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Arne Schönbohm: Sein Stuhl wackelt

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Von: Jana Ballweber

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Innenministerin Faeser will Schönbohm wohl als BSI-Präsident loswerden.
Innenministerin Faeser will Schönbohm wohl als BSI-Präsident loswerden. © afp

Wegen Lobbykontakten muss der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik vermutlich gehen. Es gibt Hinweise auf Verbindungen nach Russland.

Am Donnerstag hätte Arne Schönbohm, derzeit noch amtierender Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eigentlich den Lagebericht seines Amtes vorstellen sollen. Über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland gäbe es sicherlich genug zu bereden. Doch die gemeinsame Pressekonferenz mit Innenministerin Nancy Faeser wird nicht stattfinden. Denn Schönbohms Stuhl wackelt. Grund hierfür ist eine Recherche des „ZDF-Magazins Royale“, das am Freitagabend berichtet hatte, dass ein von Schönbohm mitgegründeter Verein Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhält.

Neu ist das nicht. Schon 2019 hatte die ARD Verbindungen aufgedeckt, die der „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ nach Russland unterhalten soll. Damals ging es um eine internationale Konferenz, veranstaltet von einer russischen Vereinigung für internationale Informationssicherheit. Der Präsident des deutschen Vereins, der CDU-Politiker Hans-Wilhelm Dünn, stand auf der Rednerliste. Und das, obwohl schon damals bekannt gewesen sei, dass die Konferenz einen russischen, geheimdienstlichen Hintergrund habe, berichtete die Tagesschau damals.

Mitglied in von Schönbohm gegründetem Cyber-Sicherheitsrat unterhält Kontakte zu russischen Geheimdiensten

Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland sind mehrere DAX-Unternehmen, Bundesländer und auch das Gesundheitsministerium. Der Rat, nicht zu verwechseln mit dem nationalen Cybersicherheitsrat der Bundesregierung, gilt als Lobbyverein, der Unternehmen und die Politik in Fragen der IT-Sicherheit berät.

Bis zum Montag war auch das Unternehmen Protelion GmbH Mitglied des Vereins. Doch nachdem das ZDF-Magazin aufgedeckt hatte, dass es sich bei Protelion um eine Tochterfirma des russischen Unternehmens Infotecs handelt, gab der Cyber-Sicherheitsrat am Montag bekannt, Protelion mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Infotecs wird nachgesagt, enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst zu unterhalten. Auch der Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen, in dem Protelion alias Infotec Mitglied war, sagte der FR am Montag, man werde die Mitgliedschaft des Unternehmens ruhen lassen.

Gefahr für deutsche IT-Sicherheit durch umstrittenes Unternehmen Protelion lässt sich nur schwer abschätzen

Wie groß die Gefahr durch Software-Produkte von Protelion wirklich sein könnte, lässt sich nur schwer einschätzen. Theoretisch ist es denkbar, dass die Firma ihren Produkten absichtlich Sicherheitslücken verpasst hat, die der russische Geheimdienst ausnutzen könnte, um Kommunikation in Deutschland auszuspionieren. Bloß: Die VPN-Software, die sicheres Surfen ermöglichen soll, verzeichnet im Google-Playstore nur niedrige vierstellige Download-Zahlen. Der Schaden, den die Software anrichten könnte, wäre also gesamtgesellschaftlich gesehen eher gering.

Doch die Firma bietet auch vermeintlich abhörsichere Handys an. Angesichts der brisanten Sicherheitslage, die wegen Putins Überfall auf die Ukraine zwischen Russland und Deutschland herrscht, könnte das durchaus eine potenzielle Bedrohung für deutsche Sicherheitsinteressen sein, falls sich Politiker:innen auf solche Handys verlassen würden.

BSI-Chef Schönbohm hatte noch im September Kontakt zu umstrittenem Lobbyverein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“

Nun will Faeser BSI-Chef Schönbohm Medienberichten zufolge lieber gestern als heute loswerden. Und das, obwohl Protelion erst seit 2020 Mitglied im von Schönbohm gegründeten Verein war - also vier Jahre, nachdem er Präsident des BSI wurde und als Vorstand abgetreten war. Allerdings war Schönbohm noch im September als Festredner zu Gast bei seinem Ex-Verein, zum Anlass des zehnjährigen Bestehens.

Schönbohm wurde schon bei seinem Amtsantritt als BSI-Chef 2016 für seine Nähe zur IT-Wirtschaft kritisiert. Denn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Schönbohm seitdem leitet, ist unter anderem für die Kontrolle eben dieser Unternehmen zuständig. Es soll die IT-Sicherheit in Deutschland stärken, indem es beispielsweise Mindeststandards für Software erarbeitet, die Meldungen über Sicherheitslücken entgegennimmt und das Netz der Bundesverwaltung vor Angriffen schützt.

Schon länger Kritik am BSI und seinem Chef Arne Schönbohm

Im Zuge fortschreitender Digitalisierung und der damit verbundenen Gefahr durch Angriffe auf die IT-Sicherheit wurden die Kompetenzen des Amtes seit der Gründung immer weiter ausgebaut. Kritik gab es schon lange an der fehlenden politischen Unabhängigkeit, da das BSI an das Bundesinnenministerium angegliedert ist. Laut Koalitionsvertrag plant die Ampel-Regierung, das BSI unabhängiger aufzustellen.

Die Ernennung einer neuen Amtsspitze gäbe Faeser darüber hinaus die Gelegenheit, das wichtige Amt wieder in die Hände von Fachleuten zu legen. Arne Schönbohm ist Betriebswirt. Sein fehlender fachlicher Hintergrund im Bereich Informationstechnik war schon bei seiner Ernennung auf breite Kritik gestoßen.

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