Die Bundesarbeitsministerin spricht von Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge. Keiner weiß genau, wie das gemeint sein soll, von der Union gibt es trotzdem seltenen Zuspruch für …
Beatrix von Storch will doch nicht auf Kinder schießen lassen
Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlingskinder an der deutschen Grenze? So weit will AfD-Vize Beatrix von Storch dann doch nicht gehen und macht einen Rückzieher vom eigenen Facebook-Post. Gegen Frauen …
Die Kanzlerin betont: Der größte Teil der Schutzsuchenden erhalte kein Asyl, sondern nur einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel. Die Grünen sprechen von einem "traurigen Abrücken von der …
Paris will Palästina anerkennen, wenn eine neue Friedenskonferenz scheitert – doch ob sie überhaupt kommt, ist offen. Mahnende Stimmen werden lauter, der jetzige diplomatische Stillstand schüre die …
Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" bekennt sich zu mehreren Anschlägen in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei werden mindestens 58 Menschen getötet.
Der geplante Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten sorgt für Unruhe in Berlin. Seehofer behauptet zwar, Merkel und Steinmeier seien einverstanden, trotzdem sind namhafte Außenpolitiker von Union …
Grenznahe Kommunen fürchten ein Unglück in dem maroden belgischen Atommeiler Tihange. Bundesumweltministerin Hendricks will darüber mit dem belgischen Innenminister Jambon reden.
Italien ist das letzte Land Westeuropas, das homosexuellen Partnerschaften die juristische Anerkennung verweigert. Auch ein neuer Gesetzesentwurf löst Massenproteste von hunderttausend Mitgliedern …
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird von vielen gehasst. Wenn sie davon redet, dass sie Österreich zur "Festung" ausbauen will, dreht sich bei Linken und Liberalen nicht nur in …
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry provoziert mit dem Vorschlag zu Waffengewalt gegen Flüchtlinge. Parteiübergreifend folgt scharfe Kritik, viele fühlen sich an den DDR-Schießbefehl an den …
Der türkische Staatspräsident wirft Moskau vor, wiederholt in türkisches Hoheitsgebiet eingedrungen zu sein - und verlangt ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Das türkische Außenministerium …
Ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer reist nach Moskau, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Auf der Mission braucht es viel diplomatisches Fingerspitzengefühl - dass er das hat, …
Regierung will kriminelle Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben
Wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist, will die Bundesregierung straffällig gewordene Flüchtlinge künftig in Drittstaaten abschieben.
Bei den letzten US-Vorwahlen verlor Hillary Clinton gegen einen damals unbekannten Senator. Jetzt könnte sich auf ganz ähnliche Weise die Geschichte wiederholen - dank Bernie Sanders.
Die Regierung Österreichs will in den nächsten drei Jahren 50.000 Flüchtlinge abschieben. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die …
Zwischen der Türkei und Russland gibt es neue Spannungen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte Moskau am Samstag mit "Konsequenzen", weil erneut ein russisches Kampfflugzeug den …
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dringt darauf, die "Alternative für Deutschland" durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. AfD-Chefin Frauke Petry hatte zuvor den Einsatz von Schusswaffen gegen …
Hillary Clinton wird die E-Mail-Affäre nicht los. Das Außenministerium stuft mehrere Mails als geheim ein und hält sie deshalb unter Verschluss. Kurz vor Beginn der US-Vorwahlen stellt das die …
Linke und Grüne lehnen das von der Großen Koalition beschlossene Asylpaket II ab. Die SPD hebt als Erfolg hervor, dass Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz künftig nach der Ausbildung noch zwei …
Das Geduldsspiel um die Syrien-Verhandlungen geht weiter. Die Opposition will nun zwar doch nach Genf - aber dort noch nicht verhandeln. UN-Vermittler de Mistura hält an seinem Zeitplan fest.
Am Montag geht es in Iowa los, die Bewerber von Republikanern und Demokraten kämpfen in den kommenden Monaten um den Platz auf der Kandidatenliste. Bei den Republikanern führen zwei Populisten das …
Merkel und Renzi demonstrieren Einigkeit in der Flüchtlingskrise
Dominiert Deutschland die EU? Das hatte Italiens Regierungschef Renzi kürzlich bekrittelt. Beim Treffen mit der Kanzlerin in Berlin bemühen sich beide, die Wogen zu glätten.
Der Grüne Politiker Sven-Christian Kindler fordert einen Nachtragshaushalt für die Integration von Flüchtlingen. Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau müssten auf zwei Milliarden Euro verdoppelt …
David McAllister will keine EU ohne Großbritannien. Das wäre wie „Fisch ohne Chips“, sagt der Politiker, der einen deutschen und einen britischen Pass hat.
