Ressortarchiv: Politik

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Entlastung für Gerichte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen.
Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter
Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit

Fortsetzung im Haushaltsstreit

Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit

Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident pocht auf Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die …
Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit
"Leidensweg vorbei": Migranten von "Sea-Watch" an Land

47 Flüchtlinge an Bord

"Leidensweg vorbei": Migranten von "Sea-Watch" an Land

Die Migranten an Bord des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" dürfen nach fast zwei Wochen aussteigen.
"Leidensweg vorbei": Migranten von "Sea-Watch" an Land

Europaparlament

EU-Parlament beschließt strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten

Lobbyisten nehmen auf vielen Wegen Einfluss auf Europaabgeordnete. Künftig macht das EU-Parlament solche Aktivitäten öffentlich.
EU-Parlament beschließt strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten
Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an

Treffen zu Kommissionsergebnis

Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an

Die Kohlekommission hat vorgelegt, nun macht sich die Politik an die Umsetzung des Kohleausstiegs. Bis Ende April soll klar sein, wie die Reviere umgebaut werden sollen. Aber erst mal sprechen die …
Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an
EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Wie wird Washington reagieren?

EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Kann das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen den massiven US-Sanktionen standhalten? Deutschland, Frankreich und Großbritannien schaffen ein Schutzsystem gegen die Strafmaßnahmen und stellen die …
EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen
Mit neuem Zahlungssystem gegen die Iran-Sanktionen

„Instex“

Mit neuem Zahlungssystem gegen die Iran-Sanktionen

Die Europäer wollen den Atomdeal retten – gegen den Willen der USA.
Mit neuem Zahlungssystem gegen die Iran-Sanktionen
Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab

Frauen dürfen Zopf tragen

Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab

Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab
Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

"Gift für die Konjunktur"

Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen.
Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Mehr Frauen im Landtag

Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins …
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Weiterer Mann festgenommen

Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die drei am Mittwoch in …
Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Venezuela

Das Schicksal des Billy Six

Rechter deutscher Journalist seit Herbst in Caracas inhaftiert.
Das Schicksal des Billy Six
Der Wunsch von Olaf Scholz findet kein Gehör

Spitzensteuersatz

Der Wunsch von Olaf Scholz findet kein Gehör

Die Union fürchtet bei einem höheren Spitzensteuersatz um die Konjunktur. Auch die FDP findet den Vorschlag des Finanzministers „absurd“.
Der Wunsch von Olaf Scholz findet kein Gehör
„Bollwerk gegen Antisemitismus“

Holocaust-Überlebender

„Bollwerk gegen Antisemitismus“

Der Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer warnt bei der Gedenkstunde im Bundestag vor neuem Hass.
„Bollwerk gegen Antisemitismus“
Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne machten ernst: Ein Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen.
Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“
„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage

ARD-Talk am Mittwoch

„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage

Im Gespräch mit Sandra Maischberger zeigt sich die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer privaten Seite und macht überraschende Aussagen über die Kanzlerkandidatur und Helene …
„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage
EU-Parlament erkennt Guaidó an

Venezuela 

EU-Parlament erkennt Guaidó an

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó berichtet in der „New York Times“ von einem heimlichen Treffen mit der Armeeführung.
EU-Parlament erkennt Guaidó an
Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

Austritt ohne Abkommen?

Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Brexit-Vertrag nochmal aufzuschnüren, hat das Risiko eines Austritts ohne Abkommen erhöht. Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits …
Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit
Rettungsschiff "Sea-Watch 3" legt mit 47 Flüchtlingen im Hafen von Catania an

Von Polizei begleitet

Rettungsschiff "Sea-Watch 3" legt mit 47 Flüchtlingen im Hafen von Catania an

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hat am Donnerstag mit 47 Flüchtlingen an Bord im Hafen von Catania auf Sizilien angelegt.
Rettungsschiff "Sea-Watch 3" legt mit 47 Flüchtlingen im Hafen von Catania an
Fingerabdrücke schon von sechsjährigen Flüchtlingen

Verschärfte Kontrollen

Fingerabdrücke schon von sechsjährigen Flüchtlingen

Der Datenaustausch über Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zwischen verschiedenen Behörden soll erleichtert werden.
Fingerabdrücke schon von sechsjährigen Flüchtlingen
„Die Unsicherheit der Iren ist groß“

Brexit

„Die Unsicherheit der Iren ist groß“

Die deutsche Botschafterin Deike Potzel über den fragilen Frieden und die Angst vieler Iren, im Stich gelassen zu werden.
„Die Unsicherheit der Iren ist groß“
Die EU lässt die Briten abblitzen

Brexit

Die EU lässt die Briten abblitzen

Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags sind für Brüssel keine Option.
Die EU lässt die Briten abblitzen
Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Ringen um Digitalpakt

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer …
Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht
Vorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter

Brandanschlag

Vorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter

Der ehemalige AfD-Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben. 
Vorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter
Mit langem Atem gegen Orbán

Ungarn

Mit langem Atem gegen Orbán

In Ungarn protestiert ein breites Bündnis von ganz rechts bis ganz links gegen das verschärfte Arbeitsrecht – und will den Regierungschef stürzen.
Mit langem Atem gegen Orbán