste der Muslimbrüder.

Nach dem Blutvergießen am Wochenende will die EU zwischen den Konfliktparteien im Ägypten vermitteln. Bei ihrem Besuch in Kairo forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag ein Ende der Gewalt. „Wir brauchen einen vollständig integrativen Übergangsprozess, der alle politischen Gruppen inklusive der Muslimbruderschaft einbezieht“, erklärte Ashton.

Sie traf zu beratenden Gesprächen mit dem Präsidenten der Übergangsregierung, Adli Mansur, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi und Vertretern der islamistischen Muslimbrüder zusammen. Ashton hatte dabei ein Sechs-Punkte-Programm im Gepäck. Unter anderem sieht ihr Plan vor, den von der Armee abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi sowie weitere inhaftierte Mitglieder der Muslimbrüder aus der Haft zu entlassen.

Ashton mahnt Ende des Blutvergießens an

Zugleich sollten die Muslimbrüder ihre Proteste aufgeben. Im Gegenzug sollte die ägyptische Justiz Strafverfahren gegen Mursi und weiterer Muslimbrüder einstellen.

Eindringlich mahnte Ashton ein Ende des Blutvergießens an. „Politische Kontroversen können nicht durch Gewalt gelöst werden“, erklärte Ashton. Zugleich sagte sie, „den Respekt, derjenigen an, die um die Macht kämpfen und die Bereitschaft der Mehrheit, die Rechte der Minderheit zu achten.“

Der Konflikt eskalierte, als das Militär zu Monatsbeginn Präsident Mursi von den Muslimbrüdern absetzte. Gegen deren Proteste waren die Sicherheitskräfte am Wochenende mit Gewalt vorgegangen. Truppen der Bereitschaftspolizei hatten auf islamistische Demonstranten gefeuert. Rund 80 Menschen starben.

Mit ihrem Vermittlungsversuch in Ägypten geht Ashton ein hohes Risiko ein. Ägypten gilt als Schlüsselland, bei dem Versuch Frieden und politische Stabilität im Nahen Osten zu erreichen. Lange hatten EU und USA dabei in Ägypten auf den ehemaligen Präsident Hosni Mubarak gesetzt. Seit seinem Sturz im Februar 2011 bemüht sich die EU darum, ihre Nahost-Strategie anzupassen. Mit unterschiedlichem Erfolg.

USA geben Takt vor

Im Bürgerkrieg in Syrien gegen Staatschef Baschar al-Assad setzten vor allem Frankreich und Großbritannien darauf, die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition zu bewaffnen. Doch seit Assads Truppen auf dem Vormarsch sind, beginnt man sich in Europas Hauptstädten mit den Verhältnissen zu arrangieren.

Im neu belebten Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern hat die EU zuletzt die Initiative an die USA und ihren umtriebigen Außenminister John Kerry verloren, der einen pragmatischen Kurs verfolgt. Die EU hatte zuletzt Streit mit Israel riskiert, weil sie in ihren Vorgaben nur Projekte in Israel innerhalb der Grenzen von 1967 fördern will, also nicht in dem seit dem Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebieten.

Die Umsetzung eines im vergangenen Dezember gefassten Beschlusses hatte in Israel heftige Kritik ausgelöst.

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