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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Armin Laschet eine opportunistische Corona-Politik vor.
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Armin Laschet eine opportunistische Corona-Politik vor.

Vor Bundestagswahl 2021

Armin Laschet lockert Corona-Regeln: SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert „Schönwetterpolitik“ in NRW

  • VonMirko Schmid
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Armin Laschet vor, Corona-Regeln mit Blick auf den Wahlkampf und wider jede Vernunft zu lockern.

Berlin - Norbert Walter-Borjans hat es nicht leicht. Obwohl laut ZDF-Politikbarometer 80 Prozent der Befragten glauben, dass der Sieger der Bundestagswahl noch nicht feststeht, kommt seine SPD unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf gerade einmal 14 Prozent – acht Prozent hinter den Grünen, 15 Prozent hinter den Unionsparteien und nur noch vier Prozent vor FDP und AfD.

Auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl schaltet er auf Attacke gegen den aktuellen Koalitionspartner. Genauer gesagt: gegen den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet. Dem nämlich wirft Walter-Borjans vor, die Corona-Politik in seinem Bundesland NRW zugunsten besserer Wahlergebnisse im September schleifen zu lassen.

„Was Armin Laschet jetzt macht, ist nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl“, kritisierte Walter-Borjans Laschet im Gespräch mit der Rheinischen Post. Anstatt sofort weitreichend zu lockern, bräuchte es zunächst eine höhere Impfquote. „Das ist doch nur eine Frage von wenigen Wochen“, so der SPD-Chef. Wenn Laschets Landesregierung nun Normalität vortäusche, so sei das geradezu ein Signal an Unentschlossene, das Impfen nicht ernst zu nehmen.

Corona: SPD-Chef Walter-Borjans fürchtet vierte Welle durch Lockerungen von Armin Laschet

Natürlich habe Walter-Borjans „absolutes Verständnis“ für jene, die sich nach Normalität sehnten und wieder auf Festivals, in Diskotheken oder zu Sportveranstaltungen wollten. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht auf Kosten der Gefahr einer vierten Corona-Welle in Deutschland gewährt werden.

NameNorbert Walter-Borjans
ParteiSPD
PositionParteivorsitzender
Alter68 Jahre (17. September 1952)
GeburtsortKrefeld, NRW

Einen Fürsprecher findet der SPD-Chef im Gesundheitsexperten seiner Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. Der Mediziner, der unlängst sein Interesse am Amt des Gesundheitsministers bekundet hatte, kritisierte die Lockerungen in NRW in der ZDF-Sendung Maybrit Illner als „das falsche Signal“. Ihm widersprach Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Der CDU-Politiker wies von sich, dass die Landesregierung „waghalsig“ handeln würde.

Die Diskussion war entbrannt, nachdem NRW unter Armin Laschet Diskotheken, Kirmes-Veranstaltungen und Volksfeste mit kleinen Auflagen erlaubt hatte. Auch fallen in vielen Bereichen in NRW mit sofortiger Wirkung Masken- und Nachverfolgungspflichten sowie Kontaktbeschränkungen.

Corona in NRW: Kritik an „Expertenrat“ um Armin Laschet

Jan Schipmann, Redaktionsleiter Politik des Youtube-Kanals HyperboleTV und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Formats Funk schreibt auf Twitter: „Weil Armin Laschet in seiner Wutrede seinen Corona-Expertenrat als hochwissenschaftlich verkauft hat, fragen sich ja einige, wer da so drinsitzt. Spoiler Alert: Es gibt einen Virologen – Hendrik Streeck. Zu dem muss man nicht mehr viel sagen. Dafür zum Rest.“

Schipmann zählt auf: „Dr. Michael Hüther zum Beispiel, vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. Der hat in der Pandemie gesagt, wir müssen ‚leider auch eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können‘.“ Weiter: „Oder Stephan Grünewald, Psychologe. Der hat im März, als die Zahlen noch hoch waren, eine „Duldungsstarre“ bei den Menschen beklagt.“ Außerdem: „Oder Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen in Köln, die sich mehr „Mut“ gewünscht hätte, die Schulen offen zu halten.“

Das Fazit des Journalisten: „Zusätzlich Claudia Nemat von der Telekom, oder Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach. Ich sage nicht, dass das in Teilen keine klugen Menschen sind, die sicherlich einen Beitrag leisten können. Aber: Das, was Laschet suggeriert, trifft nicht zu: Es war niemand aus der Intensivmedizin dabei. Außer dem mit Verlaub umstrittenen Streeck auch niemand aus der Virologie. Und auf die einzige Medizinerin, Dr. Christiane Woopen, wurde angeblich bei den Tests nicht gehört.“ (Mirko Schmid)

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