Armin Laschet taumelt nach der Bundestagswahl 2021 – Wie es weitergehen kann
Armin Laschet ist Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU - doch die Perspektive nach der Bundestagswahl 2021 ist düster.
- Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU und war Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021.
- Für das Amt kandidierte er beim CDU-Parteitag am 15.01.2021.
- Für Laschet spielt sein christlicher Glauben eine zentrale Rolle.
Frankfurt - Die Menschen in Deutschland haben sich entschieden. Nach der Bundestagswahl 2021 sieht die Zukunft für den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, nicht gut aus. CDU und CSU haben mit einem Rekordtief zu kämpfen und planen nun einen Generationswechsel. Das betrifft auch Laschets Posten als Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Den Parteivorsitz hatte er erst im Januar 2021 übernommen, nachdem er sich gegen den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU-Politiker Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt hatte.
Armin Laschet (CDU): Der Katholik aus dem Rheinland
Laschet wurde 1961 in Aachen geboren. Schon das Elternhaus war katholisch geprägt, die Familie mit einem Lehrer als Vater gut situiert. Sein Abitur legte Armin Laschet am katholischen Gymnasium ab, danach absolvierte er ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften. Allerdings erlangte Laschet nur das erste Staatsexamen. In seiner Studienzeit wurde Laschet Mitglied zweier farbentragender, nicht-schlagender katholischer Studentenverbindungen.
Im Anschluss an den Universitätsbesuch wurde Laschet Volontär beim bayrischen Rundfunk und danach bis 1994 freier Journalist. Daneben beriet er die ehemalige Präsidentin des deutschen Bundestags Rita Süssmuth (CDU). Von 1991 bis 1994 leitete Laschet die Kirchenzeitung des Bistums Aachen als Chefredakteur, 1995 bis 1999 war er Verlagsleiter des Einhard-Verlags.
Armin Laschet: CDU-Politiker schon seit jungen Jahren
Bereits im Alter von 27 Jahren zog Armin Laschet im Jahr 1989 in den Stadtrat von Aachen ein. Diesem gehörte Laschet bis 2004 an. Bereits 1994 gewann er bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für seinen Wahlkreis Aachen-Stadt. Das Mandat behielt Laschet für vier Jahre.
Im Jahr 1999 wurde Laschet als Europaabgeordneter gewählt. Noch heute betont der CDU-Politiker Laschet immer wieder die Bedeutung der EU für sein Bundesland NRW, aber auch für Deutschland und die Einigkeit Europas. Er selbst bezeichnet sich als „leidenschaftlichen Europäer“. Seine Schwerpunkte während der Arbeit im EU-Parlament setzte Armin Laschet vor allem bei der internationalen Politik und der Sicherheit.
Ein Ende fand die Arbeit von Laschet im Europaparlament im Jahr 2005. Im Kabinett aus CDU und FDP von Jürgen Rüttgers wurde er zum Landesminister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW berufen.
Armin Laschet wird als „Türken-Armin“ bekannt
Zu dieser Zeit als CDU-Minister in NRW war Laschet aufgrund seiner liberalen Ansichten unter Kritikern als „Türken-Armin“ bekannt. „Wir müssen die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt unseres Landes nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Herausforderung begreifen“, sagte Laschet 2009. Immer wieder betonte er die Bedeutung der Zuwanderung und der Integration für das westdeutsche Bundesland in seinen Reden. Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ wurde Armin Laschet als „Vorreiter“ und „Unionspolitiker auf Abwegen“ bezeichnet, der „die Bundespolitiker integrationspolitisch in den Schatten stellt“.
Von 2010 an war Armin Laschet für sieben Jahre Landtagsabgeordneter in NRW, ab 2013 als Vorsitzender der CDU-Fraktion im bevölkerungsreichsten Bundesland. Damit wurde Laschet auch zum Oppositionsführer. Bei der Landtagswahl 2017 profitierte die CDU von Verlusten der SPD und der Grünen. Die Konservativen bildeten mit 33 Prozent die größte Fraktion. Zusammen mit der FDP stellt Schwarz-Gelb seither die Landesregierung. In dieser bekleidete Armin Laschet bis Herbst 2021 das Amt des Ministerpräsidenten. Auf ihn folgte Hendrik Wüst.
Armin Laschet: Schwerpunkte des CDU-Politikers liegen bei Sicherheit und Bildung
Im vergangenen Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl setzte Laschet seinen Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit. In Laschets erster Regierungserklärung als Ministerpräsident sprach er sich für eine „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber denen aus, welche das Asylrecht ausnutzen. Dabei setzte Laschet auch Akzente in der Bundespolitik. Sein Polizeigesetz wurde zum „Musterpolizeigesetz“ für den Bund. Darin enthalten waren unter anderem mehr Rechte für die Polizei und „Predictive Policing“, also vorhersagende Polizeiarbeit.
Ein weiteres wichtiges Themengebiet für den CDU-Politiker Laschet ist die Bildung. Unter seiner Regierung kehrte NRW zum Abitur nach neun statt nach acht Jahren zurück. Außerdem sagte Laschet: „Aufstieg durch Bildung ist das große Versprechen einer offenen und demokratischen Gesellschaft.“ So will er die Finanzierung von Kindergärten genauso verbessern, wie die Versorgung von Schulen mit Lehrern.
Lange Zeit unterstützte Armin Laschet die Kohleförderung
Beim Thema Umweltschutz geriet Laschet bereits in Konflikt mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn mit den von der Bundesregierung versprochenen Investitionen zum Kohleausstieg ging es ihm zu langsam voran. Für NRW sind sowohl Kohleabbau als auch Autoindustrie wichtige Industriezweige. Zum möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren für 2030 sagte Armin Laschet, dass es an einem Zeitplan fehle. Einen festen Zeitplan für den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle sieht er allerdings auch kritisch.
Armin Laschet prägte Konflikt im Hambacher Forst
Bis 2018 hat er auch den Ausbau der Braunkohleförderung in NRW unterstützt. Dabei griff Laschet in die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlegebiet ein. Der Wald war zuvor rund sieben Jahre lang von Aktivisten besetzt gewesen. Die Aktivisten wollten die Abholzung des mehrere tausend Jahre alten Waldes verhindern.
Laschet ließ den Wald räumen, um den Braunkohleabbau zu unterstützen. Diese Entscheidung wurde in zwei Instanzen bestätigt. Erst in einem weiteren Verfahren stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass die Rodung für die Energieversorgung nicht notwendig sei. Inzwischen unterstützt Laschet auch die Einführung einer CO2-Steuer. NRW soll vielmehr „vorangehen“ beim Kohleausstieg.
Katholischer Glaube spielt für Armin Laschet eine wichtige Rolle
Privat ist für Armin Laschet sein Glaube nach eigenen Angaben besonders wichtig. „Der katholische Glaube und die christlichen Werte haben in meiner Familie immer eine große Rolle gespielt“, sagt er über sich selbst. Bis 2016 war Laschet Mitglied des „Zentralkomitees der deutschen Katholiken“. Das Komitee koordiniert die Arbeit der Laien in der katholischen Kirche Deutschlands. Über seine Mitarbeit in der Gemeinde sei er auch zur Politik gekommen, erklärt Laschet. Dabei sei er dem Wunsch gefolgt, sich für eine bessere Welt einzusetzen.
Seine religiösen Ansichten fließen auch in die Politik von Armin Laschet ein. So sprach er sich stets gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Er sieht in der CDU eine Partei, deren „Markenkern“ nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild ist. Dennoch setzt sich Laschet für einen Dialog zwischen Christen und Muslimen ein. Dem Tragen des Kopftuchs steht er allerdings kritisch gegenüber.
Armin Laschet lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab
Ebenfalls kritisch sieht Laschet die AfD. Mehrfach hat er sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen. Für eine schwarz-grüne Koalition im Bund könnte Armin Laschet sich dagegen aufgrund seiner teils liberalen Ansichten zur Integration eignen. Welche Bedeutung dabei Laschets lange Zeit vorherrschende Einstellung zur Kohleförderung hat, bleibt abzuwarten. (Marcel Richters und Jennifer Greve)
Die Kommunalwahl in NRW hat die CDU mit Armin Laschet im Jahr 2020 für sich entschieden. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die CDU insgesamt 22,5 Prozent der Erststimmen und 18,9 Prozent der Zweitstimmen. Die CSU hingegen holte 6,0 Prozent der Erststimmen und 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Damit wurde die Wahl mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat für die Union zum Fiasko, sie musste die Regierungsverantwortung abgeben und wechselte in die Opposition.