AfD-Chef Jörg Meuthen sitzt im roten Sessel vor dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin
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AfD-Chef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview: Rechtsextremismus innerhalb seiner Partei? I wo.

AfD-Chef im ARD-Sommerinterview

Jörg Meuthen möchte ins Fernsehen - und von Rechtsextremismus nichts wissen

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Die Umfragewerte der AfD sind seit der Corona-Krise im Keller. Die ARD bietet dem Vorsitzenden Meuthen im Sommerinterview trotzdem ein Podium. Auch Tage danach tobt er. Die Kritik.

  • AfD-Chef Jörg Meuthen äußert sich im ARD-Sommerinterview zur Situation bei den Rechtspopulisten.
  • AfD steckt in der Krise, aber Meuthen weicht allen konfliktträchtigen Themen aus
  • Meuthen redet im ARD-Interview Rechtsradikalismus in der AfD klein

Nachtrag vom Mittwoch, 22.07.2020: Noch Tage nach dem ARD-Sommerinterview mit Jörg Meuthen gibt sich der AfD-Chef in den sozialen Netzwerken sichtlich erbost. Fast zwei Drittel an „wertvoller“ Sendezeit sei dafür genutzt worden, um seine „Bürgerpartei in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken“. Gar solle bei „weniger informierten Fernsehzuschauern“ der Begriff im Kopf „verankert“ werden, und das sei ein „Skandal“. Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ innerhalb der AfD sei schließlich „absurd“, wie Meuthen höchstselbst immer wieder betont hatte. Parallel fordert er, in den medialen Diskurs der öffentlich-rechtlichen Sender einbezogen zu werden.

Das war zur Hochzeit der Corona-Krise nicht passiert, was den Talkshows einen erstaunlichen qualitativen Mehrwert beschert hatte. Auf einmal ging es dort in Teilen konstruktiv und informativ zu. Kein AfDler, der oder die ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom zur Schau stellte und die ganze Veranstaltung an sich zu reißen und eigene Themen zu setzen drohte. Denn genau das ist stets das Konzept der AfD; abgesehen davon, dass die als „Lügenrundfunk“ stets gebashten Sender sich die, die gegen sie hetzen, nicht ins Studio laden müssen.

Jörg Meuthen kann Rechtsextremismus innerhalb der AfD so viel leugnen, wie er lustig ist

Zudem kann Meuthen den Rechtsextremismus innerhalb seiner Partei so oft leugnen wie er lustig ist. Zu dieser Causa ist schon sehr viel gesagt, geschrieben und bewiesen worden: ob es sich beispielhaft um die Rolle eines Andreas Kalbitz oder eines Björn Höcke handelt, um die Bezüge und teils Überschneidungen der AfD zur „Identitären Bewegung“ oder zu völkisch heimattreuen Vereinen wie dem „Witikobund“. Das alles wird nicht weniger wahr, nur weil ein AfD-Mann davon nichts wissen will.

Das Thema Rechtsextremismus ist aber bäh, viel lieber will Meuthen unbedingt bei tagespolitischen Themen „inhaltlich gestellt“ werden. „Versucht es doch einfach mal, und Ihr werdet ein Waterloo erleben. WIR wollen die sachliche Auseinandersetzung - IHR wollt sie nicht!“ Mal abgesehen davon, dass Meuthen auf die Fragen Oliver Köhrs bezüglich Rechtsextremismus nicht sachlich eingegangen ist - natürlich wird sich mit den politischen Konzepten der Blau-Braunen auseinandergesetzt, um hier nur zwei Beispiele zu nennen:

  • Rente: Die blaubraune Uneinigkeit bezüglich neoliberalen (Jörg Meuthen) oder national-sozialen (Björn Höcke) Renten-Konzepten wurde unter anderem in der FR analysiert.
  • Corona: Hier hatte die AfD anfangs durch erfreuliche Sprachlosigkeit geglänzt, war dann in beeindruckendes Chaos durch die Krise gestolpert, um schließlich darauf zurückzugreifen, was sie am besten beherrscht: den mitinszenierten Volkszorn ihre Politik bestimmen zu lassen.

AfD will keinen konstruktiven Diskurs - nicht mit ihnen, aber über sie reden

Wer googeln kann, wird zu sämtlichen Themen eine medienübergreifende Auseinandersetzung mit AfD-Positionen finden, aber das reicht Jörg Meuthen nicht. Seine Blau-Braunen brauchen die Öffentlich-Rechtlichen, um sich einerseits in den Wohnzimmern als die „Bürgerlichen“ zu behaupten, um andererseits jeden Diskurs zu sprengen, der sich unter demokratischen Rahmenbedingungen vollzieht.

Denn das dürfte die Sache der AfD nicht sein, sie will ihre Lieblingsthemen (1. Migration, 2. Migration, 3. Migration) setzen und als Chef im Ring vom Platz, um schließlich ordentlich - „wir werden sie jagen“ - aufräumen zu können. Das sind so die braunen Träume der Rechtsextremen, weshalb man genau deshalb aus der Corona-Krise lernen und die AfD aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen sollte. Frei nach dem Prinzip: Nicht mit ihnen reden - aber über sie.

Sommerinterview mit rechtem Politikdarsteller: Die Kritik zum ARD-Auftritt von Jörg Meuthen

Berlin - Eigentlich läuft es gerade für alle Gegner*innen rechtsextremer Politikdarsteller gar nicht so schlecht. Zum einen ist die AfD auf zehn, nach phasenweise 17 Prozent, abgeschmiert; zum anderen könnte die Außendarstellung der Blau-Braunen aktuell nicht viel dilettantischer sein.

Zunächst scheinen die Hauptprotagonist*innen bezüglich der Corona-Krise durch ein Tal der Ahnungslosigkeit zu stolpern. Ein wirres Hin und Her prägte von Anfang an die Versuche, Konzepte gegen die Pandemie vorzutäuschen, wie am Beispiel von Alice Weidel offenbar wurde. Sie forderte noch im März fehlende Maßnahmen ein, deren Existenz sie kurze Zeit später bitter beklagte. Was natürlich nicht verwundert bei einer Partei, die ihre politischen Inhalte an einem angenommenen Volkszorn orientiert, solange er ins völkisch-nationalistische Konzept passt.

Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview: AfD-Mann Andreas Kalbitz macht es vor

Dann wären da noch diese internen Macht-Kämpfchen, die vermutlich einzig aus dem Grund ausgefochten werden, um die braune Weste einer rechtsextremen Partei blau einzufärben. Andreas Kalbitz – nach wie vor AfD-Landeschef von Brandenburg – wurde nie aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung, sondern wegen einer „rechtlichen Beurteilung“ (Meuthen) zumindest temporär die Mitgliedschaft entzogen. Ist genauso eine Lachnummer wie die Auflösung des Höcke-Flügels.

Die braune Weste eines Herrn Kalbitz hinderte den rbb jedoch nicht daran, den Freund völkischer Zeltlager zum Sommerinterview einzuladen. Da durfte er dann Maskenpflicht und Abstandsgebot ablehnen, sich dennoch als Politiker gerieren, der vor Seepanorama als wichtiger Ansprechpartner eines demokratischen Diskurses taugt. Ist noch gar nicht so lange her, da wollte er auf den Gräbern politischer Gegner tanzen.

Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview: AfD-Chef sieht Mehrheit hinter sich

Jörg Meuthen, als (Hobby-)Gegenpart von Kalbitz AfD-Vorsitzender, kam an diesem Sonntag (19.07.) in der ARD zum Zug. In schönster Berliner Abendsonne spendierte man ihm großzügig die Bühne oberhalb der Spree, um sich mit Oliver Köhr über Politisches auszutauschen. Köhr kam gleich auf die internen Querelen zu sprechen: Kalbitz und Meuthen, was werde denn aus dem Jörg, wenn der Andreas in der Partei verbleibe? Alles kein Problem, Meuthen sah eine Mehrheit hinter sich. Generell sei es – ok, das mit den Gräbern war nicht super – aber eher um einen Formfehler beim Parteieintritt gegangen. Hat er vergessen anzukreuzen, dass er schon vor 2014 rechtsextrem war, der Kalbitz?

Wie auch immer, die AfD hat kein Problem mit Rechtsextremismus, maximal ein einstelliges, sagt Meuthen. Und Björn Höcke? Oder Alexander Gauland und seine wilden Umvolkungsphantasien beim Kyffhäuser-Treffen? Meuthen gibt sich Mühe, diesen Themen auszuweichen – Migration sei ja auch ein Problem … blablabla; den Vorwurf des Rechtsextremismus weist er von sich. Mehrfach genervt ist er, denn so gerne würde er erzählen, was die AfD für Spitzenvorstellungen in Sachen Corona hat. Macht er auch

AfD-Chef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview: Corona-Krise irgendwie anders lösen

Zwischendurch: Die Bundesregierung sei „viel zu spät in die Pötte gekommen“. Die Lösung sei ein kurzer aber „härterer Shutdown gewesen, wie ihn andere Länder auch gemacht hätten“, dann hätte man sich den „Schmu schenken können“.

Wer sind denn hier die anderen Länder, die er sich als Vorbild nimmt? Liest der Mann keine Zeitung? Die Wirtschaft war global „an die Wand gefahren“ (Jeder + Meuthen). Und betrachtet man die Pandemie-Fallzahl, so hat die Bundesregierung zumindest nicht alles falsch gemacht.

Kurz wurde noch über die Rente geplauscht, dann ging es um Sachsen-Anhalt bzw. „Flügel“ bzw. Rechtsextremismus. Und Meuthen legte sich ins Zeug: Von Minute 20:32 bis 20:49, also innerhalb von 17 Sekunden, schaffte er es, dreimal das Wort „vernünftig“ zu platzieren. Vernunft soweit das rechte Auge reicht, mit Ausnahme natürlich des „einstelligen Bereichs“ (Meuthen), der als rechtsextrem innerhalb der AfD zu markieren sei. Wir reden also über neun Leute. Höcke ist nicht einmal mitgezählt. Da lehnt sich einer weit aus dem Fenster. Aber das darf er, und bei den Zuschauer*innen dürfte die Vernunftsstrategie zumindest wahrgenommen worden sein.

AfD-Chef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview: Albern so zu tun, als wüsste man nicht, wem man da eine Bühne bietet

Das ist nur ein Dilemma des Unterfangens, Politikern der AfD ein Podium zu bieten, um sie parallel vermutlich „stellen“ zu wollen. Meuthen kann sich hier als seriös und „vernünftig“ verkaufen, um seinem Verein diesen Anstrich gleich mitzugeben.

Worum es geht, offenbart dieser Dialog: „Haben wir schon einmal über ein politisches Thema gesprochen?“, so Meuthen. „Rechtsextremismus ist ein politisches Thema“, kontert Köhr zu Recht. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass Meuthen dies permanent ignorieren.

Explizit wird das bezüglich der sogenannten „Neuen Rechten“. Die Gefahr, so Köhr, sei bei Höcke deswegen gegeben, weil er mit der „Neuen Rechten“ arbeite, die „Hass schüre“. Mal abgesehen davon, dass Höcke das mit dem Laden um den rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek seit Jahren inhaltlich praktiziert, macht das die AfD analog, seit sie existiert. Bernd Lucke hatte mit Höcke kein Problem als Parteimitglied.

Und langsam ist es auch albern, so zu tun, als wüsste man nicht, wem man die Bühne gibt. (Von Katja Thorwarth)

Im Fall Kalbitz ist nichts wirklich geklärt. Aber ein eindeutiger ist AfD-Chef Verlierer Jörg Meuthen. Ein Kommentar.

In Thüringen hat das Verfassungsgericht nach einer AfD-Klage über ein Gesetz entschieden, das Parteien auffordert, die Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen.

Nicht zum ersten Mal steht Hessen im Blickpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Darüber und über die mögliche rechtsextremistische Unterwanderung der Sicherheitsbehörden ging es bei Dunja Hayali.

Auch wenn Meuthen davon nichts wissen will: Die AfD ist eine rassistische Partei, trotz Kalbitz-Rauswurf.

Um den Rechtsterrorismus in Deutschland langfristig in den Griff zu bekommen, muss sich das Täterverständnis grundlegend ändern.

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