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Ägypter jagen Gebäude in Rafah hoch.
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Ägypter jagen Gebäude in Rafah hoch.

Ägypten

Armee macht Grenze zum Gazastreifen dicht

  • Julia Gerlach
    VonJulia Gerlach
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Kairo reagiert auf die Tötung von Soldaten und macht wie immer Kräfte aus dem Ausland für die Anschläge verantwortlich. Die Armeeführung richtet eine Pufferzone an der Grenze zu Gaza ein.

Die ägyptische Armee weitet ihre Offensive im Norden des Sinai aus. Weitere Armee-Einheiten und Spezialkräfte wurden in das Gebiet verlegt, um den Kampf gegen die militanten islamistischen Gruppen dort zu verstärken. Die Armee reagierte damit auf den blutigen Anschlag, bei dem am vergangenen Freitag 30 Soldaten ums Leben kamen.

Anfang der Woche gab die Armeeführung zudem die Einrichtung einer Pufferzone an der Grenze zum Gazastreifen bekannt. Bereits am Dienstag begann sie in Rafah alle zwangsweise aus ihren Häusern zu evakuieren, die dichter als 500 Meter an der Grenze wohnen. Bis Mittwochabend mussten mehr als 300 Menschen ihre Häuser verlassen. Sie wurden dann vor die Wahl gestellt, entweder durch Geld oder ein Stück Land entschädigt oder in ein neues Haus umgesiedelt zu werden. Ihnen wurde allerdings im Vorfeld nicht mitgeteilt, wo sich diese Wohnung befindet.

Die ägyptische Armee will auf diese Weise freie Hand haben, um Jagd auf Terroristen zu machen und Schmugglertunnel zu zerstören. Seit Jahren gibt es diese Tunnel. Sie dienen der Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifen, der – je nach politischer Lage – vollständig oder teilweise von Israel und auch von Ägypten abgeriegelt wird. Durch die Tunnel gelangten Lebensmittel, Brennstoff aber eben auch Waffen in den Gazastreifen. Manches geht aber – so der Verdacht der ägyptischen Sicherheitsbehörden – auch in anderer Richtung nach Ägypten.

Kampf entschärft

In früheren Jahren, unter der Regierung von Hosni Mubarak, ist die Polizei regelmäßig gegen die Tunnel vorgegangen, allerdings nicht immer konsequent. Die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen wurde geduldet und die Schmuggler konnten gute Geschäfte machen.

Mit Regierungsantritt von Mohammed Mursi im Sommer 2012 änderte sich dies. Er ließ viele Tunnel zerstören. Zugleich wurde dafür gesorgt, dass auf legalem Weg durch den Grenzübergang Waren in den Gazastreifen gelangen konnten. Die Tunnel verloren ihre Bedeutung.

Mit dem Sturz Mursis verschärfte sich der Kampf zwischen bewaffneten Islamisten und Regierungstruppen und die militärgeführte Regierung in Kairo bemühte sich um eine möglichst weitgehende Abriegelung der Grenze zu Gaza.

Die dort regierende Hamas wird von der Regierung in Kairo als treibende Kraft hinter der Zunahme der Anschläge und der Kämpfe in Ägypten gesehen. Dies ist typisch für die ägyptische Militärführung. Sie vermutet die Feinde immer eher im Aus- als im Inland. In einer Rede, die er bei der Trauerfeier zu Ehren der getöteten Soldaten am Sonntag hielt, machte er ausländische Kräfte für den Terrorismus verantwortlich. Damit waren offenbar unter anderem Hamas-Kämpfer gemeint, darauf deutet die Abriegelung der Grenze zu Gaza hin.

Sie bedeutet einen Bruch des von Ägypten vermittelten Waffenstillstandsabkommens. Kairo hatte darin zugesagt, die Versorgung des Gazastreifens durch den Grenzübergang zuzulassen. Zudem waren weitere Gespräche geplant, um über den reinen Waffenstillstand hinaus anstehende Problem zwischen Israel und der Palästinenserregierung zu klären. Die anstehende Gesprächsrunde sagte Kairo unter Verweis auf den Kampf gegen den Terror im Sinai ab.

Nicht nur aus diesem Grund wird das Vorgehen des ägyptischen Militärs auf dem Sinai von Menschenrechtlern und Terrorismusexperten als problematisch angesehen. Es steht zu befürchten, dass die derzeit verfolgte Anti-Terrorstrategie eher zu mehr als zu weniger Gewalt führen könnte. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass die Beduinen auf dem Sinai sich von der Regierung in Kairo vernachlässigt und zu Unrecht verfolgt ansehen. Dies bietet einen fruchtbaren Boden für radikale Ideen und in den vergangenen Jahren konnten sich bewaffnete islamistische Gruppen hier niederlassen, die nun die Regierung bekämpfen.

Die Zwangsevakuierung in Rafah hat zu Protesten der Betroffenen geführt und ist sicherlich geeignet, die Beduinen weiter gegen die Regierung in Kairo aufzubringen.

In den ägyptischen Zeitungen ist allerdings keine Kritik an diesem Vorgehen zu lesen. Auf Druck der Regierung haben die Redaktionen sich darauf verständigt, die Regierung voll und ganz zu unterstützen und nicht mehr zu kritisieren.

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