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Armin Laschet besucht die Flutregion in Nordrhein-Westfalen.
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Armin Laschet (CDU) bei einem Besuch der Flutregion in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion in Düsseldorf kritisiert den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung scharf.

„Ungereimtheiten“

Nach Flutkatastrophe: SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Armin Laschet

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Nach der Flut im Westen Deutschlands erhebt die SPD Anschuldigungen gegen Armin Laschet (CDU). Er habe Wahlkampf gemacht, statt sich um die Krise zu kümmern.

Düsseldorf – Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden teils schwer verletzt. Schon kurz nach den Überschwemmungen wurde Kritik am Katastrophenschutz, den Behörden und der Politik laut. Die Sozialdemokraten in NRW erheben nun schwere Vorwürfe gegen die CDU-geführte Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet.

So wirft die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst. Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Regierung um Armin Laschet die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde.

Wahlkampftermine statt Krisenstab: Schwere Anschuldigungen gegen Armin Laschet (CDU)

Das SPD-Papier, über das zunächst die Rheinische Post berichtet hatte, führt zunächst auf 16 Seiten nachträgliche Chronologien von zwei meteorologischen Diensten auf. Als Schlussfolgerung der Fraktion heißt es: „Es gilt daher lückenlos aufzuklären, wie die Landesregierung ganz konkret seit Eingang der Warnungen vor extremen Niederschlägen mit den Informationen umgegangen ist.“ Noch am Donnerstag (15.07.2021) nach der Flutkatastrophe sei der Ministerpräsident auf „Wahlkampfterminen außerhalb von NRW“ gewesen, so die SPD: „Wieso hat er nicht seit Mittwoch die Fäden in die Hand genommen und den Krisenstab des Landes aktiviert?“

Das Versäumnis hätte womöglich dazu geführt, dass die Meldungen des Hochwasser-Warnsystems der EU die Landesregierung zu spät erreicht hätten, heißt es in dem SPD-Papier. Auch hätte die Regierung es versäumt, eigene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung wirksamer zu warnen, beispielsweise durch eine Warnanweisung an den Rundfunk.

Innenministerium weist Vorwürfe gegen CDU und Armin Laschet zurück

Das Innenministerium unter CDU-Leitung wies die Vorwürfe zurück. Auf Anfrage zum Thema Warnungen teilte es mit, der Deutsche Wetterdienst (DWD) sei die „zuständige Institution für die amtliche Übermittlung von Wetterwarnungen.“ Sie seien den Rundfunkanstalten „nach unserer Kenntnis zugegangen“, so das Ministerium. Warnungen an die Bevölkerung müssten konkrete Handlungsanweisung enthalten, das sei nur von den Akteuren vor Ort zu leisten.

Das Land NRW habe mit dem DWD zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach der Wetterdienst seine Warnungen dem Lagezentrum der Polizei, den Bezirksregierungen, Kreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zukommen lasse: „So geht durch eine Weiterleitung des Landes keine Zeit verloren.“

Auf die Frage nach dem Krisenstab antwortete das Ministerium, es habe am 13. Juli – dem Dienstag – eine „Landeslage zur nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr“ eingerichtet. Diese diene dazu, „Einsatzschwerpunkte zu erkennen und die erforderliche überörtliche Hilfe zu organisieren.“ Am Nachmittag des Mittwochs – als unter anderem Hagen und Altena bereits stark betroffen waren – habe das Innenministerium die „Koordinierungsgruppe des Krisenstabs der Landesregierung“ aktiviert. „In diesem Stab unter Leitung von Minister Reul wurden Entscheidungen zu allen lagerelevanten Aspekten Entscheidungen abgestimmt und getroffen. Die jeweils zuständigen Ministerien haben diese dann nach dem Ressortprinzip umgesetzt“, so das Ministerium.

Armin Laschet: Über 13 Milliarden Euro Gesamtschaden nach Flutkatastrophe

Der nordrhein-westfälische Landtag kam am Montag (09.08.2021) zu seiner Sondersitzung wegen der Flutkatastrophe zusammen. „Allein im Land Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Gesamtschäden nach ersten Ermittlungen auf mehr als 13 Milliarden Euro“, sagte Laschet während einer Rede bei der Sitzung. In Rheinland-Pfalz komme wahrscheinlich noch einmal „eine ähnliche, wenn nicht sogar höhere Summe“ zustande.

„Diesen milliardenschweren Wiederaufbaupakt schnüren wir gerade“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. „Aus allen Ländern wird Bereitschaft signalisiert, diese 20 bis 30 Milliarden aufzubringen.“ Jedes einzelne Flutopfer könne beim Wiederaufbau auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen.

Armin Laschet spricht während der Sondersitzung des Landtags.

Den Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser habe Nordrhein-Westfalen zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen. Die Landesregierung will deshalb einen eigenen Beauftragten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe einsetzen. Zudem sollen Hochwasserprognosesysteme verbessert werden.

Bund und Länder wollen nach Flut Milliarden bereitstellen

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel haben sich Bund und Länder bereits darauf geeinigt, rund 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete zur Verfügung zu stellen. Das verabredeten die Chefs der Staatskanzleien und Vertreter der Bundesregierung im Vorfeld des für Dienstag (10.08.2021) geplanten Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Medium berichtete. Demnach sollen die Mittel in einen nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ fließen.

Nach Spiegel-Informationen sollen sich Bund und Länder die Kosten teilen. Bei dem Fonds handle es sich um ein auf mehrere Jahre angelegtes Sondervermögen, das der Bund verwalten werde. (tvd/dpa/AFP)

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