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Ägypten

Ashton trifft Mursi: "Es geht ihm gut"

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Die EU-Spitzendiplomatin trifft Ägyptens Top-Gefangenen an einem geheimen Ort. Gleichwohl hat die Außenbeauftragte nur einen symbolischen Erfolg errungen. Lösungen müssten von den politischen Kräften in Ägypten kommen.

Die EU-Spitzendiplomatin trifft Ägyptens Top-Gefangenen an einem geheimen Ort. Gleichwohl hat die Außenbeauftragte nur einen symbolischen Erfolg errungen. Lösungen müssten von den politischen Kräften in Ägypten kommen.

Es war ein großer Erfolg, aber beileibe kein Triumph. Also gab sich Lady Catherine Ashton bescheiden. „Mursi geht es gut“, sagte die Außenbeauftragte der EU am Dienstag in Kairo. Tags zuvor hatte sie überraschend Ägyptens abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi getroffen, der seit vier Wochen vom Militär an einem geheimen Ort festgehalten wird. Auch Ashton konnte hinterher nicht sagen, wo sich Mursi aufhält. „Ich habe die Anlage gesehen. Es ist eine Militäreinrichtung“, sagte Ashton.

Die EU-Außenbeauftragte äußerte sich auch ansonsten zurückhaltend. Zwei Stunden lang habe sie Mursi gesprochen, er habe Berater bei sich und Zugang zu TV und Zeitungen. „Wir hatten eine offene Debatte.“ Mehr mochte sie nicht sagen. „Ich will ihm nichts in den Mund legen.“

Erster Auslandsbesuch

Ihr Treffen mit Mursi war ein Coup, ein stiller Erfolg der EU-Diplomatie. Kein ausländischer Politiker hat bislang den abgesetzten Präsidenten sehen können. „Ich sagte der Armeeführung, dass ich nicht kommen würde, wenn ich Mursi nicht treffen könnte“, sagte Ashton. Ansonsten gab sie sich bescheiden. Europas Chef-Diplomatin weiß, dass sie in Ägypten noch nichts erreicht hat. Und sie weiß, dass ihre Kritiker nur auf einen Fehler warten.

Es ist nämlich nicht einfach an Europas diplomatischer Spitze. Vor vier Jahren war die britische Labour-Politikerin an die Spitze des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) berufen worden. „Eine erstklassige Katastrophe“, ätzte damals ein britischer Sicherheitsexperte. „Die Beste, die sie kriegen konnten“, meinte die Berufene. Eine stärkere Lösung – etwa den früheren britischen Premier Blair – hatten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident hintertrieben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso fürchtete um seinen Einfluss in der Außenpolitik und entriss Ashton die Zuständigkeit für die Nachbarschaftspolitik.

Klassisches Vermitteln

Es war also kein einfacher Job auf den sich die 1999 zur Baronin erhobene Ashton einließ. Denn in Europa herrscht in der Außenpolitik eine einfache Arbeitsteilung: Erfolge heimsen die Mitgliedstaaten ein, Misserfolge werden in Brüssel abgeladen. Noch immer sucht Europa in der Außenpolitik nach seiner Rolle. Im Arabischen Frühling gab es keine, in Libyen setzten Frankreich und Großbritannien aufs Militär, Deutschland auf Wegschauen, in Syrien gibt es auch keine Linie und eine Nahost-Strategie sowieso nicht.

In Ägypten versucht es Ashton mit dem klassischen Vermitteln. Sie hat nun Übergangspräsident Adli Mansur getroffen, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei sowie Vertreter der Muslimbrüder. Und eben deren Führungsfigur Mursi. Ihre Forderungen an die Ägypter hatte Ashton zuvor in der „New York Times“ aufgelistet: möglichst schnell freie Wahlen, ein möglichst schnelles Ende der Proteste der Muslimbrüder, genau so schnell ein Ende der Strafverfahren der ägyptischen Justiz.

Das war es dann aber auch: „Wir sind gekommen, um zuzuhören“, beschwichtigte Ashton. „Wir zwingen niemanden etwas auf.“ Lösungen müssten von den politischen Kräften in Ägypten kommen. Ashton hat sich mit ihrem Treffen mit Mursi als weitere Vermittlerin empfohlen.

Symbolischer Erfolg

Es ist eine heikle Mission. Am Wochenende hatten die Sicherheitskräfte auf Muslimbrüder geschossen. Die halten an ihren Protesten fest. Für den Abend riefen die Muslimbrüder zum „Marsch der Million“ auf. Ashton hat einen symbolischen Erfolg errungen. Mehr nicht.

Ashton hat für das kommende Jahr ihren Rückzug angekündigt. Das Europaparlament klagte zuletzt in einem Bericht über „kopflastige Strukturen“. Doch hat sich der Ruf ihres EAD zuletzt gebessert. Das Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations vergab Ashtons Dienst zuletzt gute Noten. Aber auch die Kritiker attestieren Ashton Verhandlungsgeschick. Sie wird es in Ägypten brauchen.

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