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Bundestagswahl 2021

Armin Laschet: „Sofortprogramm“ als letzte Hoffnung

  • Yannick Wenig
    VonYannick Wenig
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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geht nach dem TV-Triell in die Offensive. Ein neues „Sofortprogramm“ soll die Wende im Wahlkampfendspurt bringen.

Berlin – Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 steckt Armin Laschet (CDU) weiter im Umfragetief. Daran änderte auch der Auftritt des Kanzlerkandidaten der Union beim zweiten TV-Triell mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) nichts, wie die Ergebnisse einer Blitzumfrage zeigen. Für den Fall, dass Laschet nach der Wahl dennoch ins Bundeskanzleramt in Berlin einziehen darf, hat der CDU-Parteivorsitzende nun sein entsprechendes „Sofortprogramm“ mit Maßnahmen vorgestellt, die er in den ersten 100 Tagen in einer von ihm geführten Regierung umsetzen möchte.

Im Wahlkampf-Endspurt geht Armin Laschet nun also noch einmal in die Offensive. Zunächst stellte Laschet das Programm am Montag (13.09.2021) dem Partiepräsidium vor. Unmittelbar im Anschluss tagte dann der CDU-Vorstand. Der von den Parteigremien verabschiedete Maßnahmenkatalog, den Laschet schließlich gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher vorstellte, beschäftigt sich unter anderem mit der Familienpolitik, nationaler Sicherheit und Klimaschutz. Er verspricht Entlastungen für Arbeitnehmer:innen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. „Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, so Laschet.

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet (CDU) will mit „Sofortprogramm“ punkten

Sollte Armin Laschet die scheidende Kanzlerin Angela Merkel als neuer Bundeskanzler beerben, plant er laut Deutscher Presseagentur Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu unterstützen. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, der Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen erhöht werden. Darüber hinaus plant die Union Erhöhungen beim Kindergeld und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Mehr Hilfe soll künftig auch pflegenden Angehörigen zuteil werden. Dazu solle der „Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro“ gedeckelt werden.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt im Wahlkampf-Endspurt ein „Sofortprogramm“ vor.

Beim Immobilienkauf will Laschet den Ländern ermöglichen, „einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren“. Dadurch soll der Kauf eines Eigenheims für Familien einfacher werden. Bestandteil des „Sofortprogramms“ der Union sei demnach die Installation eines „Nationalen Sicherheitsrates“ um besser auf innen- und außenpolitische Sicherheitsanforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus soll die verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Orten die Sicherheit erhöhen. Zudem plant der CDU-Vorsitzende, die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizist:innen und Einsatzkräfte auf sechs Monate zu erhöhen. Außenpolitisch stehe die Union für „Stabilität statt unberechenbarer Alleingänge“.

Laschet (CDU) stellt „Sofortprogramm vor: Familienpolitik, Klimaschutz, Sicherheit

Auch in Sachen Klimaschutz präsentierte Unions-Kandidat Laschet seine Vorhaben. Als Bundeskanzler möchte er dafür sorgen, „dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können“. Hauseigentümer:innen sollen von der Förderbank KfW zinslose Darlehen für Solaranlagen auf Dächern erhalten, wie die DPA berichtet.

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Die Union plant zudem, Genehmigungsverfahren für Strom- und Bahnstrecken will Laschet zu beschleunigen. Ein „Entfesselungspaket“ soll Bürger:innen und Unternehmen zudem von Bürokratie entlasten. Im Handwerk soll die Meister:innen-Ausbildung kostenfrei werden. Landwirt:innen verspricht Armin Laschet „keine neuen Belastungen“. Laut dem neuen CDU-„Sofortprogramm“ soll auch die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro angehoben werden.

Bundestagswahl 2021: Unions-Kanzlerkandidat Laschet äußert sich zu Koalitionsgesprächen

Im Rahmen der vorangegangenen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin forderte Laschet seine Parteikolleg:innen dazu auf, sich nicht von den derzeit schlechten Umfragewerten der Union verunsichern zu lassen. Die Stimmung sei eine andere, als die aktuellen Umfragen es darstellten. Im Anschluss an die Sitzung bezog Armin Laschet klar Stellung zu den kommenden Gesprächen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl am 26. September 2021.

„Keine Steuererhöhungen - das ist die Position von CDU und CSU, Punkt“, sagte er. „Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen.“ Dabei verwies Laschet noch einmal auf das TV-Triell vom Sonntagabend. SPD-Kandidat Scholz und Grünen-Kandidatin Baerbock hatten jeweils ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen. Bei der Wahl ginge es laut Laschet daher nun um eine „Richtungsentscheidung“.

Im CDU-Vorstand habe Parteichef Armin Laschet für sein Auftreten beim TV-Triell „große Anerkennung und viel Respekt“ erhalten, wie die internationale Nachrichtenagentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, betonte, das Rennen um das Bundeskanzleramt sei – auch dank des „starken“ Auftrittes von Laschet – nach wie vor offen. (yw)

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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