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Ministerpräsident Armin Laschet
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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz.

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet macht Wahlkampf mit Macron

  • VonLukas Zigo
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Vor dem Treffen mit Frankreichs Premier-Minister Macron wirbt Armin Laschet für die Stärkung der EU in Sicherheitsfragen.

Düsseldorf – Armin Laschet (CDU) hat bereits im Vorfeld seines Besuchs bei Frankreichs Premier-Minister Emmanuel Macron für eine Stärkung der EU-Sicherheitsorgane geworben. „Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in der nationalen Kategorie denken“, erklärte Laschet, der ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus Wahlkampfzwecken nach Frankreich reist. „Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.“

Laschet geht es dabei insbesondere um den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der europäischen Polizeibehörde Europol sowie von Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. „Wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen Bedeutung verlieren“, so Laschet weiter. „Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.“

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Kultureller Austausch darf keine Eliten-Erfahrung sein

Laschets Äußerungen sind laut der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei dem Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015 in Paris geschuldet, welcher am Mittwoch (08.09.2021) startet. Auch der nahende 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA seien ein Anlass.

Nach Angaben der Staatskanzlei geht es neben Fragen zu Sicherheitskooperation auch um die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich. Laschet erklärte dazu: „Die bereichernde Erfahrung von Austausch und Begegnung müssen wir auch der jüngeren Generation immer wieder nahebringen – besonders nach den Erfahrungen mit Corona.“

Frankreichs Premier Macron und Kanzlerkandidat Laschet loten Zusammenarbeit aus

Mit Macron wolle er darüber sprechen, „wie wir im Austausch und Begegnung gerade auch jungen Menschen ermöglichen können, für deren Familien so etwas nicht selbstverständlich ist.“ Kultureller Austausch dürfe „nie nur eine Eliten-Erfahrung“ sein.

Obwohl Laschet als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter empfangen wird, geht es inoffiziell wohl mehr um ein Ausloten gemeinsamer Positionen im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl 2021. Macron hatte erst vergangenen Montag den Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz im Élysée-Palast in Paris empfangen. (Lukas Zigo/dpa)

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