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Steffen Seibert weist den Bericht des Spiegels vehement zurück.
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Steffen Seibert weist den Bericht des Spiegels vehement zurück.

Armenien-Resolution

Armenien-Resolution bleibt bestehen

Regierungssprecher Seibert stellt klar: Die Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord bleibt bestehen, die Regierung distanziert sich nicht von der Resolution.

Die Regierung von Angela Merkel will trotz der schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen. Dies sei in Medien am Freitag "fälschlich behauptet" worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", fügte er hinzu. "Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält - und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung."

Seibert sagte weiter, der Regierung stehe es nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern. Das Parlament habe sein Recht auch bei der vor drei Monaten nahezu einstimmig verabschiedeten Resolution ausgeübt. Der Bundestag habe damit Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, "ohne dass diese rechtsverbindlich sind".

In der Resolution wird die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung hat den Beschluss scharf verurteilt. Sie fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.

"Spiegel Online" hatte berichtet, Seibert wolle sich von der Resolution distanzieren, damit die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten wieder ein Besuchsrecht in Incirlik gewähre.

Die Gerüchte nährte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), als er nach nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin sagte: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung" habe. Die genaue Haltung der Bundesregierung hatte Steinmeier zunächst offen gelassen. Später ließ der Außenminister durch einen Sprecher erklären, dass er politisch und "auch persönlich" zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags stehe.

Auch Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) äußerte sich klar: "Es wird keine Distanzierung von der Armenien-Resolution geben. Der Bundestag hat das Recht, sich zu jedem Thema zu äußern. Dieses souveräne Recht unterstützen und verteidigen wir."

In der Resolution werden die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft. Die deswegen verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Resolution Anfang Juni den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

Verwirrung um Haltung der Regierung

Unter Politikern lösten die Berichte Irritationen aus. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin: "Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert." Ein Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Distanzierung durch Kanzlerin Angela Merkel wäre "fatal".

Im Vorstand der Unionsfraktion hieß es, eine Distanzierung durch Merkel wäre "das völlig falsche Signal" an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel hatte zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier nahmen an der Abstimmung nicht teil.

"Offensichtlich hat Merkel völlig den Kompass verloren, wenn sie jetzt sogar Beschlüsse des Bundestages ignoriert", schrieb der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Freitag auf Twitter. Seine Amtskollegen Sahra Wagenknecht sprach von einer "Bananenrepublik": "Merkel distanziert sich auf Wunsch eines Despoten vom eigenen Parlament; ist da nicht langsam Vertrauensfrage angebracht?"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig lehnte eine Distanzierung von der Armenien-Resolution ab. "Davon halte ich gar nichts", sagte die Bundesfamilienministerin am Freitag dem Sender N24. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Bundesregierung: "Spekulation zu #Armenien muss eine "Ente" sein", schrieb er am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ein solcher Kotau wäre würdelos für unser Land und respektlos gegenüber Bundestag."

Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der AfD, wertete ein Abrücken von der Resolution als "Kniefall Merkels". Es sei "dramatisch, wie sich die Kanzlerin erpressen lässt", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meinte.

Streit in der Koalition

Die Debatte über die Armenien-Resolution des Bundestages sorgte auch für Ärger in der großen Koalition. Mehrere Unions-Politiker warfen am Freitag sowohl Familienministerin Manuela Schwesig als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) Fehler vor. "Frau Schwesig irrlichtert in Themen herum, für die sie nicht zuständig ist und deren Hintergründe sie nicht kennt", kritisierte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Nadine Schön (CDU). Schwesig hatte im Sender N24 gewarnt, dass niemand in der Bundesregierung in der Frage der Armenien-Resolution "wackeln" dürfe, die von einem Völkermord an den Armeniern 1915 spricht. Schön warf der SPD-Politikerin mangelnde Seriosität vor, weil diese sich vor "vorschnellen Kommentaren" nicht über die Haltung ihrer Kabinettskollegen informieren.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) wiederum kritisierte Steinmeier, dem er "wackelige Äußerungen" vorwarf. "Der Hinweis, dass die Resolution gesetzlich nicht bindend ist, ist überflüssig", sagte er der "Münchner Merkur" laut Vorabbericht. "Die politische Bindungswirkung ist identisch." Der Kritik schloss sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an. Steinmeier müsse die Resolution zu 100 Prozent respektieren, sagte er der "Rheinischen Post". Zwar hatten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Steinmeiers Sprecher Manfred Schäfer betont, dass sowohl Kanzlerin Angela Merkel und Steinmeier voll hinter der Resolution stünden. Dennoch warf Scheuer der SPD einen "Kotau vor dem Bosporus" vor.

Armenien-Streit könnte Nato-Einsätze erschweren

Eine Fortsetzung des Streits um die Armenien-Resolution könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu Schwierigkeiten bei der Planung von zwei neuen Nato-Einsätzen führen. Das Militärbündnis will in Kürze damit beginnen, den internationalen Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak mit Flügen von Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu unterstützen. Da auf den Maschinen deutsche Bundeswehrsoldaten ihren Dienst tun, wäre der vorgesehene Einsatz der Maschinen von der Türkei aus heikel.

Zudem gefährdet der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei die Planungen der Nato für den Start eines neuen Marineeinsatzes im Mittelmeer. Bei der Operation «Sea Guardian» (Meereswächter) sollen ebenfalls Awacs-Maschinen des Bündnisses zum Einsatz kommen. Einer Beteiligung deutscher Soldaten muss allerdings noch der Bundestag zustimmen.

Im Bündnis wird befürchtet, dass die deutschen Abgeordneten die Zustimmung verweigern, wenn die Türkei wegen des Streits um die Armenien-Resolution weiter keine Parlamentarier aus der Bundesrepublik auf türkische Nato-Stützpunkte reisen lässt.

Dies wäre vor allem deswegen denkbar, weil der Einsatz im Rahmen von «Sea Guardian» mit der Luftraumüberwachung für den Nato-Partner Türkei verbunden werden soll.

Über die Operation «Sea Guardian» will die Nato unter anderem die Möglichkeit schaffen, die EU-Operation «Sophia» vor der libyschen Küste unterstützen zu können. Diese wurde zur Eindämmung der illegalen Migration aus Libyen gestartet und soll sich künftig auch um Waffenembargo-Kontrollen und die Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte kümmern.

An Einsätzen der Nato-Awacs sind in der Regel immer deutsche Soldaten beteiligt. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte des Bündnisses. (dpa/rtr)

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