Trotz Vormarsch der Taliban: Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben
Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich für weitere Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Auch Horst Seehofer will weiter abschieben.
Düsseldorf – Straffällige sollen auch weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden, obwohl die Taliban weiter vorrücken. Dafür hat sich jüngst CDU*-Chef Armin Laschet ausgesprochen.
„Wir beobachten die Situation in Afghanistan* sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild (Montag).
Armin Laschet* ist der Meinung, dass der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ keine Ausnahmen erlauben würde. Daher müsste weiter abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.
Auch Horst Seehofer will Straftäter weiter nach Afghanistan abschieben
Der gleichen Meinung ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*). Er hat sich am Wochenende ebenfalls für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan* ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der Bild am Sonntag.
„Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er. „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus.“
Sicherheitslage in Afghanistan spitzt sich zu: Taliban sind weiter auf dem Vormarsch
Im April war das Ende des Nato-Militäreinsatzes in Afghanistan* beschlossen worden, nachdem sich die USA* gegen einen weiteren Verbleib in dem Land entschieden hatten. Seit die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen wurden, hat sich die Sicherheitslage deutlich zugespitzt. Die militant-islamistischen Taliban haben in mehreren Offensiven zahlreiche Bezirke und Städte unter ihre Kontrolle gebracht.
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer, vorwiegend Straftäter und Terrorgefährder, nach Afghanistan zurückgebracht worden. (Carolin Eberth mit dpa)
Auch Außenminister Maas (SPD*) hat gesagt, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt* für vertretbar. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN MEDIA