Ressortarchiv: Politik

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

Militärführung

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar verhängen die USA neue Sanktionen gegen Unterstützer der dortigen Militärführung. US-Präsident Biden spricht von „unsäglicher Gewalt“ gegen die Bevölkerung.
USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

SPD

Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

Wo geht es lang bei der SPD in der Ukraine-Krise? Parteiführung und Kanzler haben eine Position vorgegeben. Doch nicht alle ziehen mit.
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt
#metoo-Skandal um Lebensgefährten von Linda de Mol: Demonstrationen in den Niederlanden

Sexuelle Gewalt

#metoo-Skandal um Lebensgefährten von Linda de Mol: Demonstrationen in den Niederlanden

In den Niederlanden demonstrierten am Wochenende Hunderte Menschen gegen sexuelle Gewalt. Hintergrund ist ein #metoo-Skandal um die TV-Moderatorin Linda de Mol.
#metoo-Skandal um Lebensgefährten von Linda de Mol: Demonstrationen in den Niederlanden
EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Umwelt

EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Die EU will CO2-Emissionen - auch mit Hilfe von erneuerbarer Energie - bis 2030 drastisch reduzieren. Trotzdem fördern EU-Staaten klimaschädliche fossile Energien. Das verzögert die Energiewende.
EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende
Ukraine-Konflikt: Russland nutzt geschickt die Angst im Westen

Ukraine

Ukraine-Konflikt: Russland nutzt geschickt die Angst im Westen

Drohen, fordern, drohen – Russland nutzt geschickt die Angst im Westen und hält den Ukraine-Konflikt am Köcheln.
Ukraine-Konflikt: Russland nutzt geschickt die Angst im Westen
Myanmar: Demokratiebewegung am Ende - „Unser Land ist kollabiert“

Myanmar

Myanmar: Demokratiebewegung am Ende - „Unser Land ist kollabiert“

Vor einem Jahr hat sich in Myanmar das Militär an die Macht geputscht. Aus einem aufstrebenden Land ist ein Konfliktgebiet geworden. Die Demokratiebewegung nimmt den Kampf an.
Myanmar: Demokratiebewegung am Ende - „Unser Land ist kollabiert“
Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

Wahlen

Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

Das Mitte-Rechts-Lager Italiens streitet sich nach der Wahl über die Zukunft des Bündnisses. Salvini von der rechten Lega bringt ein Bündnis nach Vorbild der US-Republikaner ins Spiel.
Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Deutlicher Kurswechsel

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen hervor.
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um
Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

Militärputsch

Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

Das Militär hat die Macht in Burkina Faso übernommen, der demokratisch gewählte Präsident ist in ihrer Gefangenschaft. Die Afrikanische Union zieht Konsequenzen.
Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso
„Es geht nicht um 100 Prozent“

Impfpflicht

„Es geht nicht um 100 Prozent“

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, spricht im Interview über Impfpflicht, Freiwilligkeit und Sündenböcke in der Pandemie.
„Es geht nicht um 100 Prozent“
Journalistenverbände fordern Assanges sofortige Freilassung

Pressefreiheit

Journalistenverbände fordern Assanges sofortige Freilassung

Seit über 10 Jahren sitzt Julian Assange nun für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in Haft. Journalistenorganisationen sprechen von einem Präzedenzfall mit Folgen.
Journalistenverbände fordern Assanges sofortige Freilassung
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Energiepreise

FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Die Stromrechnungen vieler Haushalte steigen derzeit deutlich. Auch eine Ökostromumlage ist darauf zu finden - noch.
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen
Brutale Revierkämpfe in Mexiko am hellichten Tag

Mexiko

Brutale Revierkämpfe in Mexiko am hellichten Tag

Internationale Kartelle kapern Mexikos Karibikküste und überziehen die Tourismusregion mit Gewalt.
Brutale Revierkämpfe in Mexiko am hellichten Tag
Afghanistan: Vereinte Nationen prangern massive Menschenrechtsverstöße der Taliban an

UN-Bericht

Afghanistan: Vereinte Nationen prangern massive Menschenrechtsverstöße der Taliban an

Die radikal-islamische Taliban sollen laut einem UN-Bericht Menschen töten und verschwinden lassen. Tausende Ortskräfte in Afghanistan sind noch immer gefährdet.
Afghanistan: Vereinte Nationen prangern massive Menschenrechtsverstöße der Taliban an
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Rüstungsexporte

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu früher.
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Dämpfer aus dem Kanzleramt

Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Lockern? Das steht in der bundespolitischen Corona-Debatte auf einmal wieder auf der Agenda. Doch die Lage ist komplex - samt Uneinigkeit quer durch Parteien und Koalitionen.
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert
Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Großbritannien

Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Seit Tagen wurde gerätselt, welche Informationen Ermittlerin Sue Gray über die Lockdown-Partys in der Downing Street erhalten hat. Nun weiß man mehr.
Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor
Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen

Macron-Konkurrenz kommt von rechts

Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen

In anderen Ländern dient eine Vorwahl dazu, sich unter mehreren Bewerbern zu entscheiden. In Frankreich hingegen sorgt sie für mehr Probleme als Lösungen. 
Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Beobachter überrascht

Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Die Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Kanzler Scholz gratulierte dem Wahlsieger António Costa.
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Mehr als 95 Prozent

Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Ab Montag ist Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher
Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

Bischofskonferenz

Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

Nach der Missbrauchs-Falschaussage von Benedikt XVI. fordert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz eine Entschuldigung. Die Politik betont, die Aufarbeitung sei auch Sache der Justiz.
Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert
Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler  positiv getestet

„Leichter Husten“

Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet

Corona-Alarm beim früheren Bundeskanzler. Gerhard Schröder und seine Ehefrau sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Symptome seien leicht, beide waren geboostert.
Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet
Kubicki attackiert BA-Chef wegen Äußerung zu Impfpflicht für Arbeitslose – „Kompletter Unsinn“

Coronavirus

Kubicki attackiert BA-Chef wegen Äußerung zu Impfpflicht für Arbeitslose – „Kompletter Unsinn“

Wolfgang Kubicki ist gegen Konsequenzen für Ungeimpfte auf dem Arbeitsmark. Und wettert gegen den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Scheele.
Kubicki attackiert BA-Chef wegen Äußerung zu Impfpflicht für Arbeitslose – „Kompletter Unsinn“
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

Parteifreund verweist auf überraschende Option

Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

In Tübingen kommt es im Herbst zu einem kuriosen Showdown: Boris Palmer gegen die Grünen. Parteifreunde sind sauer - und verweisen auf eine noch schräger anmutende Option.
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

„Muss angepasst sein“

Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur schildert.
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist