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Der armenische Oppositionsführer Nikol Pashinyan posiertin der Hauptstadt Eriwan für ein Selfie.
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Der armenische Oppositionsführer Nikol Pashinyan posiertin der Hauptstadt Eriwan für ein Selfie.

Armenien

Armeniens Maidan

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Nach der gescheiterten Wahl von Nikol Paschinjan zum Premier von Armenien dauern die Proteste an. Die Abstimmung wird nächste Woche wiederholt.

Auch am MIttwoch klang Nikol Paschinjans Befehl noch nicht wirklich kriegerisch. Seine Anhänger sollten sich friedlich verhalten und nicht provozieren lassen. „Macht den Weg für Militärfahrzeuge und Krankenwagen frei. Wenn euch jemand schlägt, neutralisiert ihn, ohne ihm Schaden zuzufügen.“

Die politische Krise in Armenien aber verschärft sich. Am Mittwoch folgten tausende Bürger in Eriwan und anderen Städten des Landes dem Aufruf des Oppositionsführers Paschinjan, die Straßen zu blockieren. Quergestellte Autos oder Menschenmengen sperrten die Straßen im Stadtzentrum und zum Flughafen. Nach Angaben des Nachrichten-Portals Kawkaski Usjol brach tagsüber außer dem Auto- und Busverkehr auch die Arbeit der Metro zusammen, außerdem ein Teil des Zugverkehrs im Land. Auch viele Bahn-Mitarbeiter befolgten den von Paschinjan ausgerufenen „totalen Streik“. Protestler sperrten die Zugänge zu Amtsgebäuden, andere drangen in die Rathäuser der Städte Gumri und Maralika ein, wo sie mit Sprechchören die Bürgermeister aufforderten, sich auf ihre Seite zu stellen. An mehreren Orten erschienen Polizisten, griffen aber nicht ein.

Am Vorabend hatte im Parlament die Mehrheit der herrschenden Republikanischen Partei geschlossen gegen die Wahl des liberalen Paschinjans zum neuen Premier gestimmt. Mit 45 Ja- und 56-Neinstimmen scheiterte seine Kandidatur glatt. Eine Überraschung, weil zuvor Premier Serge Sargsjan, der Führer der von Korruption und Wahlbetrug umwitterten Republikaner, unter dem Druck der von Paschinjan angeführten Straßenproteste zurückgetreten war. Zudem hatten die Republikaner keinen Gegenkandidaten aufgestellt, ihr Sprecher erklärte, man werde Paschinjan keine Steine in den Weg legen.

Aber dann machte am Dienstag ein republikanischer Abgeordneter nach dem anderen gegen den Oppositionskandidaten Stimmung. Sie verwiesen vor allem auf Paschinjans frühere Forderungen, ihre Partei zuzumachen, und Armeniens Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion zu beenden. Aber auch darauf, dass er ein ausländisches Tarnfleck-T-Shirt trage und mangels Erfahrung als Premier nichts tauge. Und dass er eigentlich ein netter Kerl sei, man ihn aber weiter als Oppositionspolitiker brauche.

Solche Rhetorik erntete die Buhrufe zehntausender Oppositioneller, die auf dem Platz der Republik die Parlamentsdebatte aus Lautsprechern verfolgten. Sie erboste auch die liberale Presse, die der Republikanischen Partei vorwirft, sie bereite eine russische Intervention vor. „Der politische Dialog mit der republikanischen Mehrheit hat sich erschöpft“, schreibt die Internetzeitung 1In.am. „Nur die Kapitulation dieser Partei kann Armenien vor der totalen russischen Okkupation retten.“

Russland, dass in Gumri eine Militärbasis unterhält, hat sich bisher zurückhaltend zu wochenlangen dauernden Unruhen geäußert. Gestern aber warnte der russische Senator Wladimir Dschabarow vor „ernsthaften“ innen- und außenpolitischen Folgen einer Revolution in Eriwan: „Nachdem Paschinjan zu Aktionen des Ungehorsams aufgerufen hat, dazu, lebenswichtige Arterien zu blockieren, wächst die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern.“

Laut armenischer Verfassung hat das Parlament am kommenden Dienstag noch einen Versuch, einen neuen Premier zu wählen. Falls auch der scheitert, stehen Neuwahlen an. Paschinjan und seine Anhänger argwöhnen, die Republikaner wollten die Macht vorher nicht abgeben, um die Wahlen zu manipulieren. Allerdings wollen sie diesmal weder Bestechung noch Betrug im großen Stil zulassen. Das Wahlergebnis könnte zum Anlass weiterer Massendemonstrationen werden, wie auf dem Maidan in der Ukraine 2004. Und sehr viel könnte davon abhängen, wie viel Rückendeckung die Staatspartei von Russland bekommt.

Revolutionsführer Paschinjan bat seine Leute gestern, ihre Verkehrsblockaden um 17 Uhr zu beenden. Aber er will die Proteste fortsetzen. „Es ist völlig unwichtig, was jetzt in den Kabinetten passiert, wichtig ist, was hier auf der Straße geschieht“, verkündete er.

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