Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.
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Horst Seehofer sieht keine Defizite bei der Verfolgung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

Neue Verdachtsfälle

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Seehofer verteidigt seinen Kurs

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Wieder gibt es zwei neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden. Betroffen sind die Polizei in Berlin und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

  • Wieder gibt es Vorwürfe um rassistische Vorfälle bei der Polizei.
  • Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen die Chatverläufe vor.
  • Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es auch beim NRW-Verfassungsschutz

Update 14.30 Uhr:  Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker bei der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros“, sagte der Innenminister und fügte hinzu: „Egal auf welcher Ebene, in welcher Berufsgruppe.“ 

Doch immer wieder es neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden. So ist laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Derweil bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit „islam- und fremdenfeindlicher Konnotation“ in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Das betroffene Team sei aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt worden.

Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet, habe also Rechtsextremisten und Islamisten überwacht, hieß es. Alle vier Fälle beträfen die niedrigste Ebene der Sachbearbeiter, so das Ministerium weiter. Den ersten Hinweis auf die Chatgruppe in der Observationsgruppe hätten Kollegen gegeben, die Kenntnis von „Videos mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ erhalten hatten. Im Fall des Verwaltungsmitarbeiters in der Polizeiabteilung seien Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen. Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium.

„Monitor“: Beamte äußern sich klar rassistisch

Erstmeldung

Berlin - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nach Berichten des ARD-Magazins „Monitor“ auch in Berlin ein rassistischer Polizeichat aufgetaucht. Darin sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer Primatenkultur“ die Rede, Geflüchtete würden mit Vergewaltigern oder „Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet. In dem internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei hätten sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht.

Dem WDR-Magazin „Monitor“ lag nach eigenen Angaben der Chatverlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 exklusiv vor. Mehrere Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Laut „Monitor“ vorliegenden Unterlagen sei ein Vorgesetzter über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen, berichtet das Magazin weiter. In einer E-Mail habe er die Beamten aber offenbar lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Ausstrahlung der Sendung stand für Donnerstagabend im Programm.

NRW: Rassismus-Verdacht beim Verfassungsschutz

Aus Nordrhein-Westfalen kamen unterdessen Berichte, wonach der Skandal um rechtsextremistische Äußerungen bei der Polizei Kreise in den Verfassungsschutz gezogen hat. Drei von vier Verdachtsfällen im NRW-Innenministerium hätten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, zitierte die „Rheinische Post“ (Donnerstag) das nordrhein-westfälische Innenministerium. Eine Anfrage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien, habe das Ministerium schriftlich bejaht.

„Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt“, zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumsschreiben. Das Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf eine Sprecherin. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

Vor rund zwei Wochen waren rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden. 30 Polizistinnen und Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Ähnliche Vorfälle gab es auch in Hessen. (epd/dpa)

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